Steffi Lemke

Steffi Lemke

@steffi-lemke.de

Bundesumweltministerin a.D. Bundesumweltministerin a.D. @BMUV | Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen) | Paddlerin | Dessau-Rosslau | Hier skeete ich selbst

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Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Heuer der Verantwortung, die er sich hier selbst und völlig ohne Not auf die Schultern geladen hat, gewachsen ist.

DER SPIEGEL@spiegel.de

Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer will bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Magdeburg im Saal bleiben – und stellt sich so gegen seine Fraktion. Das nährt die Befürchtung, Christdemokraten könnten der AfD zur Macht verhelfen.

Dann hoffe ich mal, dass Boris Rhein nicht im Saal ist. www.faz.net/aktuell/poli...

faz.netWie Boris Rhein die AfD ins Establishment zerren willDer Ton des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein gegenüber der AfD gefällt der eigenen Partei. Der Koalitionspartner SPD ist empört, sieht aber auch eine Chance für sich.
Hanning Voigts@hanvoi.bsky.social

Wenn sich ein Rechtsextremer in Deutschland zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, bleiben Demokrat:innen im Saal und stimmen mit Nein.

In „normalen“ Zeiten würde ich dieses Agieren für falsch halten. In Sachsen-Anhalts Politik ist aber schon lange nur noch wenig „normal“. Mir sind CDU-MdL, die einem Afd Kandidaten nicht zur Macht verhelfen (können) deutlich lieber, als welche, die ihn ggf. geheim wählen würden.

spiegel.de(S+) Sachsen-Anhalt: Wie die CDU Ulrich Siegmund ausmanövrieren willDie CDU will bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt den Saal verlassen. Der Plan könnte AfD-Frontmann Ulrich Siegmund ausmanövrieren. Oder ihm im entscheidenden Moment zur Macht verhelfen.

Am Ende einer sehr anstrengenden Woche kann ich mich Herrn Schaible anschließen: „Die CDU ist dabei, sich endgültig zu verlieren und es könnte keinen schlechteren Moment dafür geben. Besorgt, betrübt und herzlich Jonas Schaible“

Jonas Schaible@beimwort.bsky.social

„Auf Sinnsuche befindet sich die CDU seit dem Ende der Ära Merkel. Aber so schlimm wie jetzt war es noch nie. Damals war die Partei stark und trotzdem verunsichert. Heute ist sie schwach und erst recht verunsichert.“ Neuer Newsletter, was zu sagen ist über die Lage der CDU (und also des Landes):

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Sebastian Striegel@striegse.bsky.social

Jüdische Studierende schützen in #Halle das Gedenken für die Opfer des Anschlags mit einer Menschenkette und schirmen damit Vizepräsident Tillschneider ab. Was für ein Mut: „Wer uns in Gefahr bringt hat hier nichts verloren!“ Der AfD-Politiker zieht frustriert ab. #9oktober #hallesaale

Steffi Lemke reposted

Jüdische Studierende schützen in #Halle das Gedenken für die Opfer des Anschlags mit einer Menschenkette und schirmen damit Vizepräsident Tillschneider ab. Was für ein Mut: „Wer uns in Gefahr bringt hat hier nichts verloren!“ Der AfD-Politiker zieht frustriert ab. #9oktober #hallesaale

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Ich würde solche Zeichen in diesen Zeiten nicht unterschätzen.

Der Deutsche Bundestag scheint nicht begriffen zu haben, was sich in Sachsen-Anhalt gerade vollzieht. Er überlässt die Debatte dazu einer Aktuellen Stunde der Linken am Freitag als letztem Plenartop der Woche. Das ist beschämend. SPD und CDU könnten dies noch ändern.

Steffi Lemke reposted

Und die Bundesebene der CDU schweigt dazu.

Sebastian Striegel@striegse.bsky.social

Wenn jetzt alle schreiben, die #Brandmauer sei zerstört worden, antworte ich: heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt die #CDU zerstört. Von ihren eigenen Abgeordneten. #ltlsa

Das erklärt dann auch, wie ein Afd Ministerpräsident ins Amt kommen könnte.

Hagen Eichler@eichler.bsky.social

Dieses Ergebnis ist noch krasser: Hans-Thomas Tillschneider ist neuer Vizepräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er holt 44 Ja-Stimmen bei 38 Nein-Stimmen - obwohl den Ankündigungen zufolge ausschließlich die AfD hinter Tillschneider stand. Diese hat 39 Stimmen.

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Sachsen-Anhalt schreibt Geschichte und wählt einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Wir bleiben beständig – für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt.

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Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD:

Wenn Afd+BSW heute einen weiteren Schritt zur Etablierung von Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt gehen und ihr nicht nur die Liveticker lesen wollt, unterstützt heute und in den nächsten Jahren die Zivilgesellschaft im Osten. Sie wird es brauchen.

