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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...
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Vosgerau ist CDU-Mitglied, Höcke-Anwalt, war in Potsdam dabei, über Massendeportationen zu sprechen - im Thüringer Landtag anlässlich der Expertenanhörung zu einem möglichen AfD-Verbot darauf angesprochen, bezeichnete er das Treffen als »toll« und empfahl jedem, sich mit Martin Sellner zu treffen.
Ulrich Vosgerau, Werte-Union,AfD-Anwalt, nennt JSUD-Mitglieder, die sich Tillschneider entgegengestellt haben, „Synagogen-Quexe“ und findet es „schade“, dass sie „nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind“. 1/2
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"Dann verspreche ich der fragwürdigen Sippschaft dahinten, dann brechen für euch andere Zeiten an." - mann muss sich mal einen Moment Zeit nehmen für diesen Satz. Und dann darüber nachdenken wie diese Leute gerade politisch ermächtigt und diskursiv verharmlost und verklärt werden.
Der Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt hat den Sound der 30er Jahre für sich entdeckt. 🤮
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After years of championing "free speech," Texas lawmakers have enabled a dramatic rise of censorship in Texas universities, banning concepts, canceling courses and closing departments seen as "woke," and even using AI bots as censors. All in the name of freedom. www.theatlantic.com/ideas/2026/1...
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Because Google does not allow you to disable the automatic audio track translation on YouTube, just enable ALL the languages on www.youtube.com/account_play... Is it utterly stupid UX to have to do this to avoid bad translations instead of toggling one switch? Yes. Does it work? Yes, for now
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Reiche hat im Wirtschaftsministerium das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst. Am 2. Oktober wurde das Referat geschlossen. Seither gibt es keine eigene Stelle mehr für Wind- und Solarpolitik. Die Energieverbände sind entsetzt. www.topagrar.com/energie/news...
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María del Carmen Abascal, symbol of Spain’s housing protests, dies aged 87
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Und dann heute, am 6.10, dem Tag, an dem der erste Parlamentspräsident einer extrem rechten Partei in der Bundesrepublik gewählt wird, das hier vom FAZ-Herausgeber. Ein weiteres Zeitdokument. Es dokumentiert ein weiteres Mal: Es ist gehörig etwas verrutscht.
„Auf einer Seite, der ersten Seite, der FAZ. Eine Seite, ein Zeitdokument. Es dokumentiert: Da ist gehörig etwas verrutscht.“ beimwort.substack.com/p/mit-dem-fa...
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CDU verhindert nicht "nur" die Einleitung des #AfD Verbotsverfahrens. Ihre Abgeordneten helfen im Landtag Sachsen-Anhalt offenbar auch dem ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten ins Amt. 48 Stimmen bekam Tobias Rausch: 44 Abgeordnete sind im rechtsextremen AfD&BSW Block. taz.de/Liveticker-z...
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Es ist alles, nur keine Schwarzmalerei, anzunehmen, Katherina Reiche würde die Branche der Windenergie ebenso kaputtkloppen, wie sie es von ihrem ehemaligen Chef Altmaier gelernt hat, der bekanntlich die deutsche Solarbranche nachhaltig zerlegte. Es geht bereits los: www.ndr.de/nachrichten/...
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Irgendwas zwischen Genugtuung und Genervtsein, wenn Leute, die Linke mit solcher Abschätzigkeit behandeln, sich als das herausstellen, was sie gern anderen zu sein vorwerfen: Lügner und Landesverräter.
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48 Abgeordnete stimmen im Landtag für den AfD-Mann Tobias Rausch als neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Vier Stimmen mehr als AfD und BSW haben. Für den Vertreter einer als rechtsextrem eingestuften Partei, einen Russlandfreund und Vetternwirtschafter. Eine Zäsur. taz.de/Liveticker-z...
