Bijan Moini

In eigener Sache: Es war mir eine große Ehre! Ich werde die @freiheitsrechte.org sehr vermissen.

Die Vorsitzende des VW-Betriebsrats kritisiert den Auftritt von Audi-Chef Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung in den USA. Man müsse vor »Scham im Boden versinken«.

@tabouchadi.bsky.social und ich schlagen einen neuen Blick auf das Verhältnis von Arbeiter:innen und AfD vor. Die Arbeiterklasse ist nicht nach rechts gerückt. Stattdessen wurde ihr rechter Flügel mobilisiert, ihr linker demobilisiert. Für linke Parteien birgt das strategische Potenziale. Mehr hier:

Wenn die Union nur einen Bruchteil der politischen Energie, den sie zum Schutz einer Handvoll Großimmobilienbesitzer aufbringt, in die Lösung der Wohnkrise investieren würde, müsste nichts vergesellschaftet werden.

Die #Energiewende 2000 in Deutschland gestartet - weltweit ein Erfolg: Erneuerbare verdrängen Kohle, Öl und Gas, Atom stagniert seit 20 Jahren

Der Wahlsieger wurde bekannt gegeben. Vucic hat seine Niederlage eingestanden. Stimmung bei den Studierenden ist so

Wenn junge Leute protestieren, werden wir das kaum beachten. Wenn sie dabei Dinge zerstören, werden wir uns unendlich empören. Wir werden nicht beachten, was wir ihnen alles zerstört haben.

Es wird zu wenig darüber gesprochen, was den USA und der ganzen Welt erspart geblieben wäre, wenn das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump unmittelbar nach dem Sturm aufs Kapitol Erfolg gehabt hätte.

Sieht so aus als könnte (!) der hetzende, menschenverachtende, kriegstreibende, korrupte, schamlose, autoritäre Lügner Donald Trump seine Mehrheit im US-Kongress verlieren, weil seinen Wähler*innen die Benzinpreise zu hoch sind 🥹

NEW headline voting intention from Ipsos 📊Labour on 32% with a lead of +8 – the largest Labour lead Ipsos have recorded this parliament 📊Conservatives take second place the first time since June 2025 📊Reform UK down 3 points and Greens down 5

Man fragt sich bei solchen Aussagen, ob Menschen wie Di Fabio auch bei der SED die NSDAP-Kongruenz für ein Verbot gefehlt hätte. Es steht völlig außer Frage, dass die SED nach ihren Zielen verfassungswidrig war. Die NSDAP kann nicht die Messlatte für die Verfassungswidrigkeit einer Partei sein.

Wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden CDU/CSU laut Umfragen rund ein Drittel ihrer Stimmen verlieren. Doch welche Wähler wenden sich ab und kann die Union sie zurückgewinnen? Ein paar Zahlen aus Paneldaten seit Februar 2025. Ein Thread 🧵 (und hier als Text) juliuskoelzer.de/union-verlus...

Solid metaphor for the entire administration, honestly

"Viele AfD-Politiker streiten es ab, rechtsextrem zu sein. Andere geben sich öffentlich Mühe, nicht so zu wirken. Tommy Thormann gehört anscheinend nicht dazu. Linke, SPD und Grüne werfen ihm das Zeigen der "White Power"-Geste vor. Seine Partei spielt den Vorfall herunter."

In der aktuellen Folge unseres Podcasts „Grundgesetzlich“ spricht @mareicares.bsky.social mit Rechtsanwältin @clemm.bsky.social über das Patriarchat, über Prävention von geschlechtsbezogener Gewalt und über Politik, die das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit schützen sollte. 🎙️

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Man kann ja von Vergesellschaftung halten, was man will. Aber es ist traurig, dass die Bauministerin zum ersten Mal seit Amtsantritt ausgerechnet damit von sich reden macht, dass sie sich gegen einen wagemutigen Versuch ihrer eigenen Genoss*innen wendet, die Mieten zu senken.

Die Reaktionen auf ein mögliches R2G-Bündnis in Berlin sind derart maßlos, dass ich mich wirklich frage, wie das alles mal wieder gut werden soll.

