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Für einen Ministerpräsidenten, der aus einer Partei kommt, die aus Friedensdemonstrationen und Anti-Atomkraft-Protesten hervorgegangen ist, dürfte dieser Umgang mit dem Demonstrationsrecht oder dieses Schweigen zu Gewaltandrohungen aus seiner Koalition zum Niederträchtigsten überhaupt gehören.
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Replying to @electroheinz.bsky.social
Die Polizei in einem Rechtsstaat hat weder Gnade zu gewähren noch Gnade zu versagen. Sie hat ggf. Recht durchzusetzen und Personen und Dinge vor Schaden zu schützen. Eine Polizei, die das Wort "Gnade" auch nur denkt, hat ihre Rolle in einem Rechtsstaat auf elementarstem Niveau nicht verstanden.
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Replying to @ardenthistorian.bsky.social
In dem Zsh in Bawü: Landes-Innenminister Manuel Hagel hat keine eigene Meinung / Haltung zu irgend etwas. Er ist schlicht Dobrints Sprachrohr. Prove me wrong. www.stuggi.tv/2026/10/hage...
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Mit Blick auf Proteste, die es noch gar nicht gibt, spricht die Polizei schon mal vorsorglich von jungen Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben. Jetzt werden Migranten schon vorsorglich verantwortlich gemacht. www.n-tv.de/der_tag/Poli...
Es ist einfach pervers: Wieder wird es keine Konsequenzen für die Verantwortlichen geben. Wieder werden die Armen alleine die Konsequenzen tragen müssen. Und wieder werden die Medien schnell zum nächsten Aufregerthema springen & damit zu diesem ruchlosen Politikstil beitragen.
Ach was?!?!? Das hätte ja NIEMAND ahnen können! Die Demokratiekrise hängt offensichtlich mit der aktuellen miserablen Berichterstattung zusammen, die vor solchen Gesetzgebungen Propaganda nicht hinterfragt und danach sich die Äuglein reibt, wenn die falschen Argumente gar nicht gestimmt haben. 😔
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Auf dem "Invest in Germany Summit" kündigen amerikanische Konzerne Investitionen in Milliardenhöhe an. Merz will das als Erfolgsgeschichte darstellen. Damit zeigt er, dass er das Projekt digitale Souveränität de facto größtenteils aufgegeben hat. digitalrechte.de/news/merz-ro...
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In Hessen wurden drei Kinder im Alter von sieben Monaten, eineinhalb und vier Jahren in Obhut genommen, ihre Eltern in die Türkei abgeschoben, obwohl Sorge- und Umgangsrecht noch nicht geklärt waren. Der nächste Termin vor dem Familiengericht ist erst für November angesetzt: taz.de/Asylpolitik-...
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Als Publizist rechtsradikale Thesen verbreiten, Lügen, linke Buchhandlungen illegitim prüfen lassen, Lügen, Unterlassungserklärung vom Gericht kassieren, Lügen, Kolonialismus zum nicht-deutschen Problem erklären, Lügen. Aber die Linken sind die Gefahr?? www.deutschlandfunkkultur.de/kulturstaats...
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"Der 15-Jährige Sohn Ruhaim befindet sich noch in Deutschland, weil er zu dem Zeitpunkt auf Klassenfahrt war. Momentan ist unklar, wie es für ihn weitergehen soll." So ekelhaft, ich fasse es nicht!
"Gegen fünf Uhr brachen uniformierte Beamte die Haustür auf, rissen die Familie aus dem Schlaf und nahmen sie mit." Das ist keine Demokratie mehr, in der wir leben. Ich werde keine Partei wählen, die diese Massnahmen, die Vorbild für US-ICE waren, befürwortet oder duldet www1.wdr.de/nrw/rheinlan...
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Es war schon irgendwie melancholisch. All die Erinnerungen, die man mit den ersten beiden Alben verbindet. Leider viel zu kurz und leider mit der Akustik der Arena. Aber der Aufruf zum Handyverzicht war grandios. Tausende Menschen, die einfach den Moment genießen!
Einmal wieder wie 16 fühlen, in der Stadt meiner Jugend, mit dem Sound meiner Jugend. Leipzig, ich bin aufm Weg.
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Schaut euch bitte sehr genau an, was in #Sachsen-Anhalt passiert, denn das droht ganz Deutschland: Noch vor der Regierungsübernahme kontrolliert die AfD den Landtag und somit die Spielregeln. Das Parlament wird schon jetzt entmachtet und verkommt zur Propaganda-Bühne. Sie kündigen alles offen an.
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"Quex" ist übrigens ein Wort, das lediglich einer Quelle entstammt: "Hitlerjunge Quex", ein NS-Propagandafilm aus dem Jahr 1933.
Ulrich Vosgerau, Werte-Union,AfD-Anwalt, nennt JSUD-Mitglieder, die sich Tillschneider entgegengestellt haben, „Synagogen-Quexe“ und findet es „schade“, dass sie „nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind“. 1/2
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Können wir einmal festhalten: Die afd ist eine rechtsradikale Partei! Die CDU unter Merz zerstört mit ihrer Politik die Grundlagen unserer Demokratie. Reiche arbeitet gegen die Menschen und gegen die allgemeine Wirtschaft. Diese CDU zerstört mehr als sie bewahrt.
Reiche hat im Wirtschaftsministerium das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst. Am 2. Oktober wurde das Referat geschlossen. Seither gibt es keine eigene Stelle mehr für Wind- und Solarpolitik. Die Energieverbände sind entsetzt. www.topagrar.com/energie/news...
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