Oliver Scheiber 🇪🇺

Sehr informativ: Politikwissenschaftler Florian Bieber (Univ Graz) im Zib2-Interview über die serbische Studierendenbewegung und wie es nun weitergehen kann

„Der Sieg der Studierenden-Liste ist insbesondere der Ausdauer der jungen Leute geschuldet, die monatelang ihre gesamte Freizeit, ihr Geld und ihre Kraft investiert haben. Auffällig war von Anfang der hohe Organisationsgrad der Bewegung.“ Adelheid Wölfl über die siegreichen jungen Menschen. (1)

Jetzt, wo ich langsam realisiere, was in Serbien passiert ist, würde ich sagen, das hat schon ziemlich die Vibes, die man aus den Dokus über den Mauerfall 1989 kennt, Nur mit besserer Musik und die Leute können tanzen.

Frankreichs Regierung geht auf Forderungen der Schulproteste ein Die französische Regierung verspricht ein Ende des umstrittenen Hochschulzulassungssystems, mehr Lehrerposten und insgesamt fünf Milliarden Euro

Ökozid als Straftatbestand Mit Recht gegen schwere Naturzerstörung Massive Umweltdelikte zu bestrafen, ist oft noch schwierig. Das wäre anders, wenn Ökozide international als Verbrechen gälten, sagen Expert*innen. taz.de/Oekozid-als-...

Wie wohl die Wahlen weltweit wirklich ausgehen würden, wenn der Putin+Silicon-Valley-Faschismus keine Botarmeen und nicht die Macht über Social Media hätte + wenn nicht Oligarchen die großen Boulevardmedien besäßen? Dann wäre das Bild korrigiert, das wir heute fälschlicherweise für Realität halten.

Brasileiras und Brasileiros in Wien stabil.

In one day, two politicians - Bolsonaro in Brazil and Vucic in Serbia - with ties to Trump have lost surprise elections thanks to high turnout. The rise of the international far-right is not inevitable.

Das ist eine grandiose Überraschung: Lula gewinnt die Wahl gegen Bolsonaro! Was für ein Sieg gegen die Rechtsextremen, die die brasilianische Demokratie zerstören wollen. Was für ein Sieg für den Amazonas-Regenwald und die grüne Lunge der Erde, deren Entwaldung Lula massiv gestoppt hat.

Heute ist Nationalfeiertag in Österreich. Diesmal können wir den Sieg der Demokratie in Serbien und Brasilien mitfeiern. Und den Zusammenhalt im Land stärken: auch in Ö laufen Bestrebungen der bekannten politmedialen Netzwerke, die Demokratie auszuhöhlen. Wir brauchen eine wache Zivilgesellschaft.

… und dann geht doch alles gut aus! Gratulation an die “Studentenliste“ in 🇷🇸 Serbien & Luis Inacio Lula da Silva in 🇧🇷 Brasilien! Für Demokratie und sozialen Zusammenhalt, gegen Hass und Ausgrenzung. Jetzt bitte noch 🇮🇱 Israel und 🇺🇸 US-Midterms. Weiter arbeiten und weiter kämpfen, auch in 🇦🇹.

Servus Österreich 🇦🇹 Das Boulevard-Medium HEUTE, das auffallend FPÖ-Leute pusht und deren Herausgeberin Eva Dichand beschuldigt wird mit Sebastian Kurz auf Kosten der #Steuerzahler #Korruption betrieben zu haben (alle Genannten bestreiten das - Unschuldsvermutung), droht schrill der Mitte-Koalition.

I do hope pro-democratic parties take note. Young generations are the future of democracy and carry enormous mobilisation potential.

Wir sehen in so vielen Staaten parallel einen wilden Kampf um die Demokratie. Rechts regierte Städte in Brasilien reduzieren den öffentlichen Nahverkehr, um den Wähler:innen den Weg zum Wahllokal zu erschweren; und das Höchstgericht verlängert in einer Eilentscheidung die Wahlzeit um zwei Stunden.

