Astrid Deilmann

Auf der #rp26 spürte man einen wichtigen Shift. Ja, die Lage ist ernst. Aber die Zivilgesellschaft zieht sich nicht zurück - im Gegenteil. Es geht nun stärker darum, wie es besser geht: neue Strategien, demokratische KI-Regeln, europäische Plattformen & digitale Souveränität. Das macht Hoffnung.

Lula hat in Brasilien nicht wegen Instagram, Facebook und Co. gewonnen sondern trotz! Meta hat Lulas Content massiv benachteiligt und damit freie Wahlen & die Meinungsfreiheit behindert - entweder, weil der Konzern unfähig ist oder nicht willens. Beides zeigt: Big Tech muss reguliert werden.

Die Zahl des Tages: 1 Milliarde Euro investiert Elon Musk in den neuen Medien-Riesen Skydance, der seit der jüngsten Übernahme von Warner Bros einen riesigen Fundus von Streamingdiensten bis hin zu Nachrichtensendern besitzt. Ein Schelm, wer Musk hier politische Motive unterstellen will...

Gut, dass nun die Bundesstaaten versuchen, was die Trump-Regierung verweigert. Die EU sollte sich an diesem Mut ein Beispiel nehmen.

Bot-Netzwerke sind eine massive Gefahr für die Demokratie. Doch unsere Regeln setzen bisher zu sehr auf die Verantwortung der Big Tech-Konzerne. Das ist, freundlich gesagt, naiv. Ich finde: Social Bots, die sich als Menschen ausgeben, um Debatten zu manipulieren, müssen EU-weit verboten werden.

Die Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik. Während in Sachsen-Anhalt die Machtübernahme durch Rechtsextreme droht, haben Teile der Union offenbar ganz andere Probleme. Auf Wunsch der Trump-Regierung veranstaltet das Bundesinnenministerium nun einen Workshop gegen Antifaschist*innen.

Erst #Palantir und nun massive Kürzungen bei Datenschutz und KI-Überwachung. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will dem Datenschutzbeauftragten 40 Prozent der Stellen streichen. Ausgerechnet jetzt - wo US-Big Tech unsere Demokratie offen angreift.

Das ist nur noch absurd. Statt eine Katastrophe als Resultat unregulierter #KI-Entwicklung zu verhindern, sind die Konzerne damit beschäftigt, sich auf die Krisenkommunikation am Tag danach vorzubereiten. Es ist die Verantwortung jeder demokratischen Politik diesen Irrsinn zu stoppen.

Volle Solidarität! Es ist so wichtig, dass die demokratische Zivilgesellschaft sich die Gängelung durch einen radikalisierten Konservatismus und willkürliche Förderstopps nicht gefallen lässt.

Das ist völlig inakzeptabel. Unter immer neuen, falschen Vorwänden werden Grund- und Menschenrechte eingeschränkt. Die Bundesregierung muss sich bei der israelischen Regierung für eine Einhaltung der Pressefreiheit einsetzen. Die ständigen Doppelstandards zerstören jede Glaubwürdigkeit.

Immer dieselbe Frage in den Talkshows: „Wie kann es sein, dass die AfD so stark geworden ist?" 🤔 Es gäbe Antworten. Fundierte. Von Wissenschaftler:innen, die seit Jahrzehnten zum Thema Rechtsextremismus forschen.

Ein guter Schritt! Endlich soll das Erstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes als eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch aufgeführt werden. Auch unbefugte Nackt-Aufnahmen, Cyberstalking und der Besitz von Vergewaltigungsvideos werden unter Strafe gestellt.

Es ist absurd, dass eine Handvoll Milliardäre einfach entscheidet, existentielle Risiken für die gesamte Menschheit einzugehen - damit sie weiter Extra-Profite einstreichen können. Die Politik muss handeln.

"The age of gods and feudal lords is long over." Spaniens Premier Sánchez ist einmal mehr ein Hoffnungsschimmer in der EU. In nicht einmal einer Minute nimmt er das "Wir-regulieren-uns-selbst" von Sam Altman, Elon Musk und Co. argumentativ auseinander.

Brandgefährlich: Mit Musks Berufung ins Pentagon werden die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Nutzung von KI weiter verschwimmen. Kein Wunder, dass die US-Regierung auf eine Selbstregulierung der KI-Konzerne setzt. So legt sie der "Zukunft der Kriegsführung" keine Steine in den Weg...

Warum wir transparente und internationale KI-Regulierung brauchen? Hier Hinweis Nummer 78684.

Trump: "KI-Unternehmen sollen sich freiwillig selbst kontrollieren". "freiwillig" und "selbst". Das hat im Umgang mit Big Tech bisher schon super funktioniert.

