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@nether.cat

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Der Bürgermeister von #Fürstenwalde, Matthias Rudolph (BFZ), der sich mit der Unterstützung der #AfD hatte wiederwählen lassen, relativiert auf Instagram den körperlichen Angriff eines gewalttätigen Mannes auf einen linken Streamer bei der Veranstaltung mit Björn Höcke am Tag der Deutschen Einheit 📌

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People abroad don't understand the level of interference Meta & bots had in these elections. 5 days before the election a far-right politician posted a fake news video that got 157 MILLION views on Instagram in 24hs. For reference, GTA 6's reveal trailer got 90 million views on YouTube in 24hs.

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#Serbien, Belgrad (Slavija) jetzt. (Ich werde euch vielleicht noch mit ein paar Bildern versorgen. Kann inhaltlich aber nichts mehr schreiben. Habe die letzten Tage kaum geschlafen und bin völlig ausgelaugt. Muss das alles erst verarbeiten. Das bedeutet so viel. Es ist schwer in Worte zu fassen.)

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Der EuGH stuft die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Damit bestätigt das Gericht, Konzerne, die aus Krisen profitieren, müssen solidarisch Entlastungen mitfinanzieren! Wann kommt also endlich die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?

taz.deKlage von Energiekonzernen: EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer für rechtmäßigIn der Energiekrise 2022/23 durfte die EU Gewinne aus Öl, Gas und Kohle einziehen, so der EuGH-Generalanwalt. Das anstehende Urteil ist auch für Berlin interessant.

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Deinen Mitmenschen zuliebe: Wenn außer einem Spuckschluck noch Stummel und anderer Dreck aus der Flasche herauslaufen, dann schlag sie lieber kaputt und werf sie in den Container zum Braunglas.

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Eine Berliner Koalition, die sozialdemokratische Politik machen will, wird von Leitmedien zum extremistischen Feindbild erklärt, aber dieser Typ, der rechtsextreme Verschwörungserzählungen verbreitet und Menschen wie mir am liebsten das Wahlrecht entziehen würde, gilt als Kandidat der Mitte.

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Gegen den Rechtsruck. Gegen die Verzweiflung. Demokratiefördergesetz im Niedersächsischen Landtag eingebracht. Und wir werden es als erstes Bundesland auch verabschieden. Und ja, bin sehr stolz darauf, dass wir das auf die Gleise bekommen haben.

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Replying to @michlalbrt.bsky.social

Die CDU ist verloren. Da kommt nichts mehr. Kein Umdenken, kein Einlenken, keine Reflexion. Bevor sie auf den Pfad der Vernunft zurückfinden, zündet sie lieber die Republik an. Die Partei wird, wie die FDP, untergehen.

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RASH und Subkultur @rashundsubkultur.bsky.social

Fall erschüttert Spanien: Zwangsgeräumte 87-jährige Rentnerin in Madrid gestorben - Am 23. September wurde die 87-Jährige in Madrid zwangsgeräumt. Ihr Fall bekam internationale Aufmerksamkeit, führte zu großflächigen Protesten in Spanien und Neuwahlen:

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So ist es. Und genau das werde ich bei jedem Gespräch mit dem CDU-Umfeld einbinden. Wer nicht möchte, dass Faschisten Macht bekommen, darf nicht mehr CDU wählen.

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Schon verrückt, mit diesem Appell ausgerechnet an einem Tag rauszugehen, an dem erstmals seit Hermann Göring wieder ein Rechtsextremer Präsident eines Parlaments wird. Stattdessen warnen die Unterzeichner*innen lieber vor einer klar demokratischen Partei. www.spiegel.de/politik/deut...

spiegel.deBerlin: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-RotJoschka Fischer, Wolfgang Thierse, Peter Altmaier: Dutzende bekannte Stimmen sprechen sich in einem Appell gegen eine Regierung von Linken, Grünen und SPD in Berlin aus. Die Vorsondierungen gehen derw...