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Linke und Grüne werden ja praktisch nie kritisiert, da ist diese Richtung genau das, was wir jetzt brauchen. Wenn er richtig cool und mutig ist, kritisiert er auch noch Behinderte, Ausländer und Queere.
Exklusiv: „Journal Deluxe“, die neue ZDF-Show von Florian Schroeder, soll laut einem internen Papier ein „Contrapunkt zu allen gängigen Comedy-Formaten“ werden. Sie setzt „bei der Kritik an denen an, die sonst selten kritisiert werden: Grüne, Linke und Co.“ www.sueddeutsche.de/medien/zdf-f... (€)
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French supermarket E.Leclerc has lowered the price of its EV charging network to just 0.17 €/kWh. This is lower than some residential electricity prices, especially when you consider the cost of a home charging point. Unfortunately not (yet?) available adhoc / in roaming. www.charge-elec.leclerc
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Schlechte Nachrichten: In #Brasilien kippt gerade der nächste gigantische Dominostein. Flavio Bolsonaro hat den ersten Wahlgang gewonnen und mit ihm auch der internationale Rechtsextremismus. Die Bolsonaros sind bis Deutschland bestens vernetzt. Was man wissen sollte: steady.page/de/bohrnundm...
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Wer leitete aufgrund welcher Hinweise das Haber-Verfahren gegen die Buchhandlungen ein? Eine überraschend ausführliche BKM-Pressemitteilung wirft neue Fragen auf. www.faz.net/aktuell/feui...
"Öffentlich zugänglich" sollen die Hinweise sein, die Weimers Behörde veranlassten, drei Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Welche es sind, will sie aber nicht sagen: Geheimschutz. Eine @t-online.de vorliegende E-Mail weckt erhebliche Zweifel, ob diese Argumentation trägt.
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This is a guy that the media has promoted a dozen times in the last few years. He was on Bill Maher's show two weeks ago as a reasonable conservative.
New: Chris Rufo & his co-host devoted a podcast to "The Indian Question," framing Desi people as a problem to be solved. Their "solution?" Mass expulsion. For those allowed to remain: an “assimilation hazing process” w/ instances of “vulgar, defamatory racism" talkingpointsmemo.com/news/chris-r...
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There has been outrage after a small town in eastern Germany banned the installation of new Holocaust memorial plaques that mark the last known residence or workplace of Jews and other victims of Nazi persecution. https://cnn.it/4rvLl0O
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Danke @bertpsch.bsky.social - es ist z.T. wirklich ein irres Schauspiel und bei Vielen sind die Doppelstandards zu sichtbar, um die Debattenbeiträge ernst nehmen zu können. In Deutschland wird z.B. regelmäßig enteignet für Straßen und Kohleabbau. Geht noch sachlich-kritisch-konstruktiv? Das hilft.
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In Heidenau unterstützen CDU- und AfD-Mitglieder einen Antrag gegen die Gedenksteine für Opfer der Nazis. Betroffenenverbände kritisieren den Vorstoß.
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Im Winter verklagte uns Milch-Milliardär Theo Müller noch, weil wir seine AfD-Unterstützung benannten. Inzwischen will er die Rechtsextremen ganz offen in der Regierung sehen. Den besten Beweis, warum unsere Kampagne gegen seine AfD-Nähe notwendig ist, liefert Müller damit selbst.
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A*D-Mann wird eben in der Tagesschau gefragt, was er den Menschen sagen möchte, die sich wegen dem Erfolg der A*D Sorgen machen. Der erklärt, dass er den Rundfunkbeitrag abschaffen will, weil der ÖRR Fake News, Desinformationen streuen würde. Der Journalist hört brav zu und stellt die nächste Frage.
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Solidarität mit @kellylaubinger.bsky.social Nach einer Wohnungsbesichtigung erhielt sie per E-Mail eine Benachrichtigung über den Google-Kalender der Immobilienfirma: „Kelly Laubinger | sie verdient glaube ich zu wenig | ist eine Roma/sinti – bin mir nicht sicher obs passt“