Dietrich Herrmann

Für die neuen: Seit 2/2024 voll bei @boell.de: Politik, Verfassung, Staat. Zuvor an der @tudresden.bsky.social geforscht, in Geschichte & Politikwissenschaft mit Blick auf Verfassungsrecht, Soziologie & mehr. Dann Landtag & Justiz- & Demokratieministerium in #Sachsen. Hier nur auf eigene Kappe.

Aus einem NRW-Gefängnis schreiben uns drei Beamte, einer ruft sogar an: Sie bitten uns Herrn I. freizukaufen, der wegen epileptischer Anfälle ins Krankenhaus verlegt wurde - 24/7 von zwei Beamten bewacht, damit er nicht flieht. Geht schließlich um drei S-Bahntickets. Für 180 Euro ist er wieder frei

I emailed Patrick Healy, assistant managing editor for standards and trust at NYT, to ask why their story about a House report with new details of rape allegations against the President of the United States included neither those details, nor a single use of the word "rape." archive.is/1s9AM

Überrascht nicht. Leider.

Mehrere Personen und ich sind aus dem Orga-Team der „Gen Z regelt“-Proteste in Berlin ausgestiegen. Alle von mir geteilten Spendenaufrufe habe ich gelöscht. Grund sind erhebliche Zweifel an den für uns undurchsichtigen Organisationsstrukturen und Verantwortlichkeiten. Mehr dazu in Kürze.

Former Prime Minister Ehud Olmert speaks with NBC News' Richard Engel as Israelis head to the polls, weighing in on President Donald Trump's backing of Prime Minister Benjamin Netanyahu.

Inhaltlich guter Artikel - faktisch eine Katastrophe. #Klimakatastrope www.tagesschau.de/wissen/klima...

Eine Kernkompetenz guter Polizeiarbeit besteht darin, friedliche Großdemos zu schützen und einzelne störende Akteure rauszuholen. Die Debatte über Demoverbote wirft Fragen auf. 1.: vertrauen Rechtskonservative nicht mehr auf die Polizei? 2.: Oder haben sie kein Interesse an Widerspruch?

Die "Volle Härte des Rechtsstaats" ist übrigens kein Instrument von Innenministern, mit dem sie die Polizei ausstatten, sondern ein Instrument von Bürger:innen, sich rechtsstaatlich beispielsweise gegen Entscheidungen übermotivierter Innenminister zu wehren.

Ich hab mir Mal die Website und alles Gen Z Regelt angeschaut und hab ein paar Dinge herausgefunden. Wollte ich euch nicht vorenthalten. Ich hab mir dafür die Website ausgeschaut.

22/ Auch eine Verbindung ins engere Umfeld von Jens Spahn findet sich darunter: Marc Degen, der lange Zeit als Strategieberater für Spahn arbeitete, steht in Urichs Kontakten.

Die Hessen-CDU sackt in dieser Umfrage ab, die AfD legt nochmal zu. Auch das Ergebnis vom Rechtskurs von Boris Rhein, der die AfD aufwertet, in dem er ihr Ausschussvorsitze zugesteht, ihr „Brücken in die Mitte bauen“ will und beschwichtigt, man dürfe niemanden „hinter Brandmauern stoßen“.

1/ Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD.

"Die übliche Tarnaktion," schreibt schon vor 2 Wochen Tobias Prüwer @kopptisch.bsky.social, der die Szene in Leipzig, die Figuren und die Sprache dieser Leute zu gut kennt. #GenZregelt

Wir sind zurück! Im Mai 2026 wurde unser ARD-Studio Kyjiw infolge eines russischen Angriffs in Teilen zerstört. Pünktlich zu unserem dritten Geburtstag sind die Reparaturarbeiten vollständig abgeschlossen. Danke an unser engagiertes Kyjiw-Team und für den Rückhalt aus Köln! ❤️ 1/10

i am inviting anyone from a legacy media organization to explain to me why the house judiciary dems report on trump’s epstein’s ties and multiple allegations of rape isn’t worthy of extensively reporting on. i’m serious. i want to understand.

"Die übliche Tarnaktion," schreibt schon vor 2 Wochen Tobias Prüwer @kopptisch.bsky.social, der die Szene in Leipzig, die Figuren und die Sprache dieser Leute zu gut kennt. #GenZregelt

Zu GenZregelt: Wie stellt man denn in der heutigen Zeit eine Bewegung ohne Unterwanderung auf die Beine? Ist GenZregelt nicht schon von Beginn an gekapert, wenn die Accounts Collabs mit „Revolution“ und „Klasse gegen Klasse“ haben?

Der DIG wünsche ich Besinnung auf das Wesentliche, nämlich die deutsch-israelischen Beziehungen und den Kampf gegen Antisemitismus, statt blindem Gewüte gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. www.bodo-ramelow.de/2026/10/brie...

Das Problem ist weniger, dass NIUS rechtsradikal ist. Das Problem ist, dass sie keinen Journalismus machen, sondern einseitigen, agendagetriebenen Agitprop betreiben. Dass sie systematisch Desinformation verbreiten, dass sie mit journalistischen Standards brechen und skrupellos manipulieren.

Morgen wählen die Menschen in Israel. Alle Augen 👀 also wieder auf die Ergebnisse morgen Abend. Ich drücke allen liberal und rechtsstaatlich denkenden Israelis die Daumen.

tazeins zu den Wahlen in Serbien und Brasilien epaper.taz.de @taz.de taz.de/Wahlsieg-der... & taz.de/Wahl-in-Bras...

