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Stefan Weißwange
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@rifter.bsky.social
#Politik, #Digitalisierung, soziale Medien - vor allem in #sachsenanhalt Daneben: Alles andere. Und Fußball.
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Sehen wir es positiv: Er hat zumindest, wie von Autobauern auf Trumps Bühnen üblich, keinen Hitlergruß gemacht. 🤷
Der @audiofficial.bsky.social Chef Gernot Döllner tritt im US-Wahlkampf der #Midterms2026 für Donald #Trump auf. Ich weiß nicht, wann ein Firmenchef zuletzt so brutal seiner eigenen Marke geschadet hat. Wer soll diesem Mann und dieser Firma noch ein Auto abkaufen? #Audi @volkswagen.bsky.social
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Follow the money ja bester Ansatz bei organisierter Kriminalität... www.sueddeutsche.de/politik/eu-w...
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (der CDU) in Potsdam eskaliert einfach mal komplett. #mit #cdu www.instagram.com/mit_potsdam/...
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Guten Morgen, hier spricht der Vizepräsident des Landtags Sachsen-Anhalt... @joswig.bsky.social taz.de/Landtag-Sach...
Fraktionen, die auf der Seite der Demokratie und des Antifaschismus stehen, werden geschlossen gegen einen Ministerpräsidenten einer gesichert rechtsextremistischen Partei stimmen. Und dann gibt es die Fraktion der CDU Sachsen-Anhalt.
Die Entscheidung ist gefallen: Die CDU wird bei der Siegmund-Wahl im ersten und zweiten Wahlgang nicht teilnehmen. Von 15 Abgeordneten hätten 14 für diesen Kurs gestimmt, sagt Fraktionschef Schulze. Sein Vorgänger Heuer habe sich enthalten - er wolle noch einen juristischen Rat.
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Seit dem Mauerfall hat Wittig also gesehen, wie es medial angeblich „nicht geht“. Welches Mediensystem hatte Sachsen-Anhalt noch einmal genau vor dem Mauerfall?
3. Claudia Wittig und die Anpassung des BSW an Compact Aber zunächst geht es um die Pressefreiheit. AfD und BSW hätten eine "Verantwortung", "dass die Medien wieder liefern müssen." Das heißt, liefern wie bestellt. Wie von AfD und BSW bestellt. Hinsichtlich der Pressefreiheit ist das BSW hier
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Wie kann man Jugendliche und junge Erwachsene mit ihren Themen und Wünschen hörbarer machen? Ich habe eine Idee und auch die Kanäle, die Entscheider:innen erreichen, brauche aber Unterstützung, über die ich mich sehr freuen würde ⬇️
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt habe ich beschlossen, meine Idee, der Berliker Landespolitik Jugendliche aufs Ohr zu bringen, festzuziehen und vom Crowdfunding unabhängig zu machen. Im Zweifel erstmal in Eigenleistung. Erste Gäste haben zugesagt und das Hosting ist organisiert. Wie es weitergeht:
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Replying to @0x8000.bsky.social
Mit dem "Eklat" gestern vor der Synagoge hat der Angriff der AfD auf die Zivilgesellschaft begonnen. Um klar zu sein: Das ist auch ein Angriff auf die Gesellschaft als Ganzes. Ermöglicht haben ihn Abgeordnete von BSW und mutmasslich CDU, die Rausch (beide) und Tillschneider (m. CDU) gewählt haben.
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt habe ich beschlossen, meine Idee, der Berliker Landespolitik Jugendliche aufs Ohr zu bringen, festzuziehen und vom Crowdfunding unabhängig zu machen. Im Zweifel erstmal in Eigenleistung. Erste Gäste haben zugesagt und das Hosting ist organisiert. Wie es weitergeht:
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"Schwesig habe die Vorwürfe als „unverschämt“ zurückgewiesen und Merz angeboten, bei weiterem Gesprächsbedarf einen Termin mit ihr zu vereinbaren. Anschließend habe sie sich umgedreht und den Kanzler stehen gelassen. " 🫳🎤 www.welt.de/politik/deut...
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Curtis Yarvin ist der Philosoph der Faschisten-Tech-Bubble, Menschen wie Thiel, Musk und alle anderen weißen alten Männer wollen das, was er "vordenkt", in die Tat umsetzen. Das ist das Hauptproblem von KI: Es ist nicht nur Technik, sondern ein Konzept, das die Gesellschaft zerstören will.
Die Faschisten unter der Anleitung eines Östereichers (Sellner, nicht Wolf!) schreiben wie immer alles auf, was sie später umsetzen wollen. Besonders interessant für CDU und BSW: Das Teile dieser Parteien jetzt zur AfD überlaufen, schützt sie nicht vor späterer Verfolgung.
Sellners Plan, auch deutsche Staatsbürger zu vertreiben, die ihm nicht gefallen, gibts übr. ganz offen online.Aus dem Inhaltsverzeichnis des „Strategiepapiers“:
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Niemand, der das Agieren der CDU Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren verfolgt hat, zweifelt auch nur eine Sekunde daran, dass die Stimmen für die Faschisten der AfD selbstverständlich von Abgeordneten der CDU kamen. Von wem den sonst? Links? SPD? Grüne? Und mit welchem Ziel sollten die das machen?
"Schwerer Schlag" für die Christdemokraten #SPD #CDU #Sachsen-Anhalt
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Es gibt auch bei nahender Dunkelheit immer noch Lichtblicke in der Landschaft von Sachsen-Anhalt. Am Wochenende war ich bei der 2. Dörferolympiade von Wettin-Löbejün. Eine Reportage über »Six, seven«, eine Menge Spaß und Engagement sowie ein Zeichen für den Zusammenhalt in der Region. 🔊
Ein Rechtsextremer repräsentiert ab sofort das Land @sachsen-anhalt.de. Für ihn hat auch ein Teil der CDU Sachsen-Anhalt gestimmt, daher ist diese Landespartei ab sofort mitverantwortlich für die Handlungen dieses Rechtsextremen im Parlament des Landes.
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Gegen die Sprachlosigkeit im Angesicht faschistischer Machtergreifung. Bildet Banden!
Heute konstituiert sich der Landtag von Sachsen-Anhalt. #AfD und #BSW wollen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Rechtsextremen zum LT-Präsidenten wählen. Es ist okay, deshalb wütend zu sein, Angst zu haben und mit Sorge auf diesen Schritt zur autoritären Machtübernahme zu schauen.
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Deutschland ist seit 2016 Mitglied der internat. Opengov Partnership, hat 4 Nationale Aktionspläne veröffentlicht, der letzte lief von 2023-2025. Seitdem gilt: still ruht der See. Der letzte Plan enthielt noch ein #Transparenzgesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Infos für Bürger:innen. #IfG / 1
Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.
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Replying to @philippkrueger.bsky.social
...Jahren geschaffen, die die Zahlen künstlich nach oben getrieben haben. Auch ist ein verändertes Anzeigeverhalten bei der Polizei zu beobachten. Wer sich bei der Festnahme sperrt, der begeht bereits einen Widerstand nach 113 StGB. Nur hätte wegen sowas in den 80ern kein Beamter einen Bogen...