Dejan Mihajlović

9 Apr

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Vorhin haben sich Belgrader*innen beim Zeleni Venac (Stadtteil und Knotenpunkt des ÖPNVs) getroffen, um alle Schmierereien (vor allem die des Vučić-Regimes) in der Unterführung zu entfernen und ihre Stadt schöner zu machen. So sieht das dann aus, wenn Demokratie mehr als Wahlen bedeutet. #Serbien

Dejan Mihajlović@mihajlovicfreiburg.com

Die Student*innen haben in #Serbien zu einer unbefristeten Bürger*innenaktion aufgerufen: Gemeinsam sollen Gebäude, Straßen, Parks gepflegt, bepflanzt und von beleidigenden Graffiti befreit werden. Mitzubringen sind Gartenausrüstung, Müllsäcke, Setzlinge, Handschuhe usw. Die Aktion läuft ab sofort.

(Die studentisch-zivilgesellschaftliche Bewegung in #Serbien ist das Ergebnis vieler einzelner Ereignisse, Schritte und Gruppierungen, die miteinander zusammenhängen. Hier hat das zB Eko Straža (NGO Umwelt) organisiert. Die Student*innen haben das geteilt und die Idee als Daueraufgabe kommuniziert.)

Was machen die Studentische Liste und Student*innen gerade in #Serbien? Sie haben gestern einen offenen Brief an die RTS-Leitung, den RTS-Verwaltungsrat, den REM-Rat und die Nationalversammlung gerichtet. Thema: Unabhängigkeit und Pluralismus im öffentl Mediendienst. RTS👉🏻ÖRR REM👉🏻Medien Kontrollrat

An die noch aktuelle Nationalversammlung: Die Kandidat*innen kündigen an, die Besetzung der freien Plätze im REM-Rat (volle Besetzung: 9 Mitglieder) in einem transparenten, fachlich fundierten Verfahren voranzutreiben. Ziel: (endlich) ein unabhängiges, funktionierendes Kontrollgremium zu erreichen.

Weiterer Kritikpunkt am Vorgehen von RTS: unangemessene Darstellung studentischer Forderungen und unkritische Weitergabe stigmatisierender Botschaften. Nach den Rücktritten soll eine gesetzeskonform ernannte Übergangsleitung den Betrieb sichern, vorgeschlagen von der Liste mit den Gewerkschaften.

Forderungen an den REM-Rat: zeitnahe, unabhängige Verfahren mit begründeten Entscheidungen, wirksame Aufsicht, Transparenz bei Protokollen und Abstimmungen. Vier Mitglieder sollen ihr Votum zu Informer (Wahlmonitoring, Verfahren) begründen. Antwortfrist: sieben Tage. Informer👉🏻sowas wie Breitbart

Was in Richtung RTS geschrieben wurde: Gefordert wird der Rücktritt von Generaldirektor, Stellvertreter sowie Chef- und verantwortlichen Redakteuren des Informationsprogramms. Genannt werden u. a. selektive Berichterstattung, mangelnder Pluralismus und zu wenig kritische Prüfung von Amtsträgern.

Was kommt als nächstes in #Serbien, nachdem das Wahlverfahren formal abgeschlossen ist? Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung wird vom Präsidenten des Nationalparlaments der vorherigen Legislaturperiode einberufen und muss spätestens 30 Tage nach Verkündung der Endergebnisse stattfinden.

Alle genannten Verfahren können natürlich viel früher abgeschlossen werden. Bis dahin führt die bisherige Regierung die Geschäfte eingeschränkt weiter. Die Posten wechseln nicht automatisch. Es würde mich nicht wundern, wenn dieser Prozess (vom Vučić-Lager) an vielen Stellen hinausgezögert wird.

Man darf nicht vergessen, dass die einstigen Netzwerke des Vučić-Regimes, von führenden Personen in staatlichen Institutionen bis hin zu den Verbindungen zur organisierten Kriminalität, an vielen Stellen immer noch bestehen. Hier herrscht noch viel Unklarheit, wie es weitergehen wird bzw. kann.

