Till Steffen

spiegel.de(S+) Das steht im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: 1108 Seiten SprengstoffDie AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Der SPIEGEL hat das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgu...

7 May 2025

Dem Spiegel liegt das #AfD #Gutachten vom Verfassungsschutz vor. Es enthält erdrückende Belege, die ein Verbotsverfahren unausweichlich machen. 1/ 7 #AfDVerbot www.spiegel.de/politik/deut...

Till Steffen reposted

Janosch Dahmen

@janoschdahmenmdb.de

1/ Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD.

Gut so! Die 200-Mio.-Strafe der EU wirkt: Temu muss jetzt prüfen, ob seine Algorithmen illegale Produkte pushen, und belegen, dass seine Schutzmaßnahmen greifen. Vier Monate Zeit – sonst drohen tägliche Strafgelder. Der #DSA hat Zähne. Gefährliches Babyspielzeug hat im Warenkorb nichts zu suchen.

Putin hat wieder Wahlen verloren! In Serbien gewinnt die Studentenpartei, gegen Russland und Korruption, für Europa. In Brasilien verliert Bolsonaro. Es lohnt sich, für Demokratie zu kämpfen, auch wenn es manchmal aussichtslos wirkt. Der Kampf für die Demokratie findet weltweit Anhänger!

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Janosch Dahmen

@janoschdahmenmdb.de

Top Recherche in der @financialtimes.com zu den Springer-Plänen einer TikTok-„Enteignung“, die die gesamte Ruch- und Würdelosigkeit von Mathias Döpfner und seinen wichtigsten “Journalisten” eindrücklich zeigt. Spoiler: Ihm geht’s vor allem um’s Beutemachen in Trump-Manier. Der Reihe nach: 🧵 1/

Und während die Union fast ausschließlich auf die Linke schaut, gibt es solche Meldungen: Eine Mitgliedschaft bei der AfD Sachsen-Anhalt wird als Grund für waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gewertet. Aber zum Ministerpräsident darf man gewählt werden? Diese Partei gehört 1/2

beck-aktuell.deEs bleibt dabei: Keine Waffen für Mitglieder der AfD Sachsen-AnhaltZwei AfD-Mitglieder verlieren vorerst Jagdschein bzw. Waffenbesitzkarte. Das OVG Magdeburg hält sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Landesverband Sachsen-Anhalt grundsätzlich für waffenrechtlich unzu...

vor das Bundesverfassungsgericht! 2/2 www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...

Erneut beim Bundesverfassungsgericht: Heute geht es um einen Erben, der sich bei der Erbschaftssteuer sehr ungerecht behandelt fühlt. Denn Firmenerben müssen viel weniger Steuern zahlen. Meine Meinung dazu:

Bayern klagt gegen die Erbschaftssteuer! Ich war bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts dabei:

tagesschau.deTrump kündigt russische Diesel-Lieferungen anWegen der hohen Spritpreise steht Trump innenpolitisch unter wachsendem Druck. Nun verkündet der US-Präsident einen Deal mit Russland, der die Lieferung von zunächst 300.000 Tonnen Diesel für die USA ...

14 Stunden! So lange wird die russische Diesel-Lieferung den US-Bedarf decken können. Für so ein Fake wird die europäische Sicherheit aufs Spiel gesetzt! www.tagesschau.de/ausland/amer...

Wir werden es nicht schaffen, unseren Planeten zu erhalten und gut darauf leben zu können ohne neues Wachstum. Die planetaren Grenzen, die CO₂‑Grenzen, müssen keine Grenzen des Wachstums sein. Die Aufgabe unserer Generation ist, erneuerbare Energie im Überfluss aufzubauen. Klimaschutz ist 1/2

heute nicht mehr eine Frage der Technologie, sondern des politischen Willens. 2/2

zeit.deBündnis 90/Die Grünen: Grüne stellen neuen wirtschaftspolitischen Kurs vorMit Reformvorschlägen wollen die Grünen ihre Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Im Zentrum steht dabei, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg stärker zu verbinden.

Grüne wollen neuen Wirtschaftskurs! - Neues Wachstum: mehr Investitionen, niedrigere Energiepreise - Bürokratieabbau: Berichtspflichten sollen grundsätzlich wegfallen, außer sie werden neu begründet - Neue Einnahmen: Sehr hohe Vermögen und große digitale Plattformen sollen stärker besteuert werden

ndr.deVerkehrsausschuss stimmt für umstrittene Neubaustrecke Hannover-HamburgMehrfach war die Entscheidung zur umstrittenen Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg vertagt worden, weil die Ablehnung bei den Betroffenen zu groß war. Heute hat der Verkehrsausschuss des ...