Wenn mehr als zwei Drittel aller Frauen* aus Sorge vor digitaler Gewalt ihre Social-Media-Aktivitäten einschränken, ist das eine klare Handlungsaufforderung an die Bundesregierung. Die Scham muss die Seite wechseln! Täter und Plattformen müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Regierung soll keinen roten Teppich für #BigTech-#Rechenzentren ausrollen. Heute haben wir diese Botschaft & Petition (161.024 Unterschriften!) mit @campact.de an die Abgeordneten Daniel Bettermann (SPD), @annaluehrmann.eurosky.social (Grüne) & @sonjalemke.dielinkebt.de (Die Linke) übergeben.

Bezeichnend: Trumps Leute bedrohen nun direkt deutsche Parlamentarier, die sich für ein Verbot der Rechtsextremen einsetzen. Das zeigt: - in wessen Interesse die AfD agiert. - die Rechtsextremen sind offenbar so nervös, dass sie ihre großen Brüder holen. Und wie richtig ein Verbotsverfahren ist.

Der weltweite Aufstieg der extremen Rechten ist ohne Big Tech nicht denkbar. Ich glaube, wir brauchen einen „Take Back Control“-Moment von links. Wir müssen uns die demokratische Kontrolle zurückholen - über die Regeln unserer Öffentlichkeit. Wie und warum habe ich in der @taz.de ausformuliert. 👇

Nur noch grotesk: Gestern feiert Söder bei der Verleihung des "Springerpreis" den Antidemokraten und Europafeind Peter Thiel. Und heute droht er, eine demokratische Regierung in Berlin vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. SPD und Grüne dürfen sich von dieser Heuchelei nicht treiben lassen.

Der xte Vorfall, der vor allem zeigt: Wir dürfen die Regulierung von KI nicht dem guten Willen der Konzernen überlassen.

Der weltweite Aufstieg der extremen Rechten ist ohne Big Tech nicht denkbar. Ich glaube, wir brauchen einen „Take Back Control“-Moment von links. Wir müssen uns die demokratische Kontrolle zurückholen - über die Regeln unserer Öffentlichkeit. Wie und warum habe ich in der @taz.de ausformuliert. 👇

Digitale Souveränität darf nicht nur heißen, Microsoft und Co. in der Verwaltung auszutauschen. Denn, ob wir wollen oder nicht, KI wird das Wirtschaften in der Europa verändern. Die EU sollte die Förderung europäischer KI massiv ausbauen. @mandree.bsky.social zeigt, warum.

Apropos Gefahr für die Demokratie in Berlin: Von einem Medien-Konzern, der einen erklärten Feind unserer Demokratie auszeichnet, sollten sich gewählte PolitikerInnen nicht treiben lassen.

Wichtige Initiative von Merz, Carney, von der Leyen und Co.: Künstliche Intelligenz muss »unter menschlicher Leitung, Aufsicht und Kontrolle« bleiben – die Forderung nach verbindlichen Sicherheitsregeln für KI-Modelle ist folgerichtig. Jetzt heißt es noch: China und die USA an Bord holen.

Rechtsextreme feiern Wahlsiege, doch Familienministerin Prien kürzt heimlich 30 Mio. Euro bei der Demokratieförderung! 🤯 Geld, das Vereinen fehlt, die unsere Demokratie stärken & Betroffene rechter Gewalt schützen. Wir brauchen Rückenwind, kein Streichen! Teilen! 🔁✊

Es ist höchste Zeit. Die Macht von Big Tech zu zerschlagen ist schon lange so viel mehr als nur eine Frage von Verbraucherrechten und Datenschutz. Es ist eine Überlebensfrage für unsere Demokratie.

Der Wirtschaftswissenschaftler @mfratzscher.bsky.social hat völlig recht: "Die mächtigste Technologie darf nicht weiterhin von privaten Interessen geleitet werden, sie ist zu potent und wichtig, als dass wir sie in den Händen einiger weniger Männer belassen dürfen."

Der ehemalige Stabschef von Obama, Rahm Emanuel, hat recht: Big Tech & die Trumpisten überall agieren unverantwortlich. Der Staat muss bei der KI-Regulierung handeln. »Es ist Zeit, das Licht einzuschalten, beide Hände ans Steuer zu nehmen und die Kontrolle zurückzugewinnen, bevor es zu spät ist.«

Die Headlines der TAZ sind immer wieder Balsam für die Seele.

Wir dürfen bei der Regulierung von Big Tech nicht nur Symptombekämpfung betreiben! So lange Big Tech weiter ungestört seine süchtig machende Algorithmen perfektionieren kann, bleiben die grundlegenden Probleme von Social Media bestehen – bei allem guten Willen, den die EU mit ihrem Kids Act zeigt.

Weimer kennt sich für einen angeblichen Medienprofi verheerend schlecht mit Framing und Diskursen aus. Anders ist nicht zu erklären, dass er unmittelbar vor den nächsten Landtagswahlen die Wahlpropaganda der AfD befeuert.

Gates macht nebenbei ein Problem der KI-Debatte deutlich: Es geht nicht darum, dass die Tech Bros aus Menschenfreundlichkeit „langsamer“ Vorgehen sollen - es geht um die Sicherheit ihrer Produkte. Und offenbar muss der Staat sie hindern, aus Profitgier gemeingefährliche Produkte herzustellen.