Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦

"Ein Alltag ohne soziale Demütigung – das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos." (Regine Hildebrandt)

Die "Volle Härte des Rechtsstaats" ist übrigens kein Instrument von Innenministern, mit dem sie die Polizei ausstatten, sondern ein Instrument von Bürger:innen, sich rechtsstaatlich beispielsweise gegen Entscheidungen übermotivierter Innenminister zu wehren.

Eine Kernkompetenz guter Polizeiarbeit besteht darin, friedliche Großdemos zu schützen und einzelne störende Akteure rauszuholen. Die Debatte über Demoverbote wirft Fragen auf. 1.: vertrauen Rechtskonservative nicht mehr auf die Polizei? 2.: Oder haben sie kein Interesse an Widerspruch?

#Serbien, Novi Sad. Diese Stadt hat in den letzten beiden Jahren so viel ertragen müssen. Nicht nur das Trauma des Bahnhofsvordachs. Auch die Universität und Schulen standen unter Beschuss. Die Polizeigewalt letzten Sommer war hier besonders brutal. Ich freue mich so sehr für diese Menschen.

Einen infamen Text von Josef Joffe über „akademische Delikte“ ließ die @zeit.de auch einen Tag später, nach dem Selbstmord des auch leitmedial gejagten Wissenschaftlers Jason Arday, online stehen. Joffes Text ist bis heute in der ZEIT abrufbar. bsky.app/profile/nadi...

Just as Macron and other French politicians have suggested, there is plenty of evidence that the force behind the riots in France is the Kremlin... and not "immigrants." Indeed, the Kremlin comments appears to be perfectly coordinated with a massive influence campaign designed to support Le Pen.

Obwohl Meta seine dreckigen Finger im brasilianischen Wahlkampf hatte und Trump aktiv Lula verhindern wollte, hat die Demokratie gewonnen. Es ist vor allem ein Sieg für die Bäume und Tiere des Regenwaldes und des Weltklimas. Wir können so froh sein, dass es nicht anders gekommen ist.

Graffiti als Gefahrenlage! „Beschmierungen am (…) Gymnasium (…). Dort wurden unter anderem die Schriftzüge „Gen Z regelt“, „31.10. – 14 Uhr Schlossplatz“ und „Kämpfen wie in Frankreich“ sowie Hammer-und-Sichel-Symbole gesprayt. Die Fraktion wertet dies als Hinweis auf eine mögliche Gefahrenlage.“

Zehntausende haben heute in Prag gegen den Angriff der Babiš-Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien demonstriert.

Die USA erwägen, tatsächlich, Viktor Orban als UN Generalsekretär vorzuschlagen - der kontinuierlich gegen die Vereinten Nationen mit Agitation in Ungarn vorgegangen ist. www.wsj.com/opinion/vikt...

News🔴 Um geheime Informationen schneller untereinander austauschen zu können, wollen #BND, #Verfassungsschutz u #MAD ein gemeinsames Cloud-System aufbauen. Nach unseren Recherchen soll #Google dabei eine maßgebliche Rolle spielen: www.tagesschau.de/investigativ... @reikopinkert.bsky.social

Die Hamburger Abschiebebeobachterin hört auf. „Sind Sie belastbar?“ ist der 1. Satz in der Stellenausschreibung. Aus dem diesjährigen Report: „Nächtliche Abholung vulnerabler Personen“, „Kind nachts im Warteraum“, „Fesselung der Mutter“ Das hält man nicht lange aus taz.de/Abschiebebeo... @taz.de

Serbien, Brasilien, Menschen auf sen Straßen, die sich mit einer wahl ihre Demokratie zurück erobern. Ungarn vor kurzem. Mag sein ich brauche gute nachrichten, aber nach Jahren der Achse der Autokraten als Bestätigungschleife ist das ein Durchatmen. Und zeigt: nicht nur analysieren. Pumpen!

Serbien und Brasilien 💖 Die Welt hat genug von rechtsextremen Autokraten.

Dass es Milliardäre gibt, ist wichtig, weil die dann nämlich investieren, was gut ist für die Wirtschaft. Beispielsweise in Yachten. Im Gegensatz zum Staat, der Geld einfach nur ausgibt für sinnloses Zeug wie Bildung für den Pöbel, Schutz vor Armut und womöglich sogar Klimaschutz.

