Sabine Banovic

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Sehr brisant und im Nachwahl-Rauschen untergegangen: Es gab keine Warnungen des Verfassungsschutzes zu den drei Buchläden, die Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss. Weimer hat hier mit bemerkenswerter Dreistigkeit gelogen.

zeit.deBuchhandlungspreis: Bericht widerspricht Weimer-Darstellung zu Ausschluss von BuchlädenNach Aussagen von Kulturstaatsminister Weimer führten Hinweise von Beamten zur Überprüfung linker Buchhandlungen. Interne Dokumente wecken einem Bericht zufolge Zweifel.

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Meanwhile, pro-democracy, pro-Europe protesters in Tbilisi, Georgia, are tonight nearing their 700th consecutive day of protest against the pro-Russian government. They haven't missed a single day in the last 23 months.

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Die französischen Konservativen bringen dieselbe Analyse ... Sie ist falsch. Geht mal zu den Demos - da sind Schüler, Gewerschafter, Studierende, Rentnerinnen... Guckt in die Urteile zu den Plünderern - oft junge, apolitische, nicht vorbestrafte Franzosen. Meist Männer www.zeit.de/politik/deut...

zeit.deJugendproteste am 31. Oktober: Union warnt vor Unterwanderung der JugendprotesteDie CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht.

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I don‘t know, aber die Spitzenkandidatin der Linken mit Hitlerstimme parodieren find ich irgendwie immer noch nicht intellektuell besonders fordernd & edgy. Neuer Hitler = insgeheim links anzutreffen ist nicht mega innovativ. Den Witz meinen Rechtsextreme halt ernst. Im KZ waren übrigens auch Linke.

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Diese unmoralische, auch fachlich inkompetente, mit jeder Autorität verbandelte deutsche Autoindustrie, die von Politik und Medien gepampert wird, ist ein Gesamtkunstwerk an Widerwärtigkeit.

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Replying to @mihajlovicfreiburg.com

Es gibt einige Wahlkabinen. Die Prozedur ist relativ schnell. Man muss sich nur mit dem Personalausweis oder Reisepass ausweisen, wird dann im Wähler*innenverzeichnis (großes Buch) gefunden, muss dort unterschreiben, bekommt den Finger besprüht (im UV-Licht sichtbar) und erhält dann den Wahlzettel.🤝

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In der AfD-Zentrale beten sie gerade, dass in den geleakten Emails niemand Konzepte zu bezahlbarem Wohnraum zwischen all den „Heil Hitlers“ und Erschießungsfantasien erwähnt hat, denn das könnte Widerstand in der CDU wecken.

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Wie kann man nur so niederträchtig sein??? Die CDU ist nicht nur ein schlechter Verlierer, sie schafft Tatsachen, obwohl sie nur noch verwalten soll. 2,4 Millionen aus dem Radwege-Budget werden für den Rückbau gerade ausgegeben, um noch Parkplätze zu retten. changing-cities.org/kantstrasse-...

changing-cities.orgKantstraße: Radweg wird abgebaut | Changing CitiesWo: Fahrraddemo ab Savignyplatz Wann: Montag, den 19. Oktober um 17:30 Uhr Radweg in der Kantstraße wird zurückgebaut. Eine „ausreichend dimensionierte, markierte und provisorisch gesicherte eigene…

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77 Prozent der Grün-Wähler:innen in Berlin wollen Rot-Grün-Rot, nur 15% eher nicht. Wenn die Berliner CDU nicht dauernd anti-grüne Politik gemacht hätte, dann wäre das vielleicht anders. Aber die abgewählte CDU baut sogar noch nach der Wahl Radwege zurück. Wundert sich da jemand über diese Zahlen?

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Was gerade überhaupt nicht diskutiert wird: Stefan Evers ist aktuell - Finanzsenator - Kultursenator - Abgeordneter - Fraktionsvorsitzender - Parteivorsitzender in Personalunion. 1. Wann macht er einen dieser Jobs richtig? 2. Was sagt das über den Zustand der Berliner CDU? 3. Gewaltenteilung?

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Das sind Bilder, die aussagekräftiger als die aus den großen Städten in #Serbien sind. So sah die zivilgesellschaftliche Unterstützung der studentischen Liste heute Abend in Gornji Milanovac aus. Einer Stadt mit ca. 23 000 Einwohner*innen. Am 22. Okt wird es wieder ein großes Event in Belgrad geben.

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Klar, gebt dem einen Milliardär die militärisch relevante Satellitenkommunikation, dem anderen die Plattformen, auf denen politische Meinungsfindung stattfindet... und dann wundert euch, warum das mit der Demokratie nicht klappt. Es werden diese Migranten sein.

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Replying to @herrluehmann.bsky.social

Dass dieser tumbe, wenngleich hochgradig gefährliche, Schmalspur Ideologe mit Stimme(n) der CDU an die Macht kommen konnte, ist ein demokratischer Sündenfall, den ich denen, die in inthronisiert haben, nie verzeihen werde. Ihr habt einem Monster den Weg an die Macht geebnet!

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„Wie kann man das verhindern? Es ist an der Zeit, uns das zurückzuholen, was unseres ist. Wir wissen wie.“ Ein Werbespot der Student*innen für die Wahl in #Serbien, der in 15 Sekunden die letzten 14 Jahre zusammenfasst und kommuniziert, was folgen kann. (Wenn das, was du lernst, sinnstiftend ist.)

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Möchte ja schon noch mal daran erinnern, dass die Berliner CDU die Bekämpfung von Antisemitismus so wenig ernst genommen hat, dass sie unter Verzicht auf jede inhaltliche Prüfung Projekte von Parteifreunden gefördert hat, die es offenbar nicht einmal gibt.