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Doch, bei einem AfD-Verbot würden sehr wohl viele Wähler der AfD verschwinden. Nach der Analyse dessen, wer die AfD wählt, wird klar: Wer die Ursachen wirklich bekämpfen will, sollte das Verbotsverfahren fordern, nicht blockieren. volksverpetzer.de/analyse/afd-...

volksverpetzer.deDoch, mit einem AfD-Verbot würden die Wähler der AfD verschwindenDoch, bei einem AfD-Verbot würden sehr wohl sehr viele Wähler der AfD verschwinden. Wer die Ursachen wirklich bekämpfen will, sollte das Verbotsverfahren fordern, nicht blockieren.

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Rechtsanwalt Chan-Jo Jun erklärt im Thüringer Landtag am 30.09.2026 bei der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren, warum ein Prüfverfahren gegen die AfD eine Win-Win Situation ist:

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Brasiliens extrem rechter Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde wg. eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt. Seinen Vater aus dem Gefängnis zu holen, ist ein zentrales Wahlversprechen seines Sohnes Flavio Bolsonaro. Den ersten Durchgang der Präsidentenwahl hat er gestern gewonnen:

orf.atBrasilien: Bolsonaro vor Lula, Stichwahl entscheidetBei der Präsidentschaftswahl in Brasilien am Sonntag hat der rechtspopulistische Senator Flavio Bolsonaro nach vorläufiger Auszählung fast aller Stimmen rund 47 Prozent erreicht, der linke Amtsinhabe...

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Hätte Merz Prinzipien oder Glaubwürdigkeit, er würde noch heute ein Parteiausschlussverfahren gegen Rhein anschieben. Er hat es uns schließlich versprochen. Oder war das eine Lüge?

Michael Lühmann@herrluehmann.bsky.social

"Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vorstoß." Chapeau, Boris #Rhein, das ist ne 12 von 10 auf der Steigbügelhalter Skala. www.tagesschau.de/inland/innen...

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Manche Kampagnen haben Nebenwirkungen. Aktuell treten wieder vermehrt Leute der Roten Hilfe bei. Vielen Dank für die Solidarität! Danke auch an alle, die schon lange dabei sind und bleiben und für jede große und kleine Spende. So kann’s weitergehen. Schafft Rote Hilfe: rote-hilfe.de/aktiv-werden...

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Der Volkswagenkonzern hat heute fast alle Tarifverträge gekündigt. Gegenüber ak hat VW-Betriebsrat und Mitglied der gewerkschaftl. Tarifkommission Stephan Krull bereits vorher davon gesprochen, dass es „unverschämte Angriffe des Kapitals auf die Arbeiter*innen“ gäbe: www.akweb.de/politik/vw-v...

akweb.deVW: »Viele Kolleg*innen beklagen die Konfliktscheue«Der ehemalige Betriebsrat Stephan Krull über die Krise des Autokonzerns und die Rolle des Betriebsrats

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Viele Platzbesetzungen in Spanien im Moment. Auch Puerta del Sol wieder besetzt: "At first we were 10 tents,” she said, gesturing to the sprawling encampment set up in the central Puerta del Sol plaza behind her. “Now, we’re more than 300 tents, and it keeps growing.”"

theguardian.com‘It keeps growing’: the tent camp that stands against Spain’s housing crisisAn encampment is sprawling across Puerta del Sol plaza in central Madrid in protest against the ‘rentier economy’

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Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass am 3.Oktober Höcke in Fürstenwalde/ Brandenburg auftritt (ab 14 Uhr) Bitte erscheint möglichst zahlreich zum Gegenprotest! #Höcke #Gegenprotest #Antifa #FckAfD

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Replying to @janoschdahmenmdb.de

PS: Auffällig wie konsequent die AFD zu Spahn schweigt. Woran das liegen könnte? Doch nicht etwa daran, dass er regelmäßig ihre Takes salonfähig machte? Oder die Tür immer ein Stück offen hielt? Oder die Korrumpierbarkeit verkörperte, die das Vertrauen in die CDU zerstörte? 11/