Der Präsident der Republik schlägt nach Konsultationen mit den Vertreter*innen der gewählten Wahllisten einen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vor: den Mandatar (Regierungsbildner). Der Mandatar stellt dann das Programm der künftigen Regierung vor und schlägt deren Mitglieder vor.

Die Nationalversammlung stimmt über das Programm und die Zusammensetzung der neuen Regierung ab, wofür mindestens 126 Stimmen der Abgeordneten notwendig sind. Das Mandat der neuen Regierung beginnt mit der Ablegung des Eides. Frist für diese Wahl: 90 Tage ab der Konstituierung des Nationalparlaments

Das Nationalparlament ist konstituiert, wenn mindestens 167 der 250 neu gewählten Abgeordneten bestätigt sind. Damit endet das Mandat der vorherigen Legislaturperiode des Nationalparlaments. Die neuen Abgeordneten wählen anschließend die Parlamentsführung und organisieren die Arbeit des Parlaments.

Symbolbild, das einen der Kernpunkte des Erfolgs der studentisch-zivilgesellschaftlichen Bewegung in #Serbien auszeichnet: „Das ist Jovana, meine Mitstreiterin aus dem Wahlvorstand am Wahllokal 58 in Užice, im Rathaus, um halb fünf morgens. Sie schläft, hält aber den Sack mit dem Wahlmaterial fest.“

Für alle, die sich fragen, wie/wann es in #Serbien weitergeht: Der Wahlprozess ist noch nicht abgeschlossen. Auf der Website der nationalen Wahlkommission kann man sehen, dass noch 183 der 8392 Wahllokale nicht zu Ende bearbeitet sind. Erst danach können alle notwendigen politischen Schritte folgen.

Beim ÖRR in #Serbien gibt es Bewegung. Der Chefredakteur und verantwortliche Redakteur von RTV Vojvodina ist zurückgetreten. Die Hauptnachrichtensendung) von RTV begann mit einer Entschuldigung an die Zuschauer: „Der öffentlich-rechtliche Sender hat seine Aufgabe über viele Jahre nicht erfüllt.“

Hier diese Ansprache an die Zuschauer*innen bei den Hauptnachrichten bei RTV mit deutschem Untertitel. Man muss dazu wissen, dass davor Bilder und Stimmen der Student*innen und organisierten Zivilgesellschaft übertragen wurden, die den Sieg der studentischen Liste feierten. Lange Zeit undenkbar.

Einordnung: RTV gehört zum regionalen ÖRR (Vojvodina); sowas wie zB der SWR in D. RTS ist der nationale ÖRR. Spätestens seit dem 31.01.2025 (da ist der Insta-Account "unserpRoTeSt" erschienen) gibt es bereits eine sichtbare Gruppe an Menschen von RTS, die öffentlich Kritik am Vorgehen des ÖRR üben.

In vielen Städten in #Serbien wird heute Abend nochmal der Sieg der studentischen Liste gefeiert. Einige (dazu gehöre ich auch) können es immer noch nicht fassen. Hoffe, dass alle, die nun politische Verantwortung erhalten, den Werten der studentisch-zivilgesellschaftlichen Bewegung treu bleiben.

Ein Teil der Beschäftigten von Radio Beograd fordert den Rücktritt der Führung und die Wiedereinstellung der Kolleg*innen, die wegen ihrer Unterstützung der Student*innen entlassen wurden. Man darf gespannt sein, ob, wie schnell und in welchen Bereichen es nun einen Wandel/eine Korrektur geben wird.

Dejan Mihajlović reposted

Krsto Lazarević

@krstorevic.bsky.social

Die Wahlsieger feiern heute im Pionirski-Park weiter. Über anderthalb Jahre lang hielten Vučićs Schlägertrupps den Park im Regierungsviertel besetzt. Jetzt haben sich die Menschen ihn zurückgeholt.

