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Bin gespannt wie auch das zu Antisemitismus umgedeutet wird.
NEWS: NYC Mayor Zohran Mamdani unveils what his administration calls the nation’s first municipal strategy to combat antisemitism, including major new investments in hate-crime prevention, synagogue security, Holocaust education and Jewish institutions.
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Justizministerium Hessen wendet sich mit Prüfaufträgen gegen Richterinnen, die sich in einem offenen Brief für eine Prüfung der afd aussprechen! Es werden Menschen bekämpft, die ihren Diensteid ernst nehmen! Was zur Hölle? www.neuerichter.de/4596-2/
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Ich übersetze mal: Rechtsextremismus, etwa in Sachsen-Anhalt, ist für die CDU kein Problem, aber bezahlbare Mieten? Da hört's auf.
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Wadephul wurde in New York als Vertreter der »Erben von Goebbels« sicherlich darüber informiert, warum Russland leider Kliniken und Universitäten bombardieren muss.
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Replying to @herrluehmann.bsky.social
Eine Demokratin wie Elif Eralp mit einem verurteilten Mörder und Monster wie Erich Mielke zu vergleichen schlägt gleichwohl dem Fass den Boden aus. Die CDU in der DDR stand unverbrüchlich hinter Mielke, war durchsetzt von Mielkes Leuten und hat zu den Toten an der Mauer geschwiegen!
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Ab wann ist ein Innenminister ein Gefährder? "Dobrindt arbeitet mit den radikalislamistischen Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele sind keine Straftäter." Dobrindt lässt Afghanen abschieben – die meisten haben sich nichts zuschulden... www.fr.de/politik/afgh...
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Wenn Demokratie - reduziert auf Mehrheitswahl - gegen Faschismus schützen würde, hätte es den 2. Weltkrieg nicht gegeben. Für die fckFD ist dieser reduzierte Demokratiebegriff ein guter Mehrheitsbeschaffer. Und fast alle fallen auf ihr Framing rein. Faschismus verhindern braucht mehr als das.
Demokraten reden vom "legitimen Auftrag der Wähler zur Regierungsbildung" durch eine gesichert rechtsextreme Partei.? Also reicht warten? Nein! Die "Machtergreifung" der NSDAP bestand aus - WAHLERFOLG und - Gleichschaltung durch gerade noch legale rechtsextreme Gesinnungs- u Diskriminierungsgesetze
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Segregierte Klassen, Abschaffung der Schulpflicht, mit Tränengas bewaffnete Uniformierte auf dem Schulhof. Die Pläne der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt für deine Kinder sehen düster aus. Wir haben zusammengefasst, wie sehr die nächste Generation leiden würde: volksverpetzer.de/analyse/afd-...
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Griff AfD-Abgeordneter zum Baseballschläger? Attacke auf Jugendlichen erschüttert Sachsen-Anhalt www.fr.de/politik/mit-...
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Karim Kurtovic, der Bruder von Hamza Kurtovic, wurde im Frankfurter Bahnhofsviertel Opfer von Polizeigewalt - und steht jetzt selbst vor Gericht. www.fr.de/rhein-main/m...
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Kurze Einordnung zur heutige ATTF-Entscheidung des Kartellamtes. Komplett absurd: Apples Einwilligungsabfragen zum Tracking durch Dritte dürfen das Wort „Tracking“ künftig nicht mehr enthalten - weil deutsche Verlage und andere App-Anbieter das Wort zu abschreckend finden.
Werbefirmen und Zeitungsverlagen war Apples Tracking-Schutz für iPhones schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat das Kartellamt entschieden, dass der Konzern das System deutlich anpassen muss. Für Nutzer:innen bedeutet das wohl längere und kompliziertere Einwilligungs-Abfragen.
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Belegt: Was die AfD 2016 forderte, gilt 2026 als CDU-Politik. Das Overton-Fenster hat sich deutlich verschoben. Spahn, Dobrindt: Siehste, wir hatten recht, also weiter so. Politikwissenschaftler: Wer das nachmacht, stärkt das Original. Aber was wissen schon Politikwissenschaftler.
Leider wahr: Narrative, die früher nur die AfD verbreitete, sind in Union und Bundesregierung eingezogen. Das Ergebnis: Ausgerechnet jetzt werden erfahrene Akteure im Kampf gegen den Rechtsextremismus kalt gestellt. Dieser Kahlschlag an der demokratischen Zivilgesellschaft muss gestoppt werden.
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„Wir müssen alle mehr arbeiten.“ Nen Sxheiss müssen wir. Die Produktivität pro Arbeitsstunde hat sich seit 1990 verdoppelt und Deutschland ist in dieser Kategorie weltweit Spitze mit über 82 US-Dollar Output/h. Wir müssen endlich mal die Löhne anpassen! ourworldindata.org/grapher/labo...
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Diese Regierung ist mitten in einer autoritären Machtübernahme und besetzt gerade die Hauptstadt militärisch, beschränkt Presse-und Meinungsfreiheit, kidnapped PoC, lässt sie verschwinden, baut Konzentrationslager - aber die Tagesschau übernimmt die Behauptungen dieses Regimes einfach.
USA sehen Mängel bei Meinungsfreiheit in Deutschland #Meinungsfreiheit #Deutschland
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Ja! Zieht die Verleumder vor Gericht! Danke an Frau Brosius-Gersdorf, die nicht klein beigibt, sondern trotz allem „umstrittenen“ Gegenwind für Recht und Demokratie kämpft. Sie wird die beste Verfassungsrichterin, die sich Deutschland wünschen kann – auch wenn Deutschland sie nicht verdient hat.
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ALARM! Deutsche Wohnen hat trotz unserer Vereinbarung letzte Woche vor Gericht den Räumungstitel durchsetzen lassen. Jetzt meldet sich DW nicht mehr. Sahra muss weiterhin in Angst vor Räumung leben. DW muss sein Versprechen halten und die Räumung endlich offiziell zurücknehmen! Bitte teilen!
!!ERFOLG!! Deutsche Wohnen bietet an, die Räumung auszusetzen, so lang die Miete pünktlich eingeht. ABER: sobald dem Jobcenter wieder ein"Fehler"passiert, könnte Sahra sofort die Wohnung verlieren. Deswegen verhandeln wir nach. Forderung: Ist die Miete 6 Monate pünktlich, muss die Kündigung 1/2
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Matt und Trey sind die GOAT! „Donald Trump. His Penis is teeny tiny, but his love for us is large.“ 😂 youtu.be/Afetnw70S04?...
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Die eigenmächtige Beschaffung von Palantir an sich wäre für jede offene Gesellschaft schon gefährlich genug und ein Warnzeichen. Sich dabei der unkontrollierbaren Software eines US Faschisten zu bedienen während man mit einem massiven Hausnaziproblem kämpft ist für eine offene Gesellschaft suizidal.
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