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Jakob Blankenburg: „Hitzeschutz muss eine verlässliche Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Deshalb ist es richtig, dass Bundesumweltminister Carsten Schneider sich für die Verankerung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz einsetzt."

„Bis die Grundgesetzänderung steht, brauchen wir das Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz: Geld aus dem Sondervermögen, einen nationalen Hitzeaktionsplan, Schutz für Beschäftigte, die bei 38 Grad auf dem Bau oder in der Fabrik stehen." – Blankenburg

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Eine Grundgesetzänderung ist der falsche Weg. Hitzeschutz und Klimaanpassung sind ureigene Aufgaben der Kommunen und Länder vor Ort. Der Bund sollte den Föderalismus respektieren, statt über neue Verfassungsregeln Kompetenzen an sich zu ziehen. Bestehende Gesetze reichen völlig aus.

Bin (schon lange gefühlt alleine auf weiter Flur) dabei. Erinnere mich an einen Vortrag von Rahmsdorf vor etwa 10 bis 15 Jahren, wo er ankündigte, dass 2003 das neue Normal werden wird. Das neue Normal! Deswegen regt mich dieser Blubber auf. Die sollen endlich machen statt Schwatzen, was passt.

Unser umweltpolitischer Sprecher Jakob Blankenburg in der WELT: „Der Aktionsplan der SPD-Bundesminister zeigt, wie ernst wir Hitzeschutz nehmen. [...] Der Schutz von Pflegeheimen, Kitas und Krankenhäusern vor Hitze oder der Hochwasserschutz sind eine gesamtstaatliche Aufgabe.“

Warum will die SPD Kitas vor Hitze schützen aber vor Drogen nicht? Mit dem KCanG sind Kitas Kiffern schutzlos ausgeliefert, weil da die "100m Regel" nicht greift, weil Kitas in der Regel von privatem Raum umgeben sind, wo ohne Hemmungen gekifft werden kann, auch wenn nur 5m Abstand sind!

Hat denn die SPD-Fraktion denn auch eine Haltung zum Klimaschutz = Reduzierung der THG-Emissionen, die konkreter ist, als das beteuern der Pariser Ziele?

So positiv es ist, dass ihr endlich in die Puschen kommt, was wollt ihr denn erreichen, wenn der Koalitionspartner auf die Bäume getrieben wird? So wird aus einem Aktionsplan Aktionismus. Und übrigens: für die Themen, die der Regierung wirklich wichtig waren wurden Kommissionen gebildet.

Oha, die SPD ist aufgewacht. Nur der Bundesfinanzminister, hat das Sondervermögen schon soweit verschoben, dass nix mehr da ist. Tja, Pech liebe SPD. Legt euch wieder hin, euch braucht niemand mehr.