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Hätte ich nix dagegen. Dann könnte sich Union, FDP etc nicht mehr hinter Meinungen verstecken, sondern müssten sich an juristischen Tatsachen/Urteilen halten und ihre Doppelstandarts würden nicht mehr ziehen

Ich finde, so wie die CDU drauf ist, sollte die auch mal geprüft werden

Was im Übrigen durchaus der Linken bei der Selbstbereinigung helfen könnte, während die AfD unweigerlich in einem Extremisierungs-Loch versinken wird.

Oder einen Automatismus durch Verfassungsschutz-Einschätzungen. Oder einfach die antragsberechtigten Organe ausweiten - auf natürliche Personen.

Alles, was irgendwo auf Landes-oder Bundesebene über 5% kommt, einfach alle 5 Jahre überprüfen lassen. Das ist schon eine ganze Menge bei 16 BL.

Gern und alle fünf Jahre. 😉

Ja, warum nicht!?

Unbedingt

1. Diese Behörde ist nicht für die notwendige Prüfung zuständig. 2. Warum fehlt die 1. Seite? 3. Warum passt die Seitenangabe im Inhaltsverzeichnis nicht zu den Seitenangaben auf der Seite?

Warum nicht einfach mal alle der großen Partei die in den letzten 20 Jahren über die 5% gekommen waren. Schauen wir einfach mal welche dann wo auf der List landen. Aber genau davor hat die Union angst, haben die selber genug jetzt schon auf dem Kerbholz.

Wer die AfD prüft, sollte schon wegen inhaltlicher Parallelen auch mal die Union... und deswegen sind sie dagegen!

Zuerst sollte die Verfassungstreuen der union untersucht werden. Das würde ihr Ende bedeuten.

Wer prüft endlich die Union

Antisemitismus habe ich zuletzt von der JU wahrgenommen. Und der war lupenrein und keine verwaschene IHRA defined Israelkritik. Also, lasst die Spiele beginnen inklusive Union.

@cducsu.de so: Schwanz einzieh‘.

Die Union *weiß* halt, dass weder die AfD verfassungstreu noch die Linkspartei verfassungsfeindlich ist.

Und die csu gleich mit prüfen bitte!

rage bait 4/10

Würde ein Verbotsantrag der Linken überhaupt angenommenen werden? Über Jahre wurde uns ja ständig eingetrichtert, wie viel Vorarbeit und Belege man für ein AfD Prüfverfahren braucht. Für die Linke gibt es dazu ja eigentlich Nichts was konkret vorliegt.

Die labern doch nur Fuhl, die Hegel.

Und vergesst nicht euch auch prüfen zu lassen, ihr habt es nötig!

Ja.

Definitiv.

einzuhegen.

Sowas kann einem doch nicht entgleisen, was für eine Schande!

🤝

Regelmässig alle parteien prüfen

Prüft einfach alle. In alphabetischer Reihenfolge.

das traut sich die Union niemals!

wollte ich gerade ergänzen. CxU ist schließlich die Partei der anlasslosen Überwachung. um sie selbst zu zitieren: wenn ihr nichts zu verstecken habt, habt ihr nichts zu befürchten

Bislang ist ja noch nicht einmal ein Landesverband der Linken unter Extremismus-Verdacht. Das macht es ja so schäbig, wenn Merz von "linksextrem" spricht.

ALLE Parteien prüfen. Dann überlegt sich die CDU vielleicht auch mal, ob deren Politik so menschenfreundlich ist.

Leider …

Werden sie nicht, weil sie wisswn was Sache ist. Und solange kein Gericht bewiesen hat daß es so ist oder nicht, kann man gegen die einen hetzen und die anderen in Schutz nehmen.

Erinnert an eine Kampagne namens PRüF, von der die CxU offenbar große Fans sein müssten.

Ich bin dafür alle Parteien zu prüfen. Für mich ist die cdu ebenfalls verfassungswidrig.

Nein. Die würden sagen, es brauche Jahre, um genug Material für einen Antrag gegen die Linke zu sammeln, womöglich Jahrzehnte, wenn überhaupt. Und so lange würde nix passieren. Gegen die Faschist*innen würden sie dennoch am Ende keinen Antrag stellen.

😂😂👍

Da kommt nichts! Abgesehen vom fehlenden Willen ist #CDUCSU gelebter TEAM-Geist: "Toll, ein Andrer macht's!".

Das wird die Union niemals machen. Warum nicht? Weil dann die Linke als nicht verfassungsfeindlich und nicht extrem beurteilt wird, was die Hetzpropaganda der Union zur Lachnummer macht. Und weil dann die AfD verboten wird, womit die CDU den Wunsch-Koalitionspartner verliert.

Vor allem ist das sehr wahrscheinlich eine Nebelkerze. Während man Hoffnung kriegt, dass der Merz mal was Sinnvolles tut, passiert währenddessen, die Kürzungen der Krankenkassengelder, das Informationsfreiheitsgesetz wird weiter beschränkt, weitere Gas-/ Öllieferungen werden bestellt usw.

„Taten“ sind etwas von dem Merz mal in seiner Jugend gehört hat. Spätestens seit er Parteivorsitzender ist, reichen ihm Ankündigungen. Mit seinen Lügen ist er immerhin Kanzler geworden. Warum sollte er also mit etwas ihm so Fremden wie „Taten“ beginnen?