Michael Lühmann

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@herrluehmann.bsky.social

🌻 Mitglied des niedersächsischen Landtages. ✊ Sprecher für Innenpolitik, Sport & Antifaschismus der grünen Landtagsfraktion Niedersachsen @gltn.de 🏡 WK Göttingen/Münden. Ratsherr in Bovenden.

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»Man darf auch die Opfer nicht vergessen, die in den Krieg gezwungen wurden, wie bei der #Wehrmacht. Mein Großvater ist einer von ihnen gewesen. Er wurde unter Zwang einberufen, sonst wäre er gleich erschossen worden. Ist ein Menschenleben weniger wert als ein anderes?« René Kirsten (BOD Heidenau)

Bei aller Liebe zur Kurve & zu Fankultur, aber Pyrotechnik gehört allein in die eigene Hand & verlässt diese nie! Was ich von einigen Hannover Fans am Wochenende gesehen habe, dafür fehlt mir jedes Verständnis & es ist ein Bärendienst für die innenpolitische Debatte. Danke für nix, Hannover 96!

Norwegen zeigt, wie es geht. Klares Regelwerk, klare Selbskontrolle, Pragmatismus, Deeskalation und Vertrauen. Und zentral: Einbezug der organisierten Fans. Das ist der Weg.

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Kontinuität tödlicher Neonazi-Gewalt. Am 17.10. stirbt ein 27-Jähriger in Tuggen (CH) bei einem Neonazi-Angriff. Vor Ort: Neonazi & V-Mann "Primus" im #NSU Komplex. Am 2.10.99 töten Neonazis Patrick Thürmer (17) nach einem Punk-Konzert. V-Mann Primus deckte Täter. www.blick.ch/schweiz/zent...

Dieses Mischung aus Bräsigkeit, Tumbheit und Infantilität auf der einen und einem peinlichen Traditionskonservatismus mit rechten Einschlägen einfach immer unangenehm und unangemessen zugleich.

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In den Mails aus den AfD-Leaks steckt viel Brisantes, das auch für das Verbot relevant sein könnte. Aber ein paar der Screenshots sind gefälscht – und es ist wichtig, diese nicht zu verbreiten, um den Rechtsextremisten keine Ausrede zu geben, den Rest zu leugnen. volksverpetzer.de/faktencheck/...

volksverpetzer.deAfD-Leak: Ihr Rechtsextremismus ist echt, DIESE Mails aber nichtIn den Mails aus den AfD-Leaks steckt viel Brisantes, das auch für das Verbot relevant sein könnte. Aber ein paar der Screenshots sind Fake – und es ist wichtig, diese nicht zu verbreiten, um den Rech...

Jetzt, wo die Mails die AfD als das "entlarvt" haben, was sie sind - gesicherte Rechtsextremisten / Faschisten / Nazis - können wir dann jetzt endlich Richtung Verbotsverfahren vorrücken!?

Nichts sagt seine Partei dazu, auch nicht zum antisemitisch motivierten Verbot von Stolpersteinen mit CDU Stimnen in Heidenau oder zu Konsequenzen nach der Wahl von antisemitischen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt durch CDUler. Weil Antisemiten sind immer nur die anderen... Schäbig. #Vosgerau

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Die CDU hat jegliche Impulskontrolle verloren. Sie lassen ihren gekränkten Gefühlen ungeniert freien Lauf. Diesen Leuten sollte keine Verantwortung für unsere Republik überlassen werden. Sie haben schlicht die grundgesetzliche demokratische Reife nicht (mehr).

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1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

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BREAKING: +++ Die AfD ködert mit Handzetteln Minderjährige mit gezielter Indoktrination – und wirbt unverhohlen für die Demontage der Gewaltenteilung und die Diktatur: „Damit das wieder schneller geht, werden wir wichtige Entscheidungen in eine Hand legen.“ Das AfD-Leak ist eine Sensation! 1/3

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Ulf Poschardt sieht sich als Stimme der vernünftigen Mitte. Was er eigentlich tut: Die antisemitische Verschwörungserzählung des "großen Austauschs", mit scheinbarer Antisemitismuskritik verbinden und damit rechtsextreme Ideologie aus Schnellroda als nüchterne Machtkritik zu verkaufen.

belltower.newsWie Ulf Poschardt den rechten Rand anschlussfähig machtÜber einen Mann, der die Grenze des Sagbaren verschiebt und sich anschließend selbst zum „Eichmaß“ der Mitte erklärt.

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Hier wie in den Medien muß man irgendwann mal lernen zu erkennen, daß man nicht ewig so tun kann, als seien Politiker an ihren angeblichen (oder sonstigen impliziten) Maßstäben zu messen. Man muß schon zu einem eigenen Urteil darüber kommen, ob man es mit einem Demagogen zu tun hat. #Journalismus

Michael Lühmann@herrluehmann.bsky.social

Wann hat das eigentlich angefangen, dass die Union so sehr auf das Wissen und die Einschätzungen unserer Sicherheitsbehörden spuckt, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verächtlich macht, sich über diesen erhebt!? Das werfen die doch sonst uns immer vor? Was da los bei Söder, Dobrindt, Merz!?

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Die Linke war schon an 16 Landesregierungen in 5 Bundesländern beteiligt. Grundfesten des Staates erschütterte sie nicht. Die heutige Berliner Linke mag problematischer sein. Aber komplett freizudrehen wie Teile der Union derzeit, ist selbst verdächtig. Soll es ihr etwa die AfD-Option eröffnen?

Wann hat das eigentlich angefangen, dass die Union so sehr auf das Wissen und die Einschätzungen unserer Sicherheitsbehörden spuckt, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verächtlich macht, sich über diesen erhebt!? Das werfen die doch sonst uns immer vor? Was da los bei Söder, Dobrindt, Merz!?

Nochmal zum mitschreiben, das sagen unsere Sicherheitsbehörden: 5 Landesverbände & der Bundesverband der AfD *gesichert rechtsextremistisch*. Null Landesverbände (und auch nicht der Bundesverband der Linken) *linksextremistisch*. Was sendet ihr für ein Signal des Mißtrauen (!) gen Verfassungsschutz?

Ich könnte mich da jetzt drüber lustig machen, aber in Anbetracht dessen, dass ihr in Sachsen-Anhalt gerade tatkräftig daran mitwirkt, dass die AfD Zugriff auf einen Verfassungsschutz bekommt, wollte ich Euch mit Blick auf Euren Furor dieser Tage gen Berlin bitten: Checkt Eure Prioritäten. Herrje.