(Hab mir zwei Jahre lang immer wieder Notizen gemacht, was die studentisch-zivilgesellschaftliche Bewegung in Serbien auszeichnet, erfolgreich macht. Mit der Frage, was man von ihr lernen und übertragen könnte. Werde beginnen, die Gedanken zusammenzuführen und zu strukturieren. Vielleicht als Buch.)

Hab Untertitel zu dieser gestrigen, skurrilen Szene hinzugefügt, als Symbolvideo für Medien in #Serbien. Zuerst scheinbar erste Zahlen, wonach Vučić klar führt, die studentische Liste hinten liegt und der bisherige Koalitionspartner es schafft. Dann die Schalte zu Vučić, der die Niederlage einräumt.

#Serbien Wie die Serb*innen in D insgesamt gewählt haben: • Studentische Liste 90% • Vučić 6,7% Wahlbeteiligung 81,5% Wahlergebnisse nach Städten => Berlin • Studentische Liste 93% • Vučić 5,1% Wahlbeteiligung 83% => München (Wahlort 57) • Studentische Liste 90,7% • Vučić 6,8% Wahlbeteiligung 83%

=> Frankfurt (Wahlort 60) • Studentische Liste 89,8% • Vučić 6,4% Wahlbeteiligung 80,7% => Frankfurt (Wahlort 61) • Studentische Liste 86,7% • Vučić 6,8% Wahlbeteiligung 86,1% => Düsseldorf • Studentische Liste 87,1% • Vučić 7,9% Wahlbeteiligung 82,8% (Schätze, dass D ein Mandat gebracht hat.)

Wie haben die Menschen in #Serbien gewählt? Vučić hatte nur in 3 von 29 Städten die Mehrheit: • Vranje 53,19€ (SL 41,21%) • Leskovac 49,25% (SL 44,72%) • Prokuplje 55,74 (SL 42,84%) In allen anderen Städten hat die Studentische Liste gewonnen. (Manche Stadtteile Belgrads haben mich dabei überrascht)

Die Student*innen haben in #Serbien von Beginn an eine Kultur vorgelebt, der sich immer mehr Menschen angeschlossen haben. Nach jeder Demo haben sie zB Straßen geputzt und teilweise sauberer als zuvor hinterlassen. So sind heute Belgrader*innen in den Park gegenüber vom Parlament, um ihn zu säubern.

=> München (Wahlort 58) • Studentische Liste 93,8% • Vučić 5,1% Wahlbeteiligung 79,6% => Hamburg • Studentische Liste 89,3% • Vučić 7,1% Wahlbeteiligung 87% => Stuttgart • Studentische Liste 89,8% • Vučić 8,3% Wahlbeteiligung 69,5%

Weil jetzt viele und schnelle Takes zu #Serbien kommen, da die Aufmerksamkeitsökonomie so funktioniert und so medial-politische Diskurse prägt bis leitet: Es wäre dramatisch, wenn man von der studentischen bzw. zivilgesellschaftlichen Bewegung nichts lernt und es nur medial-politisch ausschlachtet.

Die studentische Liste erwartet nun ein unendlich großer Berg an komplexen Problemen. Zeitgleich sind die Erwartungen und Hoffnungen gewaltig, während die größte Opposition (in der kurzen Geschichte dieser Republik), die genau weiß, wie der Laden läuft, ihnen das Leben zusätzlich schwermachen wird.

Ich kann daher alle nur bitten, die sich als (global denkende) demokratische Kräfte verstehen, (unabhängig der guten Intentionen) nicht zusätzlicher Ballast zu sein, für diese zarte demokratische Pflanze, sondern sich die solidarische Frage zu stellen, was man zum Wachsen, Gedeihen beitragen kann.

In #Serbien ist wirklich etwas Einzigartiges passiert, was (z.B. aufgrund der Vergleiche zu Ungarn) nicht ansatzweise (zumindest von denen, die öffentlich wahrgenommen werden) erfasst und verstanden wurde. Es ist nicht auf einen Artikel in der Zeitung, TV-Beitrag oder eine Podcast-Folge reduzierbar.

