Riesiges Mail-Leak bei der AfD: Eine Website veröffentlicht mehr als 421.000 Parteimails. Darunter welche der AfD-Spitze, zu Parteiausschlussverfahren oder zu einem "Verkauf von Hakenkreuzfahnen und Drogen am Infostand". Die AfD spricht von einem "Hackerangriff". taz.de/Website-vero...
NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern.
Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine.
fragdenstaat.de/artikel/klag...
Söder: „Ich finde, die sollen jetzt mal zeigen, ob sie regieren können. Ich habe da Zweifel.“
Doch wie die AfD selbst politisches Versagen zu ihrem Vorteil nutzen kann, erklärt Ron von Kopfkompass Politik ⬇️
„Lass die sich mal an der Macht entzaubern“ ist halt auch nur eine andere Art zu sagen: „Dank meiner Privilegien berührt mich das nicht unmittelbar & was mit anderen Gruppen passiert ist mir ehrlich gesagt gar nicht so wichtig.“
Die 4. Gewalt - versagt. Politiker lügen uns permanent an, die #Presse und der #ÖRR übernehmen - ungeprüft, nicht hinterfragt. So setzen sich die Lügen fest, in den Köpfen der Leute. #ARD#ZDF
Uli #Schneider, ehemals Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, bringt es auf den Punkt.
In mehr als jeder dritten deutschen Arztpraxis läuft Software der CompuGroup Medical (CGM).
Was viele Praxen nicht wissen: Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender von CGM ist Frank Gotthardt – der Unternehmer, der Millionen in die rechte Medienplattform NIUS investiert.
Merz sieht sich „on the same team“ mit einem misogynen Rassisten und Sexualstraftäter.
Man sollte das nicht als Nebensächlichkeit abtun, sondern Merz hier beim Wort nehmen. Niemand zwingt ihn zu dieser Geste, es ist eine bewusste Positionierung auf Seiten des postmodernen Faschismus.
Heute ist ein schwarzer Tag für Menschenrechte. Die heute wirksam werdenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems #GEAS ist der größte Angriff auf die Rechte Geflüchteter seit den 1990er Jahren. Wir bleiben solidarisch und leisten Widerstand - in- und außerhalb des Gerichtssaals!
Gab es eigentlich bei irgendwem gestern die Überschrift: Bundesregierung beschließt höhere Gewinne für Mineralölkonzerne und verzichtet dafür auf Steuereinnahmen.
Oder haben wirklich alle das Wort ,Entlastung‘ aus den Pressestatements der Regierungsparteien übernommen?
Man stelle sich vor, der aktuelle Spritpreis-Fail wäre unter Robert Habeck geschehen. Springer hätte längst eine Kampagne epischen Ausmaßes gestartet. Katherina Reiche hingegen wird mit Samthandschuhen angefasst. Kein einziger Artikel, der nur ein bisschen kritisch ist. Woran das wohl liegen mag?🤔
Das muss man sich mal vorstellen: Ein bayerisches AfD-Mitglied beschmiert sein Auto, zündet es an. Und verfasst dann selbst einen Drohbrief gegen sich - die örtliche AfD echauffiert sich über „Antifa-Terror“
Nur: Nichts davon stimmt. Nach Ermittlungen der Polizei gibt er zu, dass er das selbst war
Das überspezifisches Dementi ist ein Politikertrick: Es wirkt so, als würde Weber sich von der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen distanzieren, aber er sagt nur, er würde keine Chatgruppen kontrollieren. Weber entscheidet aber strategisch, dass mit