Karo Otte MdB

Friedrich Merz ist eine Belastung für die Zusammenarbeit in Berlin. In Sachsen-Anhalt gäbe es im übrigen auch eine Mehrheit ohne die AfD im Landtag. Und die AfD in Sachsen-Anhalt ist eine GESICHERT RECHTSEXTREME Partei.

Was sofort abgebrochen werden sollte - Kürzung beim Wohngeld - Kürzung beim Kindersofortzuschlag - Kürzung beim Unterhaltsvorschuss - Deutschlandticket teurer machen - Lücken im Steuersystem für die absolut Reichsten im Land - Absprachen zwischen Abgeordneten der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt

Gestern haben wir parallel zum Brief der 200 Professor:innen an Friedrich Merz einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung zur Unterstützung des Welt-Ungleichheitsrats aufruft. Sehr gut, dass die Unterstützung heute bei der UN erklärt wurde! www.sueddeutsche.de/wirtschaft/u...

🚨 Deutschland unterstützt Schaffung eines Weltungleichheitsrates🚨 Im Juli habe ich nachgefragt, damals gab es noch keine Position der Bundesregierung. Wir haben im Bundestag Druck gemacht. Jetzt gerade wurde bei der UN für Deutschland die Unterstützung erklärt. dserver.bundestag.de/btd/21/073/2...

Vier Wochen Sommerurlaub macht der Lifestyle-Kanzler. 17,3 Mio Menschen in Deutschland können es sich nicht leisten eine Woche zu verreisen. Aber gut, dass Merz uns allen nächste Woche dann wieder sagt, dass wir zu wenig arbeiten. hasepost.de/merz-bleibt-...

Der Bogen wurde überspahnt.

Spahn begründet seinen Rücktritt damit, dass er sich auf sein persönliches Glück konzentrieren will. Dabei hat er viel zu lange persönliche und Lobbyinteressen über politische Verantwortung gestellt.

Jens Spahn bleibt schon auch der Typ, der sketchy mit Masken gedealt hat, in Peter Thiels antidemokratischen Netzwerktreffen rumhing und allgemein von Abstand zur AfD nicht so viel hielt.

Dass es für Jens Spahns Rücktritt so viele Skandale brauchte, bleibt ein Armutszeugnis…

"Richtig", "unvermeidlich", "längst überfällig" #JensSpahn #Rücktritt

Hauptsache er hat ne gute Zeit… Nachdem, was wir an „Reformen“ bisher von dieser Bundesregierung bekommen haben, klingt das nach einer Drohung. www.tagesspiegel.de/politik/noch...

Die Kassenfinanzierte Psychotherapie wäre mit diesem Gesetz am Ende! Wir waren in Karlsruhe, die Kolleg:innen haben 9 Stunden im Ausschuss nachgebohrt, wir geben auch heute Morgen im Plenum alles, um das zu verhindern.

Regierungserklärung von Friedrich Merz und Debatte im Parlament. Während der starken Rede von @katharinadroege.bsky.social vergräbt sich der Kanzler demonstrativ in seinen Unterlagen. Was für ein peinlicher Auftritt auf der Regierungsbank.

Alles total cool und normal hier. Gucken sie bitte woanders hin. Klimakrise ist jetzt! Und diese Bundesregierung tut so, als könnten wir weiter munter die Profite der Öl- und Gaskonzerne retten, statt den verdammten Planeten.

Arbeitnehmer*innen: Hallo, wir haben über eine Milliarde Überstunden, sind aus Stress krank und können nicht mehr. Bundeskanzler: Best I can do is „keine telefonische Krankschreibung mehr“, ihr faulen Säcke!

Merz will genau wissen, wann du Migräne und Durchfall hast. Was er nicht wissen will: wo sein Kabinett auf Lobby-Veranstaltungen ist. Und er will auch nicht, dass du das weißt: das Informationsfreiheitsgesetz wird abgeschafft…

Wie lieb von unserem Bundeskanzler: statt drei Tage mit Selbstdiagnose und Telefonkrankschreibung krank sein, dürfen wir uns demnächst direkt 1-2 Wochen vom Arzt krankschreiben lassen! Herzerwärmend ❤️

Agenda 20alle im Wartezimmer mit Influenza anstecken slayy 🤝

Agenda 20hallo wir sind die SPD und wollen gerne nochmal die gleichen Fehler machen wie vor 20 Jahren, weil vielleicht sind die Ergebnisse ja diesmal anders hihi

Agenda 20wie lange kann man einen Job befristen? Bundesregierung: Ja

Agenda 20dass deine Miete in diesem Jahrhundert nochmal sinkt kannst du dir abschminken du Opfer 👉 Warum kaufst du kein Haus?!?

Agenda 20wir lieben ✨Superreiche✨ und würden sie niemals besteuern, keine Sorge

Agenda 20wir hassen arbeitende Menschen

Hey wie geil Leute habt ihr gehört voll viele Unternehmen in Deutschland müssen sich bald nicht mehr an die DSGVO halten. Das ist ja super, so kann sich Deutschland endlich behaupten gegen Russland, China und die USA 💰

Deutschland ist raus bei der WM, alle sind immer noch gerädert von 40 Grad am letzten Wochenende und die Regierung denkt sich, schlimmer kanns nicht werden, dann erzählen wir euch jetzt mal wir wir euren Alltag erschweren in Zukunft 👍🤝🚀

Arbeitnehmer so: Wir machen jedes Jahr eine Milliarde Überstunden, die Hälfte davon unbezahlt Milliardäre so: Unser Vermögen wächst jedes Jahr um 17 % Bundesregierung so: ARBEITNEHMER MACHEN ARBEITSZEITBETRUG, WENN SIE SICH KRANKMELDEN DESWEGEN JETZT AB TAG 1 KRANKSCHREIBEN LASSEN HIHIHI GUTE IDEE

In #Göttingen wird ein junger Antifaschist niedergestochen, er überlebt sehr knapp. Und was landet in der Zeit? Eine gefühlige, die einen sagen so, die anderen so Reportage, in der auch der Freund des mutmaßlichen Täters plaudernd relativieren & zum Opfer schweigen darf. www.zeit.de/gesellschaft...

In Kreisen von rechtsextremen Libertären verkehrt man nicht. Man bekämpft sie mit allem, was man hat!

Dass Jens Spahn zum geheimen Netzwerk vom antidemokratischen Tech-Milliardär Peter Thiel gehört, passt leider sehr gut zum Schielen und Raunen nach Rechts, das Spahn seit Jahren betreibt. Es ist ein Skandal, dass Jens Spahn Fraktionsvorsitzender der Unionsbundestagsfraktion ist!

Peter Thiel, 2009: „Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“ Spahn, 2018 als Gesundheitsminister: „Wenn der einlädt, bin ich am Start!“ Vielleicht ist jetzt der Moment, an dem sich die Union von Jens Spahn trennt?! www.t-online.de/nachrichten/...

Extrem reiche Menschen werden auf Kosten von uns allen noch viel Reicher - die Greens of England und Wales machen das sehr erfolgreich zum Thema und davon sollten wir lernen! www.t-online.de/nachrichten/...

Good News zum Start in den Montag! Das macht auch Mut für die Landtagswahlen im Herbst. www.spiegel.de/politik/deut...

Man könnte auf die Idee kommen, dass es Konservativen noch nie um Omas Häuschen ging. Vielleicht ging es ihnen nur, um sehr reiche Freunde mit sehr großen Vermögen, die bitte, bitte, bitte keine Steuern zahlen mögen. www.zeit.de/feuilleton/2...

Man könnte auf die Idee kommen, dass es Konservativen noch nie um Omas Häuschen ging. Vielleicht ging es ihnen nur, um sehr reiche Freunde mit sehr großen Vermögen, die bitte, bitte, bitte keine Steuern zahlen mögen.

Merz wirft anderen gerne fehlende Leistungsbereitschaft vor. Die Portfolios von Milliardären haben im letzten Jahr leistungslos um mehr als 20% zugelegt. Dabei zahlen die auch noch deutlich weniger Steuern und Abgaben als alle anderen. Es fehlt Leistungsbereitschaft dieses Kanzlers, das zu ändern.

👏 Milliardäre 👏 zahlen 👏 unverschämt 👏 wenig 👏 Steuern 👏 Und das können wir ändern 🫶

Belit Onay legt sich mit maßlosem Investor an. Klar ist, es geht um das Wohl der Stadt und der Menschen, die in ihr leben. Wenn ein Lars Windhorst seine Gewinninteressen über alles stellt, dann stellt Belit sich in den Weg. www.manager-magazin.de/politik/deut...

Mit @achimtruger.bsky.social habe ich aufgeschrieben, wie die kommunale Finanzkrise zum Wachstumsrisiko für unsere Wirtschaft wird. 1% BIP Wachstum stehen auf dem Spiel und der wirtschaftlichen Erholung im Weg. Nichts was die Bundesregierung weiter ignorieren kann. www.focusplus.de/wirtschaft/s...

Belit Onay macht klar, dass man den Sozialstaat nicht im Namen der kommunalen Finanzen häckseln kann: „Mir bringt es nichts, wenn ich wieder eine gute Finanzlage habe, aber keine funktionierende Stadt mehr“ taz.de/Gruener-OB-z...

Original Zitat Tillmann Kuban vor nichtmal 3 Wochen in Sachen Tankrabatt: "Der letzte Tankrabatt hat Deutschland in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 % davon sind in di Kassen der Konzerne geflossen."

Die Mineralölkonzerne verdienen sich dumm und dusselig. Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihren Weg zur Arbeit finanzieren sollen. Der Bundesregierung fällt daraufhin nicht mehr ein, als die Energiesteuer, um 17 ct zu senken und die Konzerne zu bitten, doch bitte nicht so gierig zu sein...