Kleiner Reminder: Die 8 größten Ölkonzerne haben im 2. Quartal diesen Jahres 93 Milliarden Gewinn gemacht. Diese Konzerne profitieren vom Tankrabatt. Dieser Tankrabatt kostet für 3 Monate 2,5 Milliarden. Für diese 2,5 Milliarden könnte man alle geplanten Kürzungen bei Familien zurück nehmen.

Emde sagt, es gibt kein Existenzrecht für Staaten, nur für Menschen. Und sie benennt in einer Welt voller Diktaturen, Krieg, Verfolgung und Konflikte genau einen einzigen Staat, dessen Existenz sie auflösen und durch einen anderen ersetzen will Wer diesen Wahn nicht erkennt, dem ist nicht zu helfen

Bitte lasst die Kirche im Dorf. Wir kritisieren ja auch viel und heftig, aber die Überschrift (und vergleichbare in anderen Medien) sind irreführend. Das BAMF ist nicht für die Abschiebung zuständig, sondern fürs Asylverfahren. Das hat es jetzt abgelehnt, obwohl die Klagen der Eltern noch liefen.

Excellent summary of the present state of relations between Russian and American oligarchical clans. Please read and share. www.theatlantic.com/ideas/2026/1...

Ich habe mich immer gefragt, wie es möglich war, dass große Teile der Justiz, bürgerlichen Presse und Öffentlichkeit in der Weimarer Republik trotz der offensichtlichen Gefahr von rechts die größere Bedrohung vor allem links sahen. Inzwischen habe ich eine ganz gute Vorstellung davon.

In Paris demonstrierten Jugendliche für... Lehrer in ihren Schulen und nicht auseinanderfallende Gebäude. Sie wurden mit... Polizeigewalt begrüßt. Daraufhin eskalierten die Aktionen, Mülltonnen wurden angezündet und Schaufenster gingen zu Bruch. Die Medien berichteten zu 75% über die Sachschäden.

"And so the slaughter continues … Time for Zelensky to go" ... schreibt Elon Musk. Soweit ich es recherchieren konnte, hat er natürlich noch nie etwas Vergleichbares über Putin geschrieben, von dem das Gemetzel ausgeht.

"Warum die 'aktiv kämpferische, aggressive Haltung' noch nie etwas mit Gewalt zu tun hatte." Ich wünsche mir – wahrscheinlich vergeblich –, dass diese prägnante Aufklärung über verbreitetes Missverständnis durch meinen Ex-Gutachten-Kollegen Jonas Deyda breit rezipiert wird.

Julian Reichelt hat sich so doll geärgert, dass Ulf Poschardt schneller war als er, dass er sogar nachgerechnet hat.

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wird amtlich bestätigen, dass man den Vizepräsidenten des Landtags von LSA einen Nazi nennen darf.

„Hätte die Polizei Tillschneider den Weg freiprügeln sollen?“ Genau das legt die erste offizielle Pressemitteilung des Landtags Sachsen-Anhalt unter AfD-Führung nahe: Jüdische Studierende werden als „pöbelhaft“ diffamiert, der antisemitische Terror von Halle zum „Amoklauf“ umgedeutet. Gefährlich!

"Ihr verlässliches, leidenschaftliches Bemühen, gefundene Kompromisse in der Regierung umzusetzen, wurde permanent vom Koalitionspartner in Frage gestellt und hintertrieben", beklagt die Caritas-Präsidentin - eine Christdemokratin. #Bas katholisch.de/gesellschaft-u…

Armutszeugnis, das.

Weidel: „Frau Präsidentin, diese Zwischenrufe…“ Bas: „Also das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen“ Bas 1, Weidel 0! #Bundestag #Zwischenrufe

Merkel muss weg! Claudia Roth muss weg! Baerbock muss weg! Von der Leyen muss weg! Bas muss weg! ... So blöd bin ich nicht, kein System dahinter zu erkennen. #Rechte #Misogynie

CDU pur — mein Kandidat für das Unwort des Jahres.

Der Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt hat den Sound der 30er Jahre für sich entdeckt. 🤮

Ein GD-Vorstandsmitglied tritt nach wiederholten revanchistischen Aussagen zurück. Bei dieser Gelegenheit der Hinweis, dass die Vorbereitung (und Durchführung) eines Angriffskriegs zwar nach Art. 26 GG verfassungswidrig, aber nicht verbotsrelevant sind (offenkundige Lücke, auf die wir stießen).