Das wurde auch Zeit. Endlich. Nachdem CDU und SPD sich sogar wechselseitig dabei ausgebremst haben. Gut, dass es jetzt vorangeht und die Hamburger Wirtschaft damit gestärkt werden kann. www.ndr.de/nachrichten/...

Wer in den Nahen Osten blickt, sieht keine Landkarte mehr, sondern eine Wunde. Meine Gedanken zum siebten Oktober:

AfD-Parlamentspräsident – warum diese Wahl ein Skandal ist:

Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD:

n-tv.deMerz peilt Sozialreformen bis Jahresende anRente, Pflege und Arbeitsmarkt: Vor der schwarz-roten Koalition liegen mehrere schwierige Vorhaben. Kurz vor dem nächsten Treffen der Regierungsspitzen geben sich Kanzler Merz und SPD-Fraktionschef Mi...

Das kenne ich doch irgendwo her 🤔 www.n-tv.de/politik/Merz...

"Die AfD darf nicht vors Verfassungsgericht, weil die könnten sich ja als Opfer inszenieren!" Einen Verbotsantrag deshalb nicht zu stellen, würde bedeuten, eine elementare Schutzmöglichkeit der Demokratie aufzugeben. Die Strategie der AfD wäre damit vollends aufgegangen.

Eine Klarstellung zum #AfDVerbot

Chan-jo Jun bei der Anhörung zum #AfDVerbot in Thüringen. Wir leben in Zeiten, in denen Verfassungsfeindlichkeit völlig folgenlos bleibt. Folgenlos, weil die einzige Stelle, die darüber entscheiden kann, das Bundesverfassungsgericht ist. Die demokratischen Parteien dieses Landes haben sich 1/2

noch nicht dazu durchringen können, das Verfassungsgericht seine Arbeit machen zu lassen. Wie kann das sein? 2/2

Vergangenes Jahr sprach man von einer Finanzierungslücke von 800 Mio. Euro. Als man den Preis erhöhte, sind 1 Mio. Kundinnen und Kunden abgesprungen. Der Tankrabatt kostet ca. 2,5 MILLIARDEN Euro. Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD sprechen sich für eine Prüfung des #AfDVerbot es aus!

focus.deInitiative: AfD-Bekämpfern droht Einreiseverbot in USA – Linke entsetztDie US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit Einreiseverbot in die USA. AfD-Gegnern wirft sie Demokratiefeindlichkeit vor.

Die republikanische Abgeordnete aus den USA möchte Einreisebeschränkungen für deutsche Politiker, die sich für das AfD‑Verbot einsetzen. Wenn die das falsch finden, muss es das Richtige sein. www.focus.de/politik/init...

Amthor schickt seinen Strandkorb zurück:

Die Demokratie steht unter Druck & du bekommst einen Posten im Kanzleramt. Was ist deine erste Amtshandlung?

Wir müssen aufhören, zu jammern. Bundesregierung vs. Regierungschef

sueddeutsche.deGrünen-Chefin Brantner über die Regierung Merz: "Da fehlt jede Orientierung"Zerbricht die Regierung? Grünen-Chefin Brantner fühlt sich an die Endphase der Ampelregierung erinnert. Eindringlich warnt sie Union und SPD vor den Gefahren einer Koalitionskrise.

Franziska Brantner fordert: Prüfverfahren gegen AfD und eine neue Wirtschaftsstrategie mit weniger Bürokratie und Wachstum in Zukunftsbranchen wie KI und Erneuerbaren 🤝 www.sueddeutsche.de/politik/berl...

abendblatt.deBahnstrecke Hamburg–Hannover: Neubau wieder verschoben – Tjarks „fassungslos“Endlich sollte der lang ersehnte Neubau der wichtigen Strecke zwischen den Großstädten im Norden beschlossen werden. Jetzt hapert der Plan wieder.

Ein für Norddeutschland zentrales Infrastrukturprojekt wurde ERNEUT verschoben. Das hat negative Folgen für den Bahn- und Güterverkehr im ganzen Land. Das ist einfach schade. www.abendblatt.de/niedersachse...

21 Sept

Meine Meinung zur den Landtagswahlen und was die für die CDU und Merz bedeuten:

16 Sept

Clara von Nathusius weiß nicht, wovon sie redet. Warum? Das erkläre ich in diesem Video.

16 Sept

Endlich handelt die EU. Das sind wirklich gute Neuigkeiten! Die EU plant, den Zugang zu sozialen Netzwerken bis zum Alter von 15 Jahren einzuschränken. Die Idee ist: Kinder sollen schrittweise an die digitale Welt herangeführt werden. Bildschirmnutzung erst ab zwei Jahren. Danach nur 1/2

sueddeutsche.deDigitalgesetze: So will die EU Kinder vor Social Media beschützenErst ab 15 Jahren sollen Kinder ohne Aufsicht durch Tiktok oder Instagram scrollen dürfen. Ursula von der Leyen wird die neuen Regeln in ihrer Rede zur Lage der EU vorstellen.

16 Sept

unter elterlicher Aufsicht. 2/2 www.sueddeutsche.de/politik/eu-r...

Wenn man die CSU aus der Union rausrechnet, sind die Grünen doch quasi die stärkste demokratische Partei.

tagesspiegel.deDie fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausbremstBraucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

Verbotsskeptiker schwenken um: Ich gehe davon aus, dass hier die Hausaufgaben gemacht wurden! Dass sich nun auch von Hendrik Wüst für ein AfD-Verbot ausspricht, werte ich als gutes Zeichen: Es ist jetzt Zeit für einen Aufstand der Zuständigen! www.tagesspiegel.de/die-fehlende...

Eine klare Warnung an CDU/CSU:

Ungehaltene Versprechen, politische Kampagnen unter die Gürtellinie, Friedrich Merz hat uns noch mal die Bedeutung von „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“ aufgezeigt. Leider hat er damit das Amt des Bundeskanzlers beschädigt.

14 Sept

Jetzt fordert der Reservistenverband, streng geheime Verteidigungspläne für Angriffsfälle aus Sachsen-Anhalt abzuziehen. Die Sorge des Reservistenverbands: Wichtige Geheimnisse könnten am Ende beim Kreml landen. Diese Partei gehört vor das Bundesverfassungsgericht!

14 Sept

Der nächste CDU-Mann zum #AfDVerbot ! Der frühere hessische Ministerpräsident Koch hält die AfD für verfassungswidrig. „Es gibt aber keinen Zweifel zwischen allen Ministerpräsidenten, ... dass das, was die AfD macht, eine sehr, sehr gute Grundlage für einen Verbotsantrag wäre“,

14 Sept

Gute Nachrichten von den Kommunalwahlen Niedersachsen! In Hannover, Göttingen und Osnabrück sind unsere Kandidat:innen in der Stichwahl! Das sind gute Chancen, für grüne Kommunalpolitik!

10 Sept

AfD-Verbot, jetzt, nach Wahlsieg? Manche halten das für den falschen Zeitpunkt. In diesem Video sage ich meine Meinung dazu:

handelsblatt.comGrüne: Parteichefin Brantner startet KI-Dialog mit UnternehmenDie Grünen wollen das Schlüsselthema Künstliche Intelligenz künftig strategischer angehen. Dabei soll ein regelmäßiger KI-Dialog helfen, der an diesem Donnerstag beginnt.

10 Sept

Franziska Brantner startet regelmäßigen KI-Dialog mit Unternehmen! „Europa darf bei dieser Schlüsseltechnologie nicht am Rand sitzen. Unsere KI-Politik muss Wettbewerbsfähigkeit, Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung zusammenbringen.“ www.handelsblatt.com/politik/deut...

9 Sept

AfD‑Wahlsieg – was DU jetzt tun kannst:

8 Sept

Hendrik Wüst will ein #AfDVerbot prüfen! Er fordert, eine „Arbeitsgruppe“ einzusetzen, mit dem festgelegten Ziel, diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen: „Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein.“

Habeck Hoffnung!

Ich erinnere Sie noch einmal daran, Herr Merz!

7 Sept

Sachsen-Anhalt – was jede:r Einzelne jetzt tun kann:

2 Sept

„Wenn jeder zwölfte Erwachsene überschuldet ist, Tendenz stark steigend, ist das dramatisch “Betroffene bräuchten frühzeitig „Zugang zu unabhängiger, kostenfreier Schuldnerberatung“. Eine entsprechende Regelung befindet sich allerdings seit Mai im Vermittlungsausschuss von Bundestag und 1/2

handelsblatt.comInflation: Creditreform warnt vor Überschuldungswelle in DeutschlandErst überschuldet, dann pleite: Die hohe Inflation macht immer mehr Privathaushalten zu schaffen. Die Lage könnte sich noch verschärfen. Die Bundesregierung sieht die Entwicklung mit Sorge.

2 Sept

Bundesrat. „Während die Überschuldungszahlen steigen, blockiert die Bundesregierung das Beratungsangebot, das ist schwer erträglich“ 2/2 www.handelsblatt.com/politik/deut...