Gut & wichtig, wenn Wasservorsorge, Wasserqualität & Wassergerechtigkeit endlich mehr Gewicht in dieser Bundesregierung bekommen! Nicht gut, sollte es bei Handlungsempfehlungen an andere und Absichtserklärungen bleiben. #butterbeidiefische #wasser

spiegel.deCasten Schneider: Betreiber von KI-Rechenzentren sollen mehr für Wasser zahlenUmweltminister Carsten Schneider will die Betreiber von Rechenzentren bei Wasserknappheit stärker in die Pflicht nehmen. Die Grundbedürfnisse von Bürgern dürften nicht mit Großverbrauchern konkurriere...

Man könnte ja der Frage nachgehen, warum Herr Siegmund sich erst kurz vor Weihnachten zur Wahl stellen möchte. Warum er nur im 1. Wahlgang antreten will. Was er für Konsequenzen zieht, wenn er scheitert. Was dieser von ihm verantwortete Schwebezustand für das Land und seine Menschen bedeutet.

Anne Roth@anneroth.bsky.social

Dass ein so großer Teil der deutschen Journalist*innen so auf Die Linke fixiert ist und dabei die drohende AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt so sehr ausgeblendet wird, ist wirklich unglaublich. Sehr schwer auszuhalten.

Der Angriff von CDU/CSU auf den Länderfinanzausgleich wird nicht kleiner, wenn man mit dem Finger auf die drohende Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt verweist. Die Inszenierung, die hier vorbereitet wird, ist so offensichtlich wie brandgefährlich.

taz@taz.de

Nach dem Wahlsieg in Berlin könnte die Linke die Regierung anführen. Unionsgeführte Bundesländer wollen dann die Finanzierung der Hauptstadt in Frage stellen.

Niedrigste Wasserstände, trockene Böden und schwindende Wasservorräte mit negativen Folgen für Natur und Wirtschaft. Jetzt nicht nur im Hochsommer sondern auch Ende September. Wir müssen das Wasser in der Landschaft halten, Entwässerung zurückbauen, Auen und Flüsse renaturieren. Es eilt!!!

zeit.deWetter: Niedrigwasser schränkt Schifffahrt auf dem Rhein stark einHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Wetter“. Lesen Sie jetzt „Niedrigwasser schränkt Schifffahrt auf dem Rhein stark ein“.

Steigbügelhalter, der ➡️ BSW „BSW kritisiert Ausschluss der AfD: Fraktionschef Thomas Schulze begrüßte, dass der Vorschlag seiner Partei für einen überparteilichen Ministerpräsidenten aufgegriffen werde. Zugleich kritisierte er, dass die AfD als stärkste Fraktion nicht eingeladen worden sei.“

mdr.deSPD sucht Verbündete für Regierungsbildung ohne AfDNach dem Wahlsieg der AfD ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt weiter offen. Die SPD lädt nun CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Gemein...

BSW und Afd bereiten in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung vor. Wollte ich bloß mitteilen, falls das neben der Berlindebatte noch jemanden interessiert.

Und das werden voraussichtlich nicht die letzten negativen Auswirkungen eines potentiellen Afd Ministerpräsidenten noch in diesem Jahr sein.

Peter Maxwill@pmaxwill.bsky.social

Die AfD-Regierung wird wahrscheinlicher - und nun sagen die ersten Bewerber für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt ab, »mit der ausdrücklichen Begründung des Wahlerfolges der AfD«. www.mz.de/mitteldeutsc...

Es wäre wirklich sehr gut, wenn @zeit.de und @bertpsch.bsky.social nicht einfach wieder zur Tagesordnung der Diskursverschiebung übergehen. Denn die Analyse hier ist ja tatsächlich auf den Punkt.

Robert Pausch@bertpsch.bsky.social

„Die politische Mimikry ist Geschichte. Was wir jetzt erleben, ist die andere Phase: der offene Angriff.“ Neuer Audio 👇

„Das ist die fatale Lage in diesem Moment: Sachsen‑Anhalt droht, zum Versuchslabor zu werden. Dem ersten deutschen Versuchslabor für den autoritären Gesellschaftsumbau in der Bundesrepublik.“

Robert Pausch@bertpsch.bsky.social

„Die politische Mimikry ist Geschichte. Was wir jetzt erleben, ist die andere Phase: der offene Angriff.“ Neuer Audio 👇

Wünsche heute allen, die wählen dürfen, eine taktisch kluge Wahl, damit demokratische Regierungen gebildet werden können, die die ökologischen Krisen unserer Zeit nicht unter den Teppich kehren.

👇 !!!

