SPD

Obrigado, povo brasileiro! 📸 Ricardo Stuckert

Today is a victory for International Law and for Europe’s soul and a powerful reminder that accountability matters. The decision to award the Sakharov Prize to the International Criminal Court and its officials sends a powerful message to the world. www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sd-...

Recent AI incidents have made one thing clear: self-regulation is not enough. With the AI Act, the EU has led the way on AI governance. Now we must turn that leadership into global action—by convening a Global Forum that brings together the U.S., China and other major technological powers.

CDU verbieten?! #AfDLeaks

Vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Verhandlungen zur Erbschaftsteuer begonnen. Die Erbschaftssteuer gerecht zu gestalten, ist Aufgabe der Politik. Deshalb haben wir unser #FairErben Konzept vorgelegt. Unterstütze unseren Aufruf link.spd.de/aufrufbs

Karlsruhe prüft in dieser Woche gleich zwei Fälle zur Erbschaftsteuer⚖️ Wir als SPD sind für eine gerechtere Erbschaftsteuer. Denn erben ist keine Leistung. 💸🚫 Füreinander Verantwortung übernehmen schon. 🤝❤️ www.spd.de/fairerben

Kommende Woche starten die Verhandlungen des BVerfG zur #Erbschaftsteuer. "Ich glaube, Karlsruhe wird dem Gesetzgeber definitiv Änderungsbedarf mitgeben", sagt Dirk Wiese in der PNP. "Wir als SPD sind vorbereitet und haben konstruktive Vorschläge für ein faires Erbschaftsteuerkonzept gemacht."

M. Miersch zum Protest der SPD-Fraktion: "Es war ein Zeichen, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können, wenn ein rechtsextremer Politiker in das höchste Staatsamt eines Bundeslands gewählt wird, offenkundig auch mit Stimmen von Abgeordneten, die nicht der AfD und dem BSW angehören."

„Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das definitiv eine Form der Zusammenarbeit für mich“, macht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in der ZEIT klar. Das wäre ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. www.zeit.de/politik/deut...

"Sollte sich herausstellen, dass Christdemokraten für den AfD-Kandidaten gestimmt haben, erwarte ich klare Konsequenzen", sagt Dirk Wiese der Augsburger Allgemeinen. "Die SPD steht geschlossen in der Frage der AfD. Das Gleiche erwarten wir von der CDU." www.augsburger-allgemeine.de/politik/cdu-...

„Das ist die Stunde der Demokrati:nnen. Das ist ein Tag der Wut.“ Boris Pistorius sprach auf dem Bebelplatz, nachdem in der Fraktionssitzung Einigkeit herrschte, nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten nicht zur Tagesordnung zurückzukehren. Wir zogen dahin, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten.

"Was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben", sagt Boris Pistorius zur Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. 1/2

Einheit ist mehr als ein Datum. Sie entsteht, wenn Menschen frei und sicher leben und dazugehören können und das unabhängig von ihrer Herkunft. Unser Land lebt von vielen Geschichten. Wer Unterschiede zu Grenzen macht, schwächt uns. #Zusammenhalt macht uns stark. 🏠🤝

"Wenn wir lediglich nur ein Paket schnüren, bei dem es nur um Sparen geht, kommen wir nicht voran", sagt Christos Pantazis. Wir müssten uns die Finanzierung der Pflegereform genau anschauen. "Und hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung."

"Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen alle Tätergruppen in den Blick genommen werden", sagt SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede zum #Stadtbild. Die jüngste Kriminalstatistik belegt, dass die Anzahl der Delikte insgesamt, der Gewaltdelikte und der erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen sinkt.

„Wir wollen eine Reform, die Pflege bezahlbarer macht, Familien entlastet, gute Arbeit in der Pflege sichert und die Finanzierung endlich gerechter organisiert”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt

Unsere Wirtschaft wächst – trotz weltwirtschaftlicher Turbulenzen und globaler Krisen. Jetzt müssen wir dranbleiben: „Die Energiekosten müssen runter, die Investitionen in Zukunftstechnologien müssen rauf", sagt unser Fraktionsvize Armand Zorn.

💪

Steffen Krach: In der Verkehrspolitik geht für mich immer Sicherheit vor Schnelligkeit. @rbb24.de

Steffen Krach: Ich finde es richtig, dass wir keine Gebühren für die #Kita in Berlin nehmen. @rbb24.de

Digitale Souveränität gehört ganz oben auf die #EU -Agenda. Aktuell entscheiden eine Handvoll #TechBros und ihre Plattformen darüber, was wir sehen, wissen und glauben. Dagegen muss die EU-Kommission bestehendes EU-Recht konsequent durchsetzen und sich für ein globales #KI-Abkommen einsetzen. #SOTEU

„Ich spreche mich klar für einen Spritpreisdeckel aus. [...] Viele andere europäische Länder, die der Willkür und Planwirtschaft auch unverdächtig sind, haben bereits ähnliche Modelle.“ – Armand Zorn, stellv. Fraktionsvorsitzender

Unternehmer vs. Erbschaftsteuer-Mythen! In unserem Format reagieren die Unternehmer Sebastian Klein, Josef Rick und Daniel Heidrich auf gängige Mythen und Nebelkerzen rund um die Erbschaftsteuer. 👇

Die PISA-Studie macht deutlich: bei Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit besteht Handlungsbedarf. Saskia Esken, Berichterst. Bildung, hebt hervor: „In kaum einem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland."

Jede Stimme zählt! Gemeinsam kämpfen wir für eine starke demokratische Mehrheit und verhindern, dass die AfD eine Mehrheit bekommt. Unterstütze die Wahlkämpfenden in Sachsen-Anhalt: Teile diesen Beitrag und motiviere deine Familie, Freund*innen und Kolleg*innen, am Sonntag wählen zu gehen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern oder verunsichern. Dass eine mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle gezielt ukrainische Frachtmaschinen ins Visier genommen hat, ist eine neue Qualität.

„Mit Herz und Hand“ ist das neue Format der SPD-Bundestagsfraktion in DGS. Heike Heubach, die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, erklärt politische Themen verständlich und barrierearm. In der 4. Folge geht es um konkrete Maßnahmen für mehr Inklusion. www.youtube.com/watch?v=oQlltckn9XE

Heute mit der Sauerländer SPD vor Ort beim Wahlkampf 🗳️ in Quedlinburg bei Landtagskandidatin Nadine Hillecke. ☀️ 🚗

Im Gespräch mit NDR Info 📻 ➡️ SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprach sich dafür aus, Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen. www.ndr.de/nachrichten/...

Hitzeschutz ins Grundgesetz! Die Klimakrise verschärft sich, darauf müssen wir reagieren. Wir wollen Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit der Bund Kommunen und Länder bei Hitzeschutz und anderen Klimafolgen finanziell unterstützen kann.

Vergangenes Wochenende in Gardelegen. Gemeinsam für ein solidarisches Sachsen-Anhalt kämpfen. ❤️ www.mdr.de/video/mdr-vi...

„Dieser Sommer kann nicht in ein ‚weiter so‘ für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels münden“, warnt Esra Limbacher. „Deshalb ist der Vorschlag der SPD-Ministerinnen und Minister für einen vorausschauenden Umgang mit Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels sehr richtig.“

Umweltverbände unterstützen Hitzeschutz-Pläne der SPD #Hitze #Grundgesetz #SPD

Unser umweltpolitischer Sprecher Jakob Blankenburg in der WELT: „Der Aktionsplan der SPD-Bundesminister zeigt, wie ernst wir Hitzeschutz nehmen. [...] Der Schutz von Pflegeheimen, Kitas und Krankenhäusern vor Hitze oder der Hochwasserschutz sind eine gesamtstaatliche Aufgabe.“

„Bis die Grundgesetzänderung steht, brauchen wir das Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz: Geld aus dem Sondervermögen, einen nationalen Hitzeaktionsplan, Schutz für Beschäftigte, die bei 38 Grad auf dem Bau oder in der Fabrik stehen." – Blankenburg

Jakob Blankenburg: „Hitzeschutz muss eine verlässliche Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Deshalb ist es richtig, dass Bundesumweltminister Carsten Schneider sich für die Verankerung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz einsetzt."