Bitte belastet diese Bewegung auch nicht mit Defätismus. In den letzten beiden Jahren wurden die jungen Menschen und alle, die sich ihrer Idee angeschlossen hatten, schon reichlich damit überschüttet. Das raubt Energie und Zeit, die an anderer Stelle besser investiert ist. Gebt ihnen Raum zum Atmen.

Um tatsächlich zu lernen, was in #Serbien die letzten beiden Jahre geschehen ist und Elemente für andere Gemeinschaften zu identifizieren, die man lernen, übertragen oder weiterentwickeln kann, braucht es viel Zeit und eine vertiefte und kritische Auseinandersetzung mit der (Komplexität der) Lage.

Letzte aktuelle Hochrechnung (hier) zur Wahl in #Serbien auf Grundlage von 96% der ausgewerteten Stichproben: • Studentische Liste gewinnt die vorgezogenen Parlamentswahlen mit 52,9% der Stimmen (140 Mandate) • Vučić erreicht 38,8% der Stimmen (103 Mandate) Der Rest hat die 3%-Hürde nicht geschafft.

Die längste und schönste Busfahrt aller Zeiten fand in Belgrad, in der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober, statt. Das ist der Beleg. Gute Nacht.

#Serbien, Belgrad (Slavija) jetzt. (Ich werde euch vielleicht noch mit ein paar Bildern versorgen. Kann inhaltlich aber nichts mehr schreiben. Habe die letzten Tage kaum geschlafen und bin völlig ausgelaugt. Muss das alles erst verarbeiten. Das bedeutet so viel. Es ist schwer in Worte zu fassen.)

#Serbien, Novi Sad. Diese Stadt hat in den letzten beiden Jahren so viel ertragen müssen. Nicht nur das Trauma des Bahnhofsvordachs. Auch die Universität und Schulen standen unter Beschuss. Die Polizeigewalt letzten Sommer war hier besonders brutal. Ich freue mich so sehr für diese Menschen.

#Serbien, Čačak. Die Straßen sind landesweit voller junger Menschen. Sie haben zwei Jahre lang viel investiert, riskiert und etwas Einzigartiges auf die Beine gestellt, entgegen der Meinung vieler Expert*innen, die regelmäßig erklärt haben, dass und weshalb das alles gar nicht funktioniert kann/wird

#Serbien, Valjevo jetzt.

Die Belgrader*innen haben den Park gegenüber vom Parlament wieder zurück(erobert). Er wurde über 1,5 Jahre lang als Fläche zum Parken von Schlägertruppen missbraucht. Als normale*r Bürger*in hatte man keinen Zutritt und musste neben der Verunstaltung von einem Erholungsraum Umwege in Kauf nehmen.

Die studentische Liste hat die Wahl in #Serbien gewonnen. Alle Menschen strömen auf die Straßen und feiern das Ende des autokratischen Vučić-Regimes. Zeitgleich haben Accounts der Student*innen alle aufgefordert, bei den Wahllokalen zu bleiben und der Polizei und den Schlägertruppen fern zu bleiben.

BREAKING #Serbien: Vučić hat gerade gesagt, man habe keine endgültigen Ergebnisse, aber auf Grundlage der Stichproben hätten sie VERLOREN und die Student*innen hätten GEWONNEN! (Sie hätten alle gelogen, dass er fliehen wollen würde. Er kann auch Opposition.) Ich kann das alles gerade nicht glauben.

Aktuell sieht es wohl nach ersten Hochrechnungen so aus, dass die studentische Liste 138 Mandate haben wird und SNS 104, der 250 Mandate. Es werden einige nicht die 3%-Hürde schaffen. Hier wird es Bewegung geben. Alle sind draußen, feiern, telefonieren und können es nicht glauben. Mein Herz platzt.❤️

Dejan Mihajlović reposted