Nieselregen | HH⚓️

Bisher gab es keine Einschränkung bei Schwangerschaftsvorsorge, Krebsfrüherkennung oder Impfungen. Durch das BStabG werden diese Leistungen gedeckelt. Sobald das Praxisbudget ausgeschöpft ist, müssen Patientinnen - auch Schwangere oder Frauen mit auffälligen Befunden - auf Termine warten.

🤔 Trotz Milliarden-Einsparungen sagt der GKV-Spitzenverband: Ärzte werden nicht schlechter bezahlt. „Das ist reine Kassenpropaganda“, sagt dazu Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes. Alle Infos ➡️ www.virchowbund.de/pressemittei...

Fun Fact: Im Jahr 2018 wollte eine unionsgeführte Bundesregierung dafür sorgen, dass "Deutschland und Europa in Zukunft führender Standort für Künstliche Intelligenz" würden. Mit 3 Milliarden Euro, verteilt auf 5 Jahre. Also gut einem Tankrabatt.

#GenZ @laserbrille.bsky.social

2/ Neue Recherchen von @fr-zeitung.bsky.social, @spiegel.de The7i Snoop.ro werfen eine brisante Frage auf: Wer versucht hier, warum und für wen, deutsche Politik zu beeinflussen? Ein langer (!) Thread zu Hintergründen & offenen Fragen.

Wer beim Klimaschutz von allen pauschal Verzicht fordert, ignoriert die gewaltigen Unterschiede: Superreiche stoßen mit ihren Privatjets in zwei Sekunden mehr CO₂ aus als ein Mensch aus der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung im ganzen Jahr. @surplusmagazin.de www.surplusmagazin.de/oxfam-berich...

Immer wieder spannend zu sehen, wie viele Menschen sich in den Kommentarspalten aufregen, nur weil man sich die Freiheit nimmt, Menschen in der Sprache zu inkludieren. Nachdem Peter mir sogar extra eine E-Mail geschrieben hat, habe ich ihm gerne in Ruhe geantwortet. Zwei Mal. To be continued...

Schweiz erwägt #Tempolimit 80 (!) auf Autobahnen wegen Treibstoffmangels – Verkehrsminister Bilger @bmv-bund.bsky.social will lieber ungebremst weiterrasen. Dabei spart Tempo #100aufderAutobahn und 80 außerorts bis zu 4,7 Mrd. Liter Sprit pro Jahr. (1/2) www.sueddeutsche.de/politik/schw...

Der sog "Plagiatsjaeger" und seine Motive. Es darf gelacht werden.

This resurfaces and again, highly credible and under-reported by the big political press: people.com/former-miss-...

In Sekunden stoßen Privatjets laut Oxfam mehr CO₂ aus als manche Menschen in einem gesamten Jahr. Die Organisation kritisiert Konsum und Investitionen von Milliardären.

Was passiert, wenn der Vorstandsvorsitzende gegen diese Leitlinien eklatant verstößt? Frage an den Aufsichtsrat.

Jetzt bekommt Hamburg Post! 📩 Nach Berlin geht unsere Briefaktion weiter. Wir wollen Ärzt*innen darüber informieren, welche Verbindungen hinter ihrer Praxissoftware stehen.

Frei nach dem Gedicht „Herbsttag” von Rainer Maria Rilke: „Wer jetzt keinen Hausarzt hat, bekommt auch keinen mehr.” #BStabG

Das Spargesetz wird richtig teuer:

Herzlichen Glückwunsch und Danke für Deinen unermüdlichen Einsatz! rwe.climatecase.org/de/material/... livestream: www.youtube.com/user/Bundess...

Unsere Kollegin Roda Verheyen wird heute von Bundespräsident Steinmeier mit dem Dt. Umweltpreis 2026 der @umweltstiftung.bsky.social ausgezeichnet. Roda kämpft seit Jahren für globale Klima- und Ressourcengerechtigkeit und vertritt vor Gericht die Menschen, die mit ihren Familien und communities

Das “Adam-Smith-Insitute”, von dem diese “Studie” stammt, gehört zum Atlas-Netwerk. Es hat auch schon an Propagandakampagnen der Tabakindustrie teilgenommen. Sie versuchen es kaum noch zu verstecken. Das deutsche Stromnetz gehört zu den sichersten der Welt.

Die Union befördert uns vor aller Augen auf die Rutschbahn in den autoritären Staat.

#Versammlungsverbot? Wegen was? Einer Farbschmiererei im Vorfeld? Natürlich weiß der #Innenminister #Hagel der auch für die Hütung der Verfassung zuständig ist, dass ein solches Verbot niemals vor Gerichten Bestand haben wird. Aber darum geht es der #CDU nicht. 1/2 www.stuggi.tv/2026/10/hage...