Jahrelang hofierte Brüssel Vučić. Jetzt gratuliert von der Leyen den Studierenden. Sie kämpfen seit Jahren für Rechtsstaat & gegen Korruption - für die EU-Werte - & bekamen kaum Rückendeckung. Nun muss die EU sie dabei unterstützen, Rechtsstaat, Medienfreiheit & Demokratie in Serbien zu stärken!

"...no election outcome ever interprets itself; Democrats...have a historic opportunity to dislodge the image of the Republicans as the party of national security and the party best trusted with the economy."

Die #Bundesschülerinnenkonferenz distanziert sich vom 31. Oktober – nicht vom Einsatz für bessere Bildung. Offenbar hatte #GenZregelt auch nicht bei der BSK um Unterstützung nachgesucht. bundesschuelerkonferenz.com/distanzierun...

​Applications for 2027–2028 visiting fellowships at Harvard's Center for European Studies are now open! Join our vibrant intellectual community in Cambridge for the academic year. ​🗓️ Deadline: November 1, 2026 🔗 Apply here: ces.fas.harvard.edu/opportunities/visiting-scholars

Irritierend, dass im "Positionspapier" von " #GenZregelt" für den 31.10. nirgends von 👉 #Klima, 👉 #Umwelt, 👉 #Rechtsstaat, 👉 #Frieden die Rede ist. Hm. 🤔

Wenn Döllner bei Trump spricht, muss man genau hinhorchen. Während der Konzern hier den Vorsprung durch Technik vertrödelt, sucht er Nähe zu einem Präsidenten, der in Öl die Zukunft sieht. Da sehe ich schwarz. #audi

Noch ein Kommentar, hier @szde.bsky.social, über die angeblichen Demos am 31.10., ohne mal gründlich zu recherchieren. Diese eine Homepage und eine paar IG-Kacheln geben die Aufregung - so oder so - bisher nicht her. Völlig überzogene Polarisierung. #Recherche tut not. #GenZregelt #GenZstehtauf

Auf Social Media sehe ich übrigens deutlich mehr natürliche Dummheit als Künstliche Intelligenz.

Die haben den Schuss nicht gehört. Diese Bundesregierung hat offensichtlich digitale Souveränität aufgegeben.

Kuriose 🇩🇪Eigenart: unendliche Geduld mit Fehlleistungen der Wirtschaft. Politische Fehler, uns von 🇷🇺🇨🇳🇺🇸 abhängig zu machen, werden kritisiert. Die katastrophale Außenpolitik der BASF, sämtlicher Autofirmen (->Audi), Siemens, Metro etc. geht durch. Steuerzahler steht bereit.

Hauptsache Telefonkarte dabei haben, falls was schief geht

😥

3) Am 28.10.1962 bezieht die Bundesanwaltschaft Karlsruhe Stellung.

2) Die Aktion löst bundesweit Proteste aus. Sie wird als Angriff auf die Pressefreiheit erkannt. Bundesweit gehen besonders junge Menschen auf die Straße und protestieren.

Hat irgendjemand je die zeitliche Parallelität von #Kuba-Krise und #Spiegel-Affäre thematisiert? 🤷‍♂️

Zehntausende haben heute in Prag gegen den Angriff der Babiš-Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien demonstriert.

Serbien, Brasilien, Israel (maybe), USA: Es steht nicht geschrieben, dass der Marsch in den Autoritarismus immer weitergehen muss. Die Selbstzerstörung der Demokratie ist ein umkehrbarer Trend. Es gibt keinen permanenten "vibe shift". Der Ausgang des Kampf gegen den IIliberalismus ist offen.

Toter nach Konzert in der Schweiz: Verhafteter ist Neonazi von Blood-and-Honour. Meine Recherche zu einer dramatischen Nacht.

Servus Österreich 🇦🇹 Das Boulevard-Medium HEUTE, das auffallend FPÖ-Leute pusht und deren Herausgeberin Eva Dichand beschuldigt wird mit Sebastian Kurz auf Kosten der #Steuerzahler #Korruption betrieben zu haben (alle Genannten bestreiten das - Unschuldsvermutung), droht schrill der Mitte-Koalition.

⌛ Nur noch diese Woche könnt ihr Abstracts für unser #dvpw2027 Panel zum Einfluss von Rechtsaußenparteien auf die Demokratie & wirksamen Gegenmaßnahmen einreichen. 📝 Man munkelt: gar nicht mal so ein unwichtiges Thema - und Leipzig ist auch prima! ✨ @mlewandowsky.bsky.social @dvpw.bsky.social

Relevant as the EU enters its big election season (Spain next month, France, Italy, Poland & others to follow in 2027). Turns to the right are the base case in all four big elections - but a certainty in none of them, especially not if rival forces can get their act together.

Different countries, different elections. But a year that has seen Orbán, Bolsonaro and Vučić defeated (and the GOP likely routed at the midterms next week) doesn't exactly fit the narrative of a relentless rightwards shift. Good candidates, campaigns, movements can still win.

Heute ist Nationalfeiertag in Österreich. Diesmal können wir den Sieg der Demokratie in Serbien und Brasilien mitfeiern. Und den Zusammenhalt im Land stärken: auch in Ö laufen Bestrebungen der bekannten politmedialen Netzwerke, die Demokratie auszuhöhlen. Wir brauchen eine wache Zivilgesellschaft.