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Zur Grüngasquote, die im Zusammenhang mit der GModG-Novelle angekündigt wurde, gibt es jetzt ein Eckpunktepapier aus dem BMWE, das erstmals konkrete Zahlen enthält. Demnach soll die Quote in den ersten Jahren nur sehr langsam steigen, später dafür dann recht schnell:

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Nachdem es in dieser Woche im Bundestag schon viel Kritik an den Energiegesetzen gab, ist sie jetzt auch davor zu hören: Mehrere tausend Menschen demonstrieren gerade auf der Reichtstagswiese gegen ein Abbremsen der Energiewende.

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Das kann doch wohl nicht wahr sein. Im SZ-Interview verbreitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schon wieder die Falschbehauptung, dass Wärmepumpen mit 12 Milliarden Euro im Jahr gefördert werden. Tatsächlich ist es weniger als die Hälfte.

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BREAKING: Gleich wählen Russlandfreunde, Ex-Pornodarsteller, Abiturfälscher, völkische Ideologen, Vetternwirtschafter, Sellner-Fangirls, Ex-Stasioffiziere, rechte Kampfsportler die Demokratie in Sachsen-Anhalt ab und sich den ersten faschistischen Landtagspräsidenten seit 1945. Draußen geht nix.

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Ob wenigstens das bei den Verhandlern der Union Eindruck macht? Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther übt in einem Brief an den Bundeskanzler scharfe Kritik an vielen Details von EEG-Novelle und Netzpaket. Unter anderem lehnt Günther den Redispatch-Vorbehalt entschieden ab:

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Morgen wird Tobias Rausch voraussichtlich erster Landtagspräsident, den die #AfD stellt. Eine zentrale Figur der AfD-Vetternwirtschaft in #Sachsen-Anhalt würde so zu neuer Macht kommen. CORRECTIV zeigt, was Parlamentskollegen über Rausch sagen und welche Macht er als Präsident hätte.

correctiv.orgTobias Rausch (AfD): Von Vetternwirtschaft zum LandtagspräsidentTobias Rausch wird wohl erster Landtagspräsident, den die AfD stellt. So kriegt eine zentrale Figur der AfD-Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt neue Macht.

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Der Redispatch-Vorbehalt, über den derzeit im Rahmen des Netzpakets intensiv verhandelt wird, wurde nicht nur aus dem Eon-Konzern entwickelt. Das Unternehemen würde wirtschaftlich auch am stärksten davon profitieren. Details gibt's im aktuellen Climate.Table (€): table.media/climate/anal...

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Zum Verzweifeln. 1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen. 2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind. 3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst. 4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab.

spiegel.deSachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichenWer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

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Unmittelbar vor der ersten Lesung des Netzpakets drängt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies seine Partei, dem Redispatch-Vorbehalt in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Dieser gefährde "Investitionssicherheit und den weiter benötigten Erneuerbaren-Ausbau", sagte Lies @table.media.

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Diese Gegenüberstellung der Prognosen bezüglich CCS und Solar ist wirklich ziemlich krass.

Jon Owen@anotherjon.bsky.social

An investigation by @propublica.org and @drilledmedia.bsky.social has found that the same modelers who overestimated the potential of CCS repeatedly underestimated solar power - one of the energy technologies that would allow more oil to remain in the ground. projects.propublica.org/why-carbon-c...

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Die reichsten 10% der Weltbevölkerung verursachen #Klimaschäden in Billionenhöhe, zum Beispiel durch regelmäßiges Fliegen und große Autos. Nach dem Verursacherprinzip sollten diejenigen, die die Schäden verursachen, auch für deren Behebung verantwortlich sein. #TaxTheRich ‼️ www.taz.de/!6189036

taz.deKonsum: Reiche richten Umweltschäden in Billionenhöhe anDer Konsum der reichsten zehn Prozent weltweit ist für Umweltkosten in Billionenhöhe verantwortlich. Die regionalen Unterschiede sind dabei enorm.

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Schlimm: 2026 schon 12.000 Hitzetote und die Bundesregierung behandelt die Klimakrise wie ein Wetterphänomen. Klimaanlagen gibt es weiter nur im Verbrenner-PKW, in Kliniken, Pflegeheim & Rettungswachen - Fehlanzeige! Merz will die Lage aus dem Sommerurlaub lieber erstmal nur beobachten.

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Lesenswert:

Stefan Hajek@stefanhajek.bsky.social

Unser Titel @wiwo Die deutsche #Auto -Industrie steckt in keiner Absatzkrise, sondern in einer Existenzkrise. Und die ist keine Naturkatastrophe. Sondern Folge 1 beispiellosen Kette von Managementfehlern – flankiert von 1 irrlichternden Politik. www.wiwo.de/unternehmen/... Thread >>

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Im Juli ist der Füllstand der deutschen Gasspeicher bisher im Schnitt um weniger als 0,2 Prozentpunkte pro Tag gestiegen. Wenn es bei diesem Tempo bleibt, starten wir Anfang Oktober mit einem Füllstand von weniger als 60 Prozent in die Heizsaison. (1/2)

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Beim #Netzpaket und dem #EEG gibt es einen Kompromiss, die Länder- und Verbändeanhörung für beide Gesetze soll noch heute starten. Der Redispatch-Vorbehalt wird deutlich entschärft, bei der Vergütung für Strom von Dach-PV-Anlagen gibt es eine Übergangslösung. Details in Kürze im Climate.Table.

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Ich hatte gerade die Gelegeheit, Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz zu seinem bisherigen Schweigen zu den Hitzetoten und zu den Forderungen aus seiner Partei nach einem Verschieben des deutschen Klimaziels zu fragen. Ein paar kurze Anmerkungen zu seinen Antworten im Thread (1/5)

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So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.

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Es bleibt dabei: Union und SPD werden heute das bestehende Verbot, ab 2045 noch mit fossilen Brennstoffen zu heizen, aus dem besteheden Gebäudeenergiegesetz streichen (1/3).

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Oha, das geht jetzt schnell: Anträge bei der KfW für die Heizungsförderung zu den bisherigen Konditionen sind nur noch wenige Stunden möglich. Das Portal geht heute Abend offline und soll voraussichtlich in zwei Wochen mit den neuen Konditionen wieder online gehen.

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»Weißt du noch, damals, 2026? Als die Sommer noch so kalt waren, dass wir sogar ins Freie konnten?« Nach Quarantäne und Ausgangssperre ist vor der Quarantäne und Ausgangssperre. CDU & afd, die Parteien der Sommerquarantäne für den Rest deines Lebens. 🤷‍♂️

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Wenn Du einer armutsbetroffenen Familie 10% Bürgergeld wegnimmst, bedeutet das weniger Lebensmittel, mehr Not und mehr Ängste. Wenn Du einer Millionärsfamilie 10% des Einkommens wegnimmst, bedeutet das... Keinen Hunger. Keine Ängste. Einfach nichts. #CDU #CSU #SPD #SozialeKernschmelze #Merz

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Eine pflanzliche Ernährung hat einen direkten positiven Einfluss auf den #Klimawandel. Es gibt z. B. viele hervorragende Milchalternativen. Zum Wohl von Tieren und Klima sollte die Regierung die unfaire Besteuerung beenden. #Mehrwertsteuersenkung #Hafermilch 👍💚 📷 @campact.de

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"Man muss aber auch feststellen, dass der Kanzler sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Umgang mit Rechtsextremismus und Populismus konsequent verweigert und somit nicht zum Hoffnungsträger im Kampf um die Demokratie taugt."

zeit.deLandtagswahlen 2026: Und so taumelt das Land auf die größte politische Krise zuDie AfD könnte in Sachsen-Anhalt gewinnen, die Merz-Regierung wird das nicht verhindern. Uns sollte klar sein, was das bedeutet: Der Widerstand muss aus der Mitte kommen.

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Sorry, liebe Schweinswale: Wenn es nach den #CCS Plänen von #ExxonMobil geht, verliert ihr euer Zuhause. Der US-Ölkonzern will CO2 unter der Nordsee deponieren u. hat dafür beim Land Niedersachsen Tests mit Schallkanonen beantragt. Zerstörung der Meere für eine Klima-Scheinlösung? Nein danke! 1/2

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Es passiert, was ich immer befürchtet habe. Die SPD will jetzt das Geld aus dem Emissionshandel, also Geld für Klimaschutz, völlig zweckentfremden, um den normalen Haushalt zu stemmen.

Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social

Das ist krass:

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Die Informationsfreiheit ist eine Grundlage unserer Demokratie. Geplante Einschränkungen erschweren den Zugang zu staatlichen Informationen und schwächen journalistische Arbeit. Setzt jetzt ein Zeichen für Transparenz, demokratische Kontrolle und eine freie Presse!

correctiv.orgMitmachen: Ich bin für einen transparenten Staat.Geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit gefährden Transparenz und journalistische Kontrolle. Setzen Sie ein Zeichen und unterzeichnen Sie jetzt.

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"Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt", "Es gibt gute Hitzeschutzpläne", und "Eine 'Chefsache' wird das Wetter nicht ändern": Die Aussagen von Regierungssprecher Stefan Kornelius zur Hitzewelle am Montag in der Bundespressekonferenz im Video:

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Während die Regierung weiter uneinig über die Einkommensteuerreform ist, haben @gruene-bundestag.de ein eigenes Konzept beschlossen: Neben einer eher geringen Entlastung bei der Einkommensteuer (über höheren Grundfreibetrag und Pauschbetrag) setzen sie vor allem auf niedrigere Sozialabgaben. (1/5)