Manuel Oberhuber@manueloberhuber.bsky.social

Unglaublich: Diese Stange wurde vor einem Jahr in das Eis des größten Gletschers der Alpen gebohrt, dem Aletschgletscher. 🇨🇭 Allein in den letzten 3 Monaten sind hier fast 6 Meter Eis geschmolzen. Der Rekordsommer 2026 hinterlässt tiefe Spuren. 📸 A. Linsbauer via @matthias_huss

Es werden jeden Tag mehr Argumente für ein Verbotsverfahren auf den Tisch gelegt.

Ann-Katrin Müller@akm0803.bsky.social

AfDler Ulrich Siegmund heute: „Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen, wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späterer Remigrations- und Abschiebeoffensive (!) natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen…

Heute trotz der besch…. Lage eine gute Nachricht! Renaturierung in der Aue der Weser mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz geht voran. #ANK

Bundesamt für Naturschutz@bfn-de.bsky.social

Das ehemalige militärische Übungsgelände "Wouldhamp Camp" liegt zum Großteil im Überschwemmungsgebiet der Weser. Eine Nutzung des Areals durch z.B. Wohnbebauung war nicht möglich. Im ANK-Modellvorhaben „Wouldham Camp“ soll dieses Areal wieder als naturnahe Aue der Weser entwickelt werden. #ANK

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Wohlan. Offensichtlich ist die (ostdeutsche!!) Zivilgesellschaft auch daran noch schuld. Kann ich das Spiegelcover mit dem Herrn Siegmund noch mal sehen? Und die ganzen Talkshows mit den Anti-Afd-Protesten oder die Zeit Story von bertpsch.bsky.social über das schöne Gespräch mit Maximilian Krah?

DIE ZEIT@zeit.de

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kämpften zivilgesellschaftliche Initiativen gegen einen AfD-Erfolg, nun sitzt der Schock tief. Doch größere Proteste bleiben aus.

Wenn dann alle damit durch sind, sich über Wahlkämpfer aufzuregen, die fertig sind mit den Nerven und sich darüber freuen nicht aus dem Landtag geflogen zu sein, könnten wir uns wieder echten Problemen zuwenden.

mz.deSchon wieder Schüsse am Bebel: Linke Demo mit 1.000 Teilnehmern im VisierSchüsse aus einem Luftgewehr haben am Montagabend eine Demonstration linker Gruppen nach der Landtagswahl mit etwa 1.000 Teilnehmern in den Straßen von Halle überschattet. Einmal mehr Tatort war der B...

Vielleicht könnten Sie es verstehen, wenn Sie jahrelang in der außerparlamentarischen Opposition in Sachsen-Anhalt Politik gemacht hätten. Und wenn Sie wissen, was es für uns hier im Eintreten gegen die Afd bedeutet hätte, wenn wir an der 5% Hürde gescheitert wären.

Ilko-Sascha Kowalczuk@ilkokowalczuk.bsky.social

Ich habe mich gestern Abend sehr geschämt, wie meine Grünen gefeiert und gejubelt haben, nur Sekunden nach dem der Wahlsieg der Faschisten klar war. Ich war fassungslos über diese Freude der Berufspolitiker*innen, die im Prinzip das gleiche Wahlergebnis wie 2021 erzielten.Ich nehme ein anderes Foto.

Und wenn Sie wissen, was für ein zusätzlicher Triumph für die es gewesen wäre, wenn ausgerechnet jetzt die Grünen aus dem Landtag ausscheiden. Und mit ihnen eine klare Stimme für Freiheit, Demokratie und für viele hier Hoffnung und Haltepunkt. Und vielleicht ist das heute auch die falsche Debatte.

Ich hoffe, die CDU und Sepp Müller haben heute morgen gemerkt, dass man einen amtierenden Ministerpräsidenten nicht demontiert und zum Rücktritt zwingt.

Steffi Lemke reposted

Zu den Reaktionen auf Sachsen-Anhalt, die gerade reinkommen und die das ganze Land abschreiben: Ich verstehe die Wut. Aber 56 Prozent dort haben die AfD nicht gewählt, und es sind vor allem sie, die das ab morgen ausbaden. Ausgerechnet die darf man jetzt nicht im Stich lassen.

Dieses Wahlergebnis geht in großen Teilen auf das Konto von Friedrich Merz und seiner katastrophalen Politik. Plus Sepp Müller, der die eigene CDU im Wahlkampf torpediert. Aber das hier ist natürlich einfacher und nützlicher.

Steffi Lemke reposted

Unabhängig vom Ausgang der heutigen Wahl in #Sachsen-Anhalt: Es ist ermutigend zu sehen, wie viele Menschen sich in den letzten Monaten für die #Demokratie und gegen den Faschismus engagiert haben. Sie alle haben gezeigt, dass wir der AfD die Macht niemals kampflos übergeben werden. #noAfD