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Dass eine Union, die in Heidenau mit Neonazis Stolpersteine verhindert, die die islamistischen Taliban ins Land holt, Programme gegen Antisemitismus kürzt und mutmaßlich Faschisten in hohe Staatsämter gehoben hat, andere Parteien belehrt, statt im eigenen Laden aufzuräumen, auch irgendwie verkommen.

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Wir decken auf: Der geplante Rückbau des Radwegs auf der Berliner #Kantstraße war laut internen Akten politisch motiviert. Senatorin Bonde trieb den über 2 Millionen Euro teuren Umbau trotz ausdrücklicher Warnung ihrer Fachabteilung voran. www.duh.de/presse/press...

duh.deDUH deckt Alleingang von Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde auf• Interne Akten der Senatsverwaltung belegen: Senatorin Bonde handelte gegen ausdrückliche Warnungen ihrer Fachabteilung; Abteilung erfährt aus der Presse von „gefundener Lösung“ • Vermerk „Politische...

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Schulen bauen statt Steuern klauen! Geschätzt 28,5 Milliarden Euro fehlen uns allen durch illegale #CumCum-Geschäfte. Sie könnten dort genutzt werden, wo sie dringend gebraucht werden: für Kitas, Schulen oder Schwimmbäder. Dort, wo sie unser Leben direkt verbessern würden.

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Replying to @janskudlarek.bsky.social

Und es ist ja nicht so, dass es gezielt Satiresendungen geben würde, wo man öffentlich das Ziel vorgibt, sie sollten sich „CDU, FDP und AfD“ vornehmen. Parteilichkeit als Konzept ist schon eine Neuerung, die diese Sendung einführt, oder?

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Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er vielleicht auch einfach sagen „Ich bin der Faschismus.“ Und ein relevanter Teil des konservativen Establishments sagt „Guten Tag“.

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48 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Willingmann. Bei 39 Stimmen der AfD und 5 des BSW müssen immer noch vier CDU-Abgeordnete gegen einen Vize-Landtagspräsidenten des Koalitionspartners in Berlin gestimmt haben. AKK ist für weniger als Parteivorsitzende zurückgetreten.

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Replying to @freiheitsrechte.org

Die 300.000 € sind dabei nur ein Start. Jedes Verfahren kann durch die Instanzen mehrere Zehntausend Euro kosten. Jeder weitere Euro ermöglicht mehr Verfahren und mehr Vorbereitung auf mögliche verfassungswidrige Vorhaben. Deshalb sammeln wir weiter. Danke an alle, die bereits gespendet haben!

freiheitsrechte.org#Bereit: Schutzschild gegen Grundrechtsverstöße in Sachsen-AnhaltWenn eine Landesregierung massiv gegen Grundrechte verstößt, wollen wir unverzüglich klagen. Mit deiner Hilfe bauen wir ein Team in Magdeburg auf, um Freiheit, Demokratie und gleiche Rechte zu verteid...

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BREAKING: Gleich wählen Russlandfreunde, Ex-Pornodarsteller, Abiturfälscher, völkische Ideologen, Vetternwirtschafter, Sellner-Fangirls, Ex-Stasioffiziere, rechte Kampfsportler die Demokratie in Sachsen-Anhalt ab und sich den ersten faschistischen Landtagspräsidenten seit 1945. Draußen geht nix.

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Replying to @fraunora.bsky.social

Und zwar nicht nur, weil er an seinen Großvater erinnern will. Hape Kerkeling ist selbst von rechtsextremen Anfeindungen betroffen, was aktuell leider sehr gut nachzulesen ist in seinem instagram-Profil. Darin wird ihm als homosexueller Mann der Tod gewünscht ... sachlich ausgedrückt.

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Hallo ich war im heute journal!

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org

Das heute journal Update berichtet über die Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbot, die gestern im Thüringer Landtag stattgefunden hat – und interviewt dazu unsere Kollegin @valchiof.bsky.social, eine der Autor*innen des GFF-Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD.

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Die 1. Büchermesse von Susanne Dagen hat voriges Jahr in Halle schon viele rechte bis rechtsextreme Akteure versammelt. Das Programm für die 2. Auflage im November kündigt ein noch größeres und härteres Programm an. Von AfD-Chef Chrupalla bis zum russischen Faschisten Dugin alles dabei.

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Replying to @valchiof.bsky.social

Unser Ergebnis: Das politische Konzept der AfD verstößt sowohl gegen das Demokratieprinzip, wie auch gegen die Menschenwürde.

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Wir wundern uns ja weniger über den brutalen, trumpesken Kulturkampf solcher rechts radikalisierten Selbstdarsteller wie Weimer. Allenfalls über die Schamlosigkeit, mit der die vorgehen, sich dabei selbst übers Recht stellen und hinwegsetzen. Für eine Handvoll rechts radikalisierte Symbolpolitik.

Jonas Mueller-Töwe@jmuellertoewe.bsky.social

Warum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten. @t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.

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Kommt vorbei! Großes Dankeschön für's Organisieren. Wir sehen uns ✊🏾

Anne Rabe@annerabe.bsky.social

Liebe Leute, ich habe etwas zu verkünden. Am 6.10.18:00 Uhr wird es im Rangfoyer des Deutschen Theaters in Berlin eine Solidaritätsveranstaltung für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt geben. Denn am 6.10. wird in Magdeburg der neue Landtag zusammen kommen und zum ersten Mal seit der Ernennung