Gabriela Greilinger

More evidence of the downstream effects of far-right electoral victories: increased discrimination by street-level bureaucrats in access to healthcare, undermining "impartiality and equal access to essential services". doi.org/10.1017/S000...

Yes, Tisza had a prominent leader. But it wouldn't have succeeded without the on-the-ground mobilisation by over 2,000 semi-autonomous local groups (Tisza Islands). In the end, it was (also) civil society mobilisation that defeated Orbán.

PSA: Just because a competitive authoritarian regime was defeated at the ballot box and peacefully conceded doesn't mean it wasn't a competitive authoritarian regime.

In fact, this is the hallmark of competitive authoritarian regimes: elections still exist, but they are unfair (skewed media landscape, regime pressure, etc.), while there is also distrust and anxiety over whether the regime will accept defeat.

Habt ihr alle auch immer noch Bedenken, dass die Regierung unter dem Einfluss der "Babler-SPÖ" zu weit nach links gerückt ist?

Es ist schon bemerkenswert, dass die AfD, die vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, sich bei der FPÖ Tipps zum Erfolg geholt und sich an ihr orientiert hat. Wie so oft sollte die Frage lauten: Was sagt das über die FPÖ aus?

Bin übrigens ebenfalls schon lange der Ansicht, dass man sich um die Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes kümmern sollte. Es ist demokratiepolitischer Wahnsinn, dass Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, Steuern zahlen, evtl. sogar hier geboren sind, kaum Mitbestimmungsrecht haben.

Insofern gut, wenn das nun (halbwegs) ernsthaft politisch diskutiert wird. Das Argument hier unten finde ich allerdings wenig überzeugend. Es geht nicht (nur) um irgendein vages Zugehörigkeitsgefühl, sondern um Demokratie und demokratische Rechte und Schutz.

Bin übrigens ebenfalls schon lange der Ansicht, dass man sich um die Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes kümmern sollte. Es ist demokratiepolitischer Wahnsinn, dass Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, Steuern zahlen, evtl. sogar hier geboren sind, kaum Mitbestimmungsrecht haben.

Ca. 1,5 Millionen Menschen in Österreich haben kein Mitbestimmungsrecht und keine Möglichkeit, über ihre Rechte und ihren Schutz mitzubestimmen. Das ist ein Mitgrund dafür, dass Kickl überhaupt so stark werden kann und womöglich irgendwann seine Remigrationsfantasien umsetzen kann.

Former Austrian People's Party Chancellor Sebastian Kurz is actually far-right, exhibit 13264492. By the way, the video he reshared on social media is the same one that members of the Austrian far-right FPÖ shared. Birds of a feather... 🪶

Pläne zu Spitalsschließungen/-zusammenlegungen und Reformen (Stichwort Leitspital) werden primär aus Sicht der Wirtschaftlichkeit und Effizienz bewertet. Auch wenn es sich um wichtige Maßnahmen handelt, sollte man anmerken, dass diese Entscheidungen politisch relevant sein können (für Wählerinnen).

Hier eine Auswahl: doi.org/10.1111/1475... doi.org/10.1017/S000... link.springer.com/article/10.1... doi.org/10.1111/ajps...

Pläne zu Spitalsschließungen/-zusammenlegungen und Reformen (Stichwort Leitspital) werden primär aus Sicht der Wirtschaftlichkeit und Effizienz bewertet. Auch wenn es sich um wichtige Maßnahmen handelt, sollte man anmerken, dass diese Entscheidungen politisch relevant sein können (für Wählerinnen).

Sehr wichtiger Artikel zum christlichen Fundamentalismus, der leider viel zu oft ignoriert wird. Die christlichen Rechten sind international sehr gut miteinander vernetzt und mobilisieren politisch gegen die Rechte von Frauen und der LGBT+ Community. Ja, auch das ist eine Gefahr für die Demokratie.

Hier noch ein Buch dazu, frei zugänglich: www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6...

This project seems to have finally come to an end, as I submitted final revisions to my chapter on the Far Right in CEE for "Beyond the East-West Divide: Comparative Politics of CEE", forthcoming sometime next year. My chapter offers a comparative overview of FR parties, voters and broader dynamics.

Wenn dir alle anderen ständig "zu weit links" sind, dann bist du vielleicht einfach zu weit rechts. 💡

Meine Replik auf die endlos-Artikel und Diskussionen darüber, "wie weit links" Finanzminister Marterbauer eigentlich ist. Wann hat eines dieser Medien zuletzt gefragt, wie rechtsextrem die FPÖ eigentlich ist?