Genau so sieht die schleichende Normalisierung von Rechtsextremismus und völkischem Denken aus: Für Nius begleitet der "Journalist" Ralf Schuler erstmals Merz bei einer Ausandsreise. Nius ist ein Hetzmedium und eine FakeNews-Schleuder, die nichts bei einer Reise des Bundeskanzlers zu suchen hat.

genz-regelt.de

Dieser „Erfolg“ wäre übrigens nicht möglich durch die einseitige Proaganda von Facebook und X. Wenn die Demokratie im Brasilien kippt, dann kippen auch der letzte Rest Regenwald und das Weltklima. Und das alles nur damit die Fossilen ihre Milliardenprofite noch ein paar Jahre länger abcashen können

Es ist dieselbe Propaganda-Maschine, welche einst Tabak- und Alkohollobby gestützt hat, welche jetzt Zweifel am Klimawandel säht, um die Fossillobby zu stützen. Ein Milliardengeschäft. Wie kann man in seiner Freizeit das Klima schützen, wenn andere es hauptberuflich zerstören?

Ah, guck an, inzwischen wird der Job des AfD-MdB Matthias Moosdorf in Moskau unter "Entgeltliche Tätigkeiten" aufgeführt. War mir noch nicht aufgefallen. www.bundestag.de/abgeordnete/...

Die taz stellt die neue Berliner AfD-Fraktion vor mit all ihren Tiefpunkten: taz.de/Neue-AfD-Fra...

Wenn junge Leute protestieren, werden wir das kaum beachten. Wenn sie dabei Dinge zerstören, werden wir uns unendlich empören. Wir werden nicht beachten, was wir ihnen alles zerstört haben.

Kolumne: Russische Propagandaagenturen, MAGA-Accounts mit zusammengenommen Millionen von Followern und Elon Musk persönlich ziehen an einem Strang, nachweislich. Es geht darum, Europa mit Desinformation zu destabilisieren - ist aber auch manchmal unfreiwillig sehr komisch.

Die Straßen zum Prager Altstädter Ring mussten gesperrt werden, weil der Platz zu voll ist. Tausende demonstrieren für die öffentlich-rechtlichen Medien. Foto: denikN

"Die #Mittelschicht betrügt sich selbst." (Ulrike Herrmann): bsky.app/profile/arno...

"Die Konkurrenz eines Zwanzigjährigen bei der Rente ist nicht die eigene Oma und das haben weite Teile dieser Generation verstanden." Warum ich die Schülerproteste unterstütze. Ich habs mal aufgeschrieben. marcofechner.de/warum-ich-di...

Frankreich erlebt Unruhen, weil Konsolidierungen im Haushalt von rund 65 Mrd. Euro nötig sind. Gleichzeitig besitzen allein die 10 reichsten Franzos:innen Werte von über 400 Mrd. Euro. Es ist die weltweite Auseinandersetzung: Höchstvermögende besteuern, oder Repression gegen die Schwächsten?

Das letzte Mal, als in Berlin Militär gegen Demonstrierende eingesetzt wurde, war am 17. Juni 1953.

Meine Solidarität!

Einen Sch*** regelt der Markt.

Besonders viel bewirkt hat die diffamierungskampagne ja nicht…

94% der Deutschen wollen keine CSU-geführte Regierung in Bayern.

Alle mit einem Funken Verstand warnten, dass sich diese Ankündigungen staatlicher Gewalt gegenüber der grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit auch auf andere Mobilisierungen der deutschen Gesellschaft ausweiten wird: Der Testballon waren deutsche Völkerrechts-Demonstrationen zu Gaza.

Unterm Strich waren es 7 tatsächlich gestellte Anträge. Von über 27.200 Polizeibeamt:innen im Berliner Polizeivollzugsdienst. Kommt mal wieder runter von den Bäumen.

Illegale Spenden aus der Schweiz - Hat Weidel nicht die ganze Wahrheit gesagt? https://fascinating.news/r/cplUwhvl

Über dem Trumpklan, werden noch viele solcher Veröffentlichungen, in meinen Augen, geschrieben werden, als Mahnung, für die Menschheit

Irre, einfach irre. Der Mann hat Kinder und Enkel!

Kann vielleicht mal jemand grob ausrechnen, wieviel die Reform gekostet hat? Die unnötig dafür aufgewendete Arbeitszeit von Abgeordneten, Ministerial-/Behördenmitarbeitern wird im Normalfall behandelt, als sei das alles gratis, dürfte hier aber sicher einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen.

Neuer Blogpost: Während Merz das mit Macron vereinbarte "Aus vom Verbrenner-Aus" feiert, gelingt der E-Mobilität gerade in DE, FR und global der Durchbruch. Was heißt das für die deutsche Autoindustrie? steady.page/de/climate-a...

Dann trifft es sich ja, dass die Menschen in den anderen 15 Bundesländern gar nicht vom Berliner Senat regiert werden.

Das Problem unserer Zeit sind Politiker:innen, die sich Zusammenhängen verweigern, die mehr als 2 Hauptsätze benötigen.

1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

Woke-linke Klimapanik! Der Sommer war schon immer heiß! www.zeit.de/wissenschaft...