Die EU will unsere Fingerabdrücke und Gesichtsaufnahmen an Trump weitergeben.
Darum lehne ich das Rahmenabkommen zum Datenaustausch zwischen EU und USA ab und habe gerade eine Nachricht an die EU gesendet
action.wemove.eu/sign/2026-06...
Polizeigewerkschaft spricht von „Krawallmigranten“, hier ist von „Vereinnahmung migrantischer Milieus“ die Rede.
Irre, wie Menschen mit Migrationsgeschichte durch solche Formulierungen pauschalisiert, auf ihre Herkunft reduziert und mit gesellschaftlichen Problemen verknüpft werden.
Es reicht!
In vielen Städten in #Serbien wird heute Abend nochmal der Sieg der studentischen Liste gefeiert. Einige (dazu gehöre ich auch) können es immer noch nicht fassen. Hoffe, dass alle, die nun politische Verantwortung erhalten, den Werten der studentisch-zivilgesellschaftlichen Bewegung treu bleiben.
Ich habe heute Abend wirklich mit dem schlimmsten gerechnet heute Nacht. Stattdessen gibt es jetzt den Sturz einer Autokratie an der Wahlurne und das Land erwartet eine riesengroße Party.
Die Demos in Prag und anderen tschechischen Städten gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gingen und gehen auch in die Abendstunden mit Zehntausenden weiter.
#Serbien, Belgrad (Slavija) jetzt.
(Ich werde euch vielleicht noch mit ein paar Bildern versorgen. Kann inhaltlich aber nichts mehr schreiben. Habe die letzten Tage kaum geschlafen und bin völlig ausgelaugt. Muss das alles erst verarbeiten. Das bedeutet so viel. Es ist schwer in Worte zu fassen.)
Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser fordert ein Direktanstellungsgebot für Essenlieferdienste, da die Fahrer über Subunternehmerketten oft ausgebeutet werden.
buff.ly/wshvyr1
Es wird zu wenig darüber gesprochen, was den USA und der ganzen Welt erspart geblieben wäre, wenn das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump unmittelbar nach dem Sturm aufs Kapitol Erfolg gehabt hätte.
Was ist das bitte für eine Sprache? Ist die Republik jetzt ein Bierzelt, auf dessen Bühnenpodest der #Innenminister nach dem dritten Bier die Stimmung anheizen soll? Oida!
Kann man die gesamte Audi-Chefetage nicht einfach in die USA remigrieren? Die haben sich schließlich freiwillig für die Zusammenarbeit mit einem Faschisten entschieden und liefern ihm auch noch Wahlkampfhilfe: Damit ist klar, dass sie unsere Werte nicht teilen.
taz.de/Waehrend-Tru...
Nachdem ich bereits dem Telekom CEO ein Paar Knieschoner nach Bonn geschickt habe, geht mein naechstes Paar nach Ingolstadt.
Wie der #Audi CEO hier Wahlkampf fuer den durchgeknallten Despoten #Trump macht, das ist einfach nur widerlich!
Niemand von uns hat ernsthaft geglaubt, es gehe bei der Abschaffung des Bürgergeldes um Sparen. Es ging immer nur darum, den Druck zu erhöhen. Gleichermaßen auf Arbeitssuchende und auf die, die es werden könnten. 
Sehr brisant und im Nachwahl-Rauschen untergegangen: Es gab keine Warnungen des Verfassungsschutzes zu den drei Buchläden, die Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss.
Weimer hat hier mit bemerkenswerter Dreistigkeit gelogen.
Der Konzern, der in den letzten Jahren maßgeblich daran beteiligt war die europäische Automobilindustrie an die Wand zu fahren outet sich als #MAGA.
Kannst nicht erfinden!
Wer das ganze ausführlich haben will: in der Sitzung der Berliner Kommission vom August 2022 wurde die Frage zu Art 15 als Grundrecht ausführlich erörtert. Das Protokoll ist hier abrufbar, darin die Anlage 1.
www.berlin.de/kommission-v...
Liebe Erstsemester an der Uni Köln (wo der Kollege lehrt), wenn Ihnen ein Korrektor in der Klausur das als "dumm" an den Rand schreibt, können sie übrigens remonstrieren und die Note überprüfen lassen. Verweisen Sie auf die Fachzeitschriften und Helmut Ridder, Grundgesetz als soziale Ordnung. Danke.
Ein ehemaliger Polizeipräsident gab mal der Stuttgarter Zeitung ein Interview und erklärte, man müsse die Spirale der Gewalt durchbrechen; die Polizei dürfe nicht immer nur zurückschlagen. War auch ein CDU-Mann.
Wie erleben Rückentwicklung in einfach allen Bereichen.
Es scheint, die CDU hat bei ihrer Nachwuchsorganisation ein Problem mit Verfassungstreue.
(Der Post ist offenkundig echt und findet sich bei Instagram hier www.instagram.com/p/De41W3IMdHL/)
Das Grundgesetz bestimmt bei Versammlungen explizit eine SCHUTZPFLICHT der Polizei: "Die HAUPTAUFGABE der Polizei besteht darin, dieses Grundrecht zu garantieren, einen friedlichen Ablauf zu sichern und Gefahren abzuwehren."
Das ist mit "keine Gnade" nicht so recht zu vereinbaren.
"Die mit Abstand meisten Enteignungsverfahren, 66, liefen (...) im CDU-regierten Freistaat Sachsen. An zweiter Stelle folgte das ebenfalls schwarz regierte Sachsen-Anhalt."