Nico Semsrott

In Ungarn, Serbien und Brasilien haben Bewegungen mit viel Energie, Ausdauer und Mobilisierung gegen Autoritäre gewonnen. Überall wurde ihnen vorher gesagt: „Keine Chance.“ Die AfD muss endlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden!

Der Wahlsieger wurde bekannt gegeben. Vucic hat seine Niederlage eingestanden. Stimmung bei den Studierenden ist so

Nichts ist entschieden, nirgends. Respekt an die wahnsinnige Ausdauer der Studenten in Serbien! Und Glückwunsch!!! www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

Dobrindt 2011: „Die NPD gehört verboten.“ Dobrindt 2020: „Die AfD ist auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden.“ Dobrindt 2026: 😴😴😴

Abgesehen davon, dass Verfassungsfeinde in einer wehrhaften Demokratie von „Rechtsstaatsparteien“ keine Toleranz verdient haben: Wie krass kann man Politik gegen die eigenen Unterstützer machen?

CSU zur Prüfung der AfD 2026: „Die Dauer eines solchen Verfahrens ist nicht absehbar, die rechtlichen Hürden hoch.“ (Leitantrag Parteitag) CSU zur Prüfung der NPD 2012: „Wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen“ (Horst Seehofer)

„Der Staat darf rechtsextremistischen Kräften nicht im Mantel der Toleranz begegnen." 
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) 2012 zur Frage, ob die NPD vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden sollte.

Hä?

Auch innerhalb der CDU fordern Mitglieder die Prüfung des AfD-Verbots. „Schluss mit dem Wegsehen“ 🤝🤝🤝

63 Prozent der Unionswähler wollen das AfD-Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum blockieren ihre Parteispitzen immer noch? volksverpetzer.de/aktuelles/un...

1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

63 % der Unionswähler sind dafür, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren die AfD prüft. 42 % sogar "voll & ganz". Die Spitzen der Parteien blockieren jedoch weiter, Teile wollen sogar mit den Faschisten zusammenarbeiten. Kein Wunder, dass sie immer weiter Zustimmung verlieren.

BREAKING NEWS 63% aller Unionswähler befürworten die Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Das ist mehr als im Bundesschnitt!

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Die Prüfung der AfD wird wahrscheinlicher. Kleine Fortschritte allein seit Juni: - Studien von Gesellschaft für Freiheitsrechte und Konrad-Adenauer-Stiftung dafür - Wüst, Koch, Seehofer dafür - immer mehr PRÜF-Demos - Jetzt auch offiziell im Bundesrat Thema www.zeit.de/news/2026-10...

Wenn die Union sich weiterhin neutral zum Rechtsextremismus verhalten will, vielleicht ist Sachsen-Anhalt das Vorbild? Idee! Kann die CDU/CSU beim Antrag auf die Überprüfung der AfD bitte geschlossen den Bundesrat verlassen - und dann einfach die jeweiligen Koalitionspartner bestimmen lassen?

Ron Dekel sagt: "Die AfD darf einfach nicht immer weiter normalisiert werden. Wir haben viel zu lange weggeschaut." www.tagesspiegel.de/politik/der-...

Die Wählerinnen und Wähler der CDU sind viel entschlossener als die Gewählten. Die Daten sind klar. Wenn die Union das Prüfverfahren nicht unterstützt, wird sie als relevante politische Kraft verschwinden.

ARTE berichtet über PRüF, @luisaneubauer.bsky.social und Luwig kommen zu Wort und das Gutachten der @freiheitsrechte.org zeigt es deutlich: Der PRüFantrag ist überfällig! Macht mit uns Druck und unterschreibt die Petitionen auf pruef-demos.de/unterschreiben #pruef #demos #arte Quelle im ALT

Aus dem Beschluss des CDU-Präsidiums: „Wir werden Angriffen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen entgegen treten - egal ob von innen oder außen.“ Ich glaube, die CDU hat sich heute für die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen … Was soll das sonst heißen?

Man mag ja über Horst Seehofer denken, was man will… aber hier vertritt er endlich mal den richtigen Standpunkt. Mögen seine Worte auf fruchtbaren bayerischen Boden fallen 🍀 #prüf #pruef

Roland Koch hält die AfD für verfassungswidrig, Horst Seehofer fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe zur Vorbereitung des Antrags beim Bundesverfassungsgericht. Ich hätte nie gedacht, dass die Zeiten so verrückt werden, dass ich mit den beiden einer Meinung bin.

Seit heute ist klar: Wer #CDU wählt, kann nicht sicher sein, dass seine Stimme nicht Rechtsextremisten in höchste Staatsämter bringt. Zeichnete sich schon länger ab. Kein Wunder, dass die Talfahrt der Union nun sogar unter 20 Prozent geht.

Wenn man, wie Pistorius richtigerweise sagt, nicht zur Tagesordnung übergehen kann, dann ist die Frage jetzt: AfD-Verbotsverfahren starten - oder Ende der Koalition.