Spannend nicht nur, dass sich die Bevölkerung mehrheitlich hinter eine Studierendenbewegung stellt, sondern auch wie geeint die Wählerschaft die große Oppositionsbewegung stützt, bei der großen Zahl weiterer kandidierender Parteien.

Forever in awe of young people who stood up for democracy, relentlessly protesting and mobilising for years against a corrupt, authoritarian regime. #Serbia

Es wäre so wichtig, dass die Europäische Union für Serbien eine konkrete Beitrittsperspektive aufmacht und konkrete Reformschritte bzgl Justiz, Inneres, Medien formuliert. Es ist ein Zeitfenster, um die offenen, liberalen Kräfte in der gesamten Region zu stärken.

Serbien: 51% für die Studierendenliste, 40% für Vucic nach den ersten Prognosen. Alle anderen Parteien verfehlen der Parlamentseinzug.

Was die Demokratiebewegung in Serbien geschafft hat, ist großartig. Nach Orban wird 2026 der zweite autoritäre Leader eines europäischen Landes abgewählt.

Vucic gesteht Niederlage - das Regime Vucic ist Geschichte! Studentenliste ist der absolute Sieger der Wahl in #Serbien.

Die Demos in Prag und anderen tschechischen Städten gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gingen und gehen auch in die Abendstunden mit Zehntausenden weiter.

Zehntausende haben heute in Prag gegen den Angriff der Babiš-Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien demonstriert.

Heute um 22:05 Uhr in ORF2. Schon jetzt auf ORF ON. Der Film, den man sich anschauen muss, um zu erfahren, wie es um die Staatsbürgerschaftsvergabe in Österreich wirklich steht. „Noch lange keine Lipizzaner“ on.orf.at/video/143446...

Es ist ein gutes Land, meint @lmatzinger.bsky.social zum Nationalfeiertag:

Heute ist der Europäische Tag der Justiz. Ein guter Tag, uns zu folgen! #EuropeanDayOfJustice

Gebühren sollen weg, Mittel gekürzt und Sender aus dem Staatshaushalt finanziert werden – gegen diesen Gesetzentwurf gehen die Menschen in Prag auf die Straße. Tschechiens Präsident kritisiert das Vorhaben als überstürzt.

Und die symbolische Bedeutung des Rundfunks, der tatsächlich als "unser" wahrgenommen wird, ist enorm. Sowohl 1968 als auch 1989 sind eng mit Bildern des Rundfunkgebäudes verknüpft.

Es kann sein, dass die Regierung sich durchsetzt und die Demokratie stark beschädigt. Es kann aber auch sein, dass Andrej Babiš sich hier verkalkuliert hat. Denn seine Wählerschaft ist gar nicht gegen die öffentlich-rechtlichen Medien in ihrer jetzigen Form.

Andererseits: Demokratie at its best, eine starke, engagierte Zivilgesellschaft, die begriffen hat, wie Demokratie funktioniert und sich nicht zuhause verkriecht. Die Riesendemonstration heute auf dem Altstädter Ring und die Solidaritätsaktionen aus verschiedenen Bereichen der Kultur bestätigen das.

Was wir hier sehen, ist einerseits eine Trauerstunde der Demokratie: die Regierung setzt ihre Pläne um jeden Preis durch, im Parlament werden Frauen und Medienvertreter*innen vulgär beschimpft, demokratische Regeln missachtet.

Es gibt Proteste dagegen, die man vor allem vor dem Hintergrund sehen muss, das die Regierung unabhängigen und kritischen Medien ggü sehr aggressiv auftritt. Es ist zu erwarten, dass staatlich finanzierte Medien auch staatlich gelenkt und bei Nichtgehorsam finanziell sehr kurz gehalten werden.

Der Vorschlag, die öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr über Gebühren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, ist schon länger bekannt.

Weil in deutschen Medien wie üblich kaum über das Geschehen in Tschechien berichtet wird, fasse ich die Schnipsel, die ich seit gestern gepostet habe, hier mal kurz zusammen.