Schwer auszuhalten, das Framing dieser Überschrift. Es ist natürlich nicht der Elektroboom, der VW die Milliarde EUR kostet - sondern das VERSCHLAFEN des Elektrobooms! www.elektroauto-news.net/news/elektro...

Die Polizei in einem Rechtsstaat hat weder Gnade zu gewähren noch Gnade zu versagen. Sie hat ggf. Recht durchzusetzen und Personen und Dinge vor Schaden zu schützen. Eine Polizei, die das Wort "Gnade" auch nur denkt, hat ihre Rolle in einem Rechtsstaat auf elementarstem Niveau nicht verstanden.

Der EuGH stuft die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Damit bestätigt das Gericht, Konzerne, die aus Krisen profitieren, müssen solidarisch Entlastungen mitfinanzieren! Wann kommt also endlich die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?

Alle mit einem Funken Verstand warnten, dass sich diese Ankündigungen staatlicher Gewalt gegenüber der grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit auch auf andere Mobilisierungen der deutschen Gesellschaft ausweiten wird: Der Testballon waren deutsche Völkerrechts-Demonstrationen zu Gaza.

Marode Schwimmbäder – was ist mit den #CumCum -Milliarden?

Sie nennen es Reformen, aber es ist schlicht dumpfer Kahlschlag, der sich nicht einmal rechnet: "Dass es eine große Reform gab, schlägt sich in den Zahlen nicht nieder." Es geht nur um Demütigung der Schwachen.

Für mich bleibt es unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft Berlin in den Affären um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister #Spahn keinen Anfangsverdacht strafbarer Handlungen sieht und deshalb erst gar keine Ermittlungen einleitet. Und ich bin nicht der einzige, dem das komisch vorkommt.

1 Straße. 1 Tag - in #Fahrradstadt #Hamburg: 2 Unfälle, 2 Radfahrende stürzen und verletzen sich schwer. 1 Kind (am Nachmittag) und 1 Frau (am Vormittag, nun im künstlichen Koma). #motorisiertegewalt muss enden, Straßen und Kreuzungen endlich sicher werden! www.mopo.de/hamburg/poli...

Jetzt, wo die Mails die AfD als das "entlarvt" haben, was sie sind - gesicherte Rechtsextremisten / Faschisten / Nazis - können wir dann jetzt endlich Richtung Verbotsverfahren vorrücken!?

🎂 Im November wird PRüF 1 Jahr alt, also schreibt es fett in den Kalender und kommt zur nächsten PRüF-Demo 🗓️ am 14.11.26 📍 in den Landeshauptstädten 🔍 Alle Details findet ihr auf pruef-demos.de 📣 Selbst das hier wurde besser geprüft als die rechtsextreme Partei. PRüFung jetzt! #pruef #afdverbot

Ich habe mich über rassistisches & unmenschliches Verhalten des Sicherheitspersonals der Hochbahn #Hamburg beschwert. Keine Antwort. Die Haltung in der rot-grünen Administration scheint zu sein: Sorry, aber wir müssen Randgruppen behandeln wie Dreck. Sonst wählen die Leute AfD. Verrohung allerorten.

Wenn die Erwartung eines funktionierendes Schulsystems, also mit Toiletten und sogar mit Lehrern und ähnlichem zu viel ist, haben westliche Demokratien einfach versagt, würde ich meinen. Dann sind nicht die Ansprüche gestiegen, sondern der Staat leistet womöglich am Volk vorbei jemand anderem.

Stabiler Support für die Panda-Apotheke Danke Bielefeld ❤️🖤🏳️‍🌈 Danke auch hier an alle die den Post geteilt haben. 🤩 Quelle für das Video: www.instagram.com/reel/DezYG0V... Danke an die Bielefelder Linke für das Video

Wenn Männer allwöchentlich Züge zerstören, sind das keine Randalierer, sondern „Fußballfans“. Kein Innenminister droht da mit Staatsgewalt & nimmt alle Fans unter Generalverdacht. Anders bei Schüler:innen, die für ihre Zukunft demonstrieren wollen. Die sind laut Hagel (CDU) alle gewaltbereit.

Eine wunderbare Karte. Und jetzt stellt Euch vor, sie würde auch jene abbilden, die nicht wählen dürfen. Die AfD ist aufgeblasen wie ein Heißluftballon, aber sie ist weit davon entfernt, die Mehrheit zu repräsentieren.

Auch innerhalb der CDU fordern Mitglieder die Prüfung des AfD-Verbots. „Schluss mit dem Wegsehen“ 🤝🤝🤝

Die AfD hat sich blamiert – mit Mails, die sich mit rassistischen Ausfällen beschäftigen, mit juristischen Streitigkeiten, mit dem Umgang von Parteispenden. 👉️ taz.de/!6222819/

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Isso