Skeptiker: “Wir wissen nicht, ob die AfD verfassungswidrig ist.” Befürworter: “Ok, gibt mittlerweile ziemlich viele Belege. Lasst uns die ordentlich prüfen, damit wir’s wissen.” Skeptiker: “Zu riskant! Wir können ja noch nicht wissen, was wir dann wissen werden!” Befürworter: “???”

Die Innenministerkonferenz erkennt die Gefahr der Rechtsextremen und hat deshalb jetzt ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Die gleiche Innenministerkonferenz erkennt in der Gefahr der Rechtsextremen keinen Anlass, die mögliche Verfassungswidrigkeit zu überprüfen. Hä?

"Wer schweigt, wenn die Demokratie angegriffen wird, hat sich schon für eine Seite entschieden."

Warum musste der Strandkorb von Amthor zurücktreten, aber Reiche ist noch im Amt???

Wird dieser Prozess eingeleitet, ist das der Startschuss vom Verbotsverfahren. Wieso wir so nah wie noch nie sind am AfD-Verbot und was du jetzt tun kannst. volksverpetzer.de/analyse/afd-...

Den Linken in Berlin fehlende Regierungsverantwortung vorzuwerfen ist absurd. Friedrich Merz zeigt selbst nach 1,5 Jahren keine.

Wie wollen die Anti-Brandmauer-Hardliner bei CDU/CSU eigentlich mit den Rechtsextremen, die die Union ja erklärtermaßen erledigen wollen (!), zusammenarbeiten (!), wenn sie wegen der größeren Attraktivität des “Originals” selbst gar nicht mehr ins Parlament kommen(!)? Was ist da genau der Plan?

Alle in der CDU benutzen ständig Begriffe, die auch sehr gut zum Schutz der Verfassung & der Prüfung der Rechtsextremen passen: Gemeinsam / Mitte / Stabilität / Stärke / Mut / Vertrauen / Verantwortung Wollt ich nur kurz drauf hinweisen …

Warum strengt sich Friedrich Merz nicht einfach mehr an?

Gestern haben mehr als 100.000 Menschen in dutzenden Städten gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Der Fokus liegt of auf Großdemos @ansanews.bsky.social und ich zählen aber viele kleinere drei- und vierstellige Demos: taz.de/Bundesweiter...

In über 30 Städten gibt es bereits Demonstrationen. Es ist #ZeitzumHandeln. Gerne weitersagen. 👇 2/2

Am Wochenende gehen wir bundesweit auf die Straße. Jetzt müssen Demokrat*innen zusammenstehen: auf der Straße wie im Parlament. Für die Brandmauer und gegen die politischen Opportunisten. Und um das Momentum zu nutzen - für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. 1/2

Wüst, Özdemir, so viele fordern eine rechtliche Prüfung eines AfD-Verbots, aber es kommt Widerspruch aus dem rechten CDU-Flügel & der CSU. Aber wovor habt ihr denn Angst? Sie wollen nur PRÜFEN. Eine Bund-Länder-Gruppe soll ein Gutachten erstellen. Habt ihr Angst, dass ein Verbotsverfahren nötig ist?

Mich erinnert das Verhalten der CDU an meinen Umgang mit Ernährung, Fitness, Altersvorsorge: ich hätte mich da schon längst drum kümmern sollen! Aber nur weil ich es bisher noch nicht gemacht habe, ist es nicht falsch, wenigstens jetzt damit anzufangen …

Jetzt möchte Hendrik Wüst die AfD prüfen. Die Wahrscheinlichkeit für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht steigt weiter! Es dauert alles unerträglich lange, aber es stimmt trotzdem: so nah waren wir noch nie!

Sowohl Wüst als auch Merz haben darauf hingewiesen, dass in Sachsen-Anhalt auch unter einer AfD-Regierung das Grundgesetz gelte und sie darauf achten werden. Hä? Dann macht es doch vernünftig: IHR👏KÖNNT👏BEIM👏BUNDESVERFASSUNGSGERICHT👏 EINEN👏PARTEIVERBOTSANTRAG👏STELLEN!

Gesichert rechtsextreme Partei gewinnt in Sachsen-Anhalt. AfD-Verbot jetzt! Der Bundesrat muss sofort handeln und das Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen! Auf die Straßen! @pruef-demos.de am 12.9.! #afdverbot #pruef

Warum strengt sich Friedrich Merz nicht einfach mehr an?

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

Staatliches Geld an CDU-Freunde, gute Verbindungen zu rechtsextremen Milliardären, Parteispendendinner - da fiel immer auch was ab für die Union. Seine Skrupellosigkeit war für die CDU nie das Problem. Sondern, dass in der Union diesmal niemand davon profitiert hat. Anfängerfehler. #Spahn

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

Der CDU/CSU ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Dorn im Auge, weil es die Selbstbereicherung erschwert. Weil es wirkt. @spdfraktion.de, warum wollt ihr die Demokratie weiter schwächen?

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...