Die, die deinen Wohlstand bedrohen, kommen nicht im Schlauchboot, sondern mit der Yacht.

Wahlen in Serbien. Augen und Ohren auf um 20h15. Die Demokratie-NGO* @crta.bsky.social präsentiert ihre Wahlergebnis-Prognose in einer Pressekonferenz. Link zum Stream: crta.plus/updates/live... (*ja, so etwas braucht das Land leider dringend)

Vučić lässt in Belgrad, vor dem Sitz der Wahlkommission, die žandarmerija im voller Montur auffahren - eine Spezialeinheit, zuständig auch für die Niederschlagung von Protesten.

By 1 PM, 41.1 percent of eligible voters had voted in the parliamentary elections (margin of error +/- 0.9%). For comparison, turnout in the December 2023 parliamentary elections by 1 PM was 26.6 percent. #Elections2026

Bislang Rekordwahlbeteiligung in #Serbien. 41.1% im Vergleich zu 26.6% 2023. Bei vielen Menschen, die das Ende des Regimes Vucic wünschen, wächst Zuversicht. Je höher die Wahlbeteiligung, desto grösser sind die Chancen für Studentenliste und geringer die Chancen für grossangelegte Wahlmanipulation.

Wenn junge Leute protestieren, werden wir das kaum beachten. Wenn sie dabei Dinge zerstören, werden wir uns unendlich empören. Wir werden nicht beachten, was wir ihnen alles zerstört haben.

Frankreich erlebt Unruhen, weil Konsolidierungen im Haushalt von rund 65 Mrd. Euro nötig sind. Gleichzeitig besitzen allein die 10 reichsten Franzos:innen Werte von über 400 Mrd. Euro. Es ist die weltweite Auseinandersetzung: Höchstvermögende besteuern, oder Repression gegen die Schwächsten?

Der Trend bleibt. Die letzte Erhebung zur Wahlbeteiligung erfolgte um 14 Uhr. Laut Schätzungen von Ipsos und CeSID waren bis dahin 46,4% der eingetragenen Wähler*innen an die Wahllokale gekommen. Das sind mehr als 14 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2023, als bis 14 Uhr 32,2% abgestimmt hatten.

Ergänzend dazu der Beitrag von @bweidin.bsky.social und mir, "Die fünfte Gewalt" im aktuellen Handbuch des Rechtsextremismus in Österreich, der sich dem weiten Feld von (Parallel-)Medien und Rechtsextremismus widmet, u.a. auch der spezifischen Rolle der FPÖ. bsky.app/profile/doew...

Im #MedienJournal habe ich das Verhältnis zwischen FPÖ und der ihr nahestehenden "Alternativmedien" als eine Form von wechselseitiger Abhängigkeit analysiert, die der Logik von Benedikt Kaisers Konzept einer "Mosaik-Rechten" folgt und aktuell auf fünf Ebenen sichtbar wird: bsky.app/profile/wi-r...

Freude und Ehre....! DANKE!

Falls Lula das Ding heute doch noch gewinnt, dann u.a. weil es eine noch nie dagewesene Mobilisierung in Brasilien gegeben hat: Weil Meta mutmaßlich die Reichweite von Lula und anderen Kanälen drosselte, formierte sich ein WhatsApp Kanal mit 10,8 Mio. (!) Abonnent:innen. „El EXÉRCITO DO LULA“.

Eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale stehen schon Menschen (nicht nur in Stuttgart) an (wo mehrere Tausend Wähler*innen erwartet werden, da weitere Wahllokale nicht genehmigt wurden.) Letzte Nacht war Zeitumstellung. Heute Zeitenwende in #Serbien. Werde hier ein wenig über die Abläufe berichten.

Wichtig für die kleineren Landwirtschaftsbetriebe: Rettet das Tiefkühlgemüse aus dem Marchfeld! Fordert von der Bundes- u Landesregierung Unterstützung für ein neues Verarbeitungswerk oder einen Zusammenschluss der Bauern, damit das Gemüse auch künftig in Ö verarbeitet wird. Jetzt unterschreiben!