Pascal Meiser

Pascal Meiser

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Mitglied des Deutschen Bundestags 🔺 Direkt gewählt im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost 🔺 Die Linke 🔺 Gewerkschafter 🔺 Alternder Fußballer

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Die selbe Bundesregierung, die die Abschaffung des 8-Stunden-Tags plant, auf meine jüngste Anfrage so: Arbeitswissenschaftlich belegt ist, dass das Risiko für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten mit der Länge der täglichen Arbeitszeit exponentiell ansteigt. 😳 Merkste selba, oder?! 🤷‍♂️

Wieso ich davon überzeugt bin, dass wir dringend ein Direktanstellungsgebot für die Beschäftigten bei den plattformgebundenen Essenslieferdiensten brauchen, und warum ein Beschluss des Bundesrats dieser Forderung jetzt nochmal Nachdruck verleiht? Mehr dazu hier im Gespräch mit dem nd: ⤵️

nd-aktuell.deLieferando und Co.: »Organisierte Verantwortungsdiffusion«Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser fordert ein Direktanstellungsgebot für Essenlieferdienste, da die Fahrer über Subunternehmerketten oft ausgebeutet werden.

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Rot-Grün-Rot will in Berlin wirklich ernst machen mit dem Kampf gegen den Mietenwahnsinn & das ist auch wirklich gut so: ✅ Starke Mietenaufsicht gegen illegal hohe Mieten ✅ Mietendeckelung für die 400.000 landeseigenen Wohnungen ✅ Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne

✅ Verbindliche Instandhaltungsrücklagen & WBS-Quote auch im Bestand für private Großvermieter ✅ Beschleunigte Baugenehmigungen durch mehr Personal & Digitalisierung ✅ Genehmigung von 100.000 neuen Wohnungen mit Fokus auf niedrigem & mittlerem Preissegment

Kein Wunder, dass Friedrich Merz immer hysterischer auf Rot-Grün-Rot in Berlin reagiert, desto mehr sich hier eine echte Alternative zur unsozialen Politik der Bundesregierung abzeichnet und der SPD so auch im Bund ein Weg aus der babylonischen Gefangenschaft mit der Union aufgezeigt wird. 🔥 1/3

Umso unverantwortlicher, dass auch aus Reihen der drei in Berlin sondierenden Parteien immer wieder versucht wird, Rot-Grün-Rot zu torpedieren, ja auch in meiner Partei einige wenige mit ihren parteischädigenden Egotrips gezielt Elif Eralp und ihrem Wählerauftrag in den Rücken fallen. 😤 2/3

Auf meine Unterstützung kann sich Elif Eralp jedenfalls weiter voll verlassen auf dem Weg, unter ihrer Führung eine rot-grün-rote Regierung zustande zu bekommen, die die Mietenfrage in Berlin tatsächlich zur Chefsache macht und die ein starkes Gegenmodell zur Rechtswende anderenorts wird. 🙏 3/3

Ich kann es noch gar nicht richtig fassen: Marco Hinze ist tot. Der Kneipenwirt vom Uebereck in Prenzlauer Berg, dieser so herzliche Mensch, der zugleich nie ein Blatt vor den Mund nahm, er fehlt schon jetzt sehr, und mein tief empfundenes Beileid gilt seiner ganzen Familie. 🙏

tagesspiegel.deTrauer um beliebten Kneipenwirt in Prenzlauer Berg: „Im Uebereck sind Ehen geschlossen und Kinder gezeugt worden“Günstiges Bier und Berliner Schnauze: Für die Nachbarschaft war das „Uebereck“ seit drei Jahrzehnten wie ein Wohnzimmer. Jetzt ist Inhaber Marco Hinze gestorben. Was bleibt, sind Erinnerungen.

Mein tief empfundenes Beileid an Bärbel Bas und ihre Familie. Ihnen allen für die kommende Zeit viel Kraft. 🎗️ Und dass Bärbel Bas sich gezwungen sieht, in dieser Situation in diese Form von ihren Ämtern zurückzutreten, das sollte doch auch wirklich alle zumindest kurz mal innehalten lassen. 🙏

Bei allen politischen Differenzen wünsche ich mir jedenfalls sehr, dass auch all diejenigen in der Union, die den akuten Trauerfall genutzt haben, um weiter an Bärbel Bas‘ Abgang zu arbeiten, mal überlegen, was das noch mit christlichen Werten oder grundlegendem menschlichem Anstand zu tun hat.

Volle Solidarität mit HG und allen anderen, die auch in meinem Wahlkreis Opfer von verbalen oder körperlichen Angriffen werden, nur weil sie Judenhass, auch rund um den Jahrestag des verbrecherischen Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023, entgegentreten. 🙏

Fast einmütig, einzig gegen die Stimmen Bayerns, hat der Bundesrat vor 2 Wochen ein Direktanstellungsgebot für Plattformbeschäftigte bei Essenslieferdiensten gefordert. ✅ Und die Bundesregierung so?! 🤷 Unsere Berichtsanforderung dazu am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales! ⤵️

Vielleicht hat die versuchte Einflussnahme der OK auf unsere Partei in Neukölln am Ende sogar noch ein Gutes, wenn sich nun erstmals eine Koalition einen Kodex zur Abwehr solcher Versuche gibt. Darf sich auch die Union gerne zum Vorbild nehmen! Hätte ihr schon früher sicher nicht geschadet. ⤵️

Absolut unverständlich, dass die Bundesregierung bei der Schaffung einer einheitlichen Anlaufstelle für Fachkräfte aus dem Ausland nicht vorankommt. Doch es hapert leider nicht nur daran. ⤵️

Und in Deutschland so? Dürfen die Mineralölkonzerne weiter ungehindert milliardenschwere Krisengewinne einstreichen, während die Allgemeinheit die Kosten für die Krise zahlt. Danke für nix, CDU/CSU und SPD! 😤

spiegel.dePolen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einAngesichts der hohen Spritpreise hat der polnische Präsident Nawrocki ein Gesetz zur Einführung einer Übergewinnsteuer unterschrieben. In Deutschland scheiterte Lars Klingbeil bislang an der Union.

Zum Glück hat dieser unfähige CDU-SPD-Senat nicht mal diese fatale Parksperrung sauber hingekriegt. Höchste Zeit, dass ein neuer Senat die Probleme nicht länger in die angrenzenden Wohngebiete zu verdrängen versucht, sondern die Maßnahmen gegen Drogenabhängigkeit & Obdachlosigkeit massiv ausbaut. 🙏

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Die Linkspartei will große private Immobilienkonzerne wie Vonovia vergesellschaften. Die heute-show ist online:https://kurz.zdf.de/hs2621b/

Offener Klassenkampf von oben jetzt auch bei VW. 😳 Auf dass die immer höheren Renditevorgaben der internationalen Kapitalmärkte erfüllt werden. 😤 Absolut richtig, dass sich die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft IG Metall dagegen jetzt mit allen Mitteln wehren wollen! ✊

tagesschau.deVolkswagen kündigt zum Jahresende fast alle TarifverträgeDer kriselnde Autobauer VW hat zum Jahresende eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt und begründet das mit dem aktuellen Kostendruck. Die IG Metall spricht von einem "üblen Foul an der Belegschaft".

Schon ein paar Tage alt dieses Urteil, aber immer noch extrem gute Nachricht für Berlin. Und ein Grund mehr, warum eine rot-grün-rote Regierung für die Mieter:innen hier so wichtig wäre. Denn damit das in allen Milieuschutzgebieten so durchgesetzt wird, braucht es dringend entsprechend Personal. 🙏

Die Unterdrückung all derer, die in Hongkong für Demokratie kämpfen, geht weiter. 😭 Nun wurde auch Lee Cheuk-yan, Vorsitzender des größten unabhängigen Gewerkschaftsverbands, zu 7 Jahren Haft verurteilt. 😳 Auch er braucht dringend Unterstützung! 🔥 Auch wenn’s erstmal nur eine Protestnote ist. ⤵️

Für uns als Linke ist weiter klar: ⤵️ Wir müssen und wollen die Bekämpfung des Mietenwahnsinns mit Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin zur Chefinnensache im Roten Rathaus machen! 🔥 Jetzt liegt der Ball bei der SPD (und den Grünen). ⚽️

taz.dePateitag in Berlin: Linkspartei macht Weg für Sondierungen freiNach der Wahl kommt es in der kommenden Woche zu Gesprächen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD. Kritik an der Sondierungsgruppe zogen die Genossen zurück.

Schon bei den Wahlen am Sonntag hat Berlin eine klare Botschaft an Friedrich Merz’ Bundesregierung gesendet: ⤵️ Schluss mit dem geplanten Sozialabbau! 🔥 Am Samstag werden wir nachlegen und dafür in Berlin auch auf die Straße gehen (wie in 14 weiteren Städten der Republik). ✅ Seid Ihr dabei? 🙏

Da hat Friedrich Merz einmal 1 lichten Moment und stellt das Nebeneinander von privater vs. gesetzlicher Krankenversicherung in Frage. ✅ Und CDU/CSU gleich so: Nicht mit uns! 🙄 Kannste machen, bestätigt halt nur, dass Du wirklich kein Gespür für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung hast. 🤷

Maybe unpopular opinion, aber ich glaube ja nicht, dass die Berliner:innen es goutieren, von einem großkotzigen Bayer erpresst zu werden. So dürfte der Support für Die Linke hier nur wachsen. Aber hey, unterschätzt halt weiter den Willen der Berliner:innen zum Widerstand gegen den Mietenwahnsinn. 🤷

Gilt auch heute und hier, nicht nur für Linke: ⤵️ “Wir müssen den Kampf gegen die Mafia als einen sehr wichtigen (…) Aspekt betrachten, im Rahmen (…) des Kampfes für die demokratische Ordnung in unserem Land.” (Pio La Torre, italienischer Kommunist und Gewerkschafter, ermordet von der Mafia 1982)

Krass, hier nochmal im Detail: das gestrige großartige Ergebnis für Die Linke in meinem Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg. Vielen ❤️-lichen Dank für das Vertrauen, das auch ich als Auftrag nehme, im Bundestag wie bisher weiter konsequent für die Menschen in meinem Wahlkreis einzutreten. 🙏

Wow, was ein großartiges Ergebnis für uns, Die Linke und Elif Eralp in Berlin. Das gilt nochmal besonders für Friedrichshain-Kreuzberg, wo wir mit großem Abstand stärkste Kraft geworden sind und erstmalig alle 5 Wahlkreise gewonnen haben. Vielen ❤️-lichen Dank für die Unterstützung und das Vertrauen!

Berlin, heute kannst Du Geschichte schreiben und Die Linke zur stärksten Kraft machen. In Friedrichshain-Kreuzberg kann Die Linke im Duell mit den Grünen sogar alle 5 Wahlkreise gewinnen und auch im Bezirk wieder die Nummer 1 werden. Einer muss ja schließlich endlich für mehr Mieterschutz sorgen! 🔥

Was ist dran an den schwerwiegenden Vorwürfen, die das BMAS den Recherchen des ZDF-Magazins Frontal zufolge mit Blick auf den Vollzug des Lieferkettengesetzes gegenüber der Leitungsebene des BMWE erhebt? Unsere Berichtsanforderung dazu kommende Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales! ⤵️

Ich unterstelle Friedrich Merz ja zumindest bei diesem unsäglichen Antisemitismus-Faux Pax keine böse Absicht. Aber auch dem Letzten dürfte nun klar sein, warum auch die Berliner CDU ihren Kanzler im Wahlkampf lieber versteckt (und nur zu 1 einzigen, geschlossenen Veranstaltung eingeladen hat). 🤷

Ronen Steinke@ronensteinke.bsky.social

„Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus“, sagt Friedrich Merz. Und ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll.