Tobias Singelnstein

Diese rhetorische Mobilmachung gegen Proteste, die bisher nicht einmal stattfinden, ist wirklich besorgniserregend.

„Die Kernwählerschaft der AfD will unterhalten werden. Die wollen dabei zusehen, wie Demokraten gedemütigt werden. Die Partei wurde nicht dafür gewählt, sich an die Benimmregeln zu halten, sondern dafür, sie zu brechen.“ #Sachsen-Anhalt

Edouard Louis mit einer strukturellen Perspektive auf die Ausschreitungen in Frankreich.

Und noch einmal: wenn das die Reaktion auf angekündigte Proteste ist, dann haben wir mehr als ein Problem. "Das sind junge Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben. Die müssen wir im Zaum halten und die dürfen auch keine Gnade von uns erwarten" www.n-tv.de/der_tag/Poli...

Schaut euch bitte sehr genau an, was in #Sachsen-Anhalt passiert, denn das droht ganz Deutschland: Noch vor der Regierungsübernahme kontrolliert die AfD den Landtag und somit die Spielregeln. Das Parlament wird schon jetzt entmachtet und verkommt zur Propaganda-Bühne. Sie kündigen alles offen an.

Ein Wahnsinn. Mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe für Schubsen.

Wer Hilfs- und Einsatzkräfte verletzt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Damit will die Bundesregierung »ein klares Signal senden«.

Die #Geheimdienstreform betrifft alle, die das Internet nutzen. Der #BND darf faktisch alle übertragenen Daten abschnorcheln und flöhen netzpolitik.org/2026/aerzte-...

„1933 wurde Hitler von Konservativen wie Franz von Papen in den Sattel gehoben. Natürlich kann sich so etwas wiederholen.“ www.tagesspiegel.de/politik/hist...

Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

»In Heidenau unterstützen CDU- und AfD-Mitglieder einen Antrag gegen die Gedenksteine für Opfer der Nazis. Betroffenenverbände kritisieren den Vorstoß.« taz.de/Stolperstein...

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dem Format #Streitraum von Carolin Emcke kurzfristig die Förderung entzogen. Die Reihe der letzten Monate lief unter dem Oberthema: »Libertär – autoritär – faschistisch – Angriffe auf die Demokratie« www.schaubuehne.de/de/presse/st...

Der @fluerast.bsky.social berichtet, dass ein rassistisch-völkisches „Institut“ mit neuem Sitz in Magdeburg geplant wird und bereits ein Strategiepapier zu ethnischen Säuberungen veröffentlicht wurde. Es ist alles mit Ansage.

Wer es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, sollte ihn vielleicht nicht instrumentalisieren. Und erstmal im eigenen Laden nach dem Rechten sehen.

Können wir jetzt mal wieder über Sachsen-Anhalt sprechen?

Ich könnte mir wirklich kein offensichtlicheres Beispiel für die politische Instrumentalisierung von Antisemitismus ausdenken.

Danke. www.tagesspiegel.de/berlin/dpa-a...

Hoven, Rostalski und Vöhringer haben sich wieder zur Diskussion um ein AfD-Verbot geäußert (in der WELT). Sie meinen, dass zulässige Meinungsäußerungen keine Belege für ein Parteiverbot sein können. Diese Position ist nicht zu halten. Es gibt etliche Forderungen, die man ohne Angst vor Strafe oder

Die Palantir-Software „Gotham“ erscheint als Effizienzgewinn für die Polizei – tatsächlich öffnet sie die Tür zu neuer Sozialkontrolle. TOBIAS SINGELNSTEIN und IDA DANKENBRING erklären, was passiert, wenn sich Polizeikontrolle ins Vorfeld von Gefahren verschiebt. verfassungsblog.de/palantir-soz...

Parteien der Mitte argumentieren gern: Die Bevölkerungsmehrheit will eine restriktivere #Migrationspolitik – daher müssen wir selbst nach rechts rücken, um diese Menschen nicht an rechtsextreme Parteien zu verlieren. Diese Strategie geht nicht auf, zeigt unser Blogbeitrag fgzrisc.hypotheses.org/8422

Offensichtlich haben Teile der #GdP nicht verstanden, dass auch eine demokratisch gewählte Partei rechtsextremistisch sein und danach streben kann, Verfassung und Demokratie auszuhöhlen. Wer ein solches #Neutralitätsverständnis praktiziert, ist bestenfalls naiv, aber jedenfalls Teil des Problems.

„Der ‚kapitalistische Staat’ stehe daher vor der Alternative, entweder den neuen Reichtum per Besteuerung umzuverteilen oder die Bevölkerung schlicht zu unterdrücken ‚und so mehr Spielraum für weitere Automatisierung zu schaffen‘.“ www.fr.de/wirtschaft/k...

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

Springer ist eine politisch-mediale Maschine des Rechtsdrifts. Das, was Hugenberg in Weimar war.

Künftig müssen sich Polizist*innen in Frankreich nicht mehr dafür rechtfertigen, wenn sie auf Menschen schießen; sondern die Getroffenen müssen beweisen, dass es zu Unrecht geschah. Das ist so schon wahnsinnig. Und erst recht, wenn man sich vorstellt, wer in Frankreich bald regieren könnte.

Nach Berichten über Übergriffe kündigt Meta zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für KI-Brillen an. Übergriffige Männer wie Stalker oder Pick-up-Artists bilden offenbar ein großes Marktsegment; Betroffene werden alleingelassen: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Der Bundesrat bringt einen hessischen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellt. Damit schlittert der Gesetzgeber sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit. Ein überaus fatales Signal, findet @mkolter.bsky.social.

„Historisch war der Point of no Return dadurch gegeben, dass sich eine generelle Hegemonieunfähigkeit einstellte und Teile der herrschenden Klasse begannen, die NSDAP offen zu unterstützen und nationalistische und konservative Parteien dem Bruch nicht mehr entgegenstanden“ jacobin.de/artikel/fasc...

NEU: Der heutige Reformvorschlag der Bundesregierung zur Informationsfreiheit ist ein Frontalangriff auf den investigativen Journalismus und auf eine zentrale Errungenschaft der Demokratie: Transparenz gegenüber ihren Bürger*innen. Wenn diese Pläne umgesetzt werden… 1/3

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Der Richterbund-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt schlägt angesichts der politischen Bedrohungen Alarm und findet in der Politik kein Gehör:

Warum die #Union keinen Antrag auf ein #Parteiverbotsverfahren bezüglich der AfD stellen will? Weil dies die innere Zerreißprobe, von der die Partei nach den kommenden Landtagswahlen ohnehin stehen wird, schon jetzt auf die Bühne heben würde.

Morgen (25.06.) stellen wir in der Bundespressekonferenz unser Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Livestream gibt’s ab 10:00 Uhr auf Youtube bei Phoenix. www.youtube.com/watch?v=uYQf...

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Ihr erinnert euch an Uwe Arendt, AfDler&Polizist, der Landrat in Sachsen-Anhalt werden will, trotz Disziplinarverfahren, weil er trotz Krankschreibung AfD-Termine absolvierte? Turns out (durch taz-Recherche): Es gab noch ein weiteres Verfahren gegen ihn - wegen Volksverhetzung taz.de/AfD-Polizist...

Rechtsextremismus und Polizei: Erscheinungsformen, Umgangsweisen, Perspektiven Eine Diskussion mit Beiträgen von Carsten Dübbers, @uligroetsch.bsky.social und @haymareikehaass.bsky.social sowie Christoph Kopke, @kellylaubinger.bsky.social und @singelnstein.bsky.social 📆22.06., ab 18:00 📍NO-Gebäude

Buchvorstellung & Diskussion: "Rechtsextremismus und Polizei". Wie ist es um #Rechtsextremismus in der #Polizei bestellt? Was bedeutet das Erstarken extrem rechter Parteien für die Polizei? Darüber und über weitere Fragen diskutieren wir am 22. Juni 2026 ab 18 Uhr @goetheuni.bsky.social.

„Ein Überwachungskapitalist, der die Daten marginalisierter Migranten an Behörden verkauft, der Echtzeit-Überwachung für Polizeibehörden liefert, die (…) als diskriminierend kritisiert wird, reklamiert den Fortschritt exklusiv für sein Land.“ verfassungsblog.de/palantir-man...

TU Berlin als Testfall: Mit dem Schlagwort Neutralität greift die AfD Lehrer an – und jetzt auch ihre wissenschaftlichen Kritiker. Hannah Ruschemeier klärt die juristischen Maßstäbe. www.faz.net/aktuell/wiss...

Wie zu erwarten war, steckt die Anwaltskanzlei Höcker hinter dem Ultimatum der TU Berlin an die Kongressleitung, 14 Vorträge abzusagen. Nach Protesten gab es nun konstruktive Gespräche mit der Uni-Leitung und es sieht so aus, dass die Vorträge doch stattfinden können. Noch ist nichts entschieden 1/4

Es ist desaströs, wie schlecht die Universitätsverwaltungen auf diese und andere Angriffe der extremen Rechten inhaltlich und strategisch vorbereitet sind. Dabei ist das Playbook lange bekannt. www.tagesspiegel.de/wissen/offen...

Die Wissenschaftsfreiheit zerstört sich in vorauseilendem Gehorsam selbst.

Mario Voigt hat der FAZ einen KI-generierten Artikel angedreht, in dem Zitate halluziniert wurden. Auf Nachfrage wurde die Redaktion mit dieser - fast lustig dreisten - Stellungnahme abgespeist. Die FAZ hat den Beitrag jetzt depubliziert. www.faz.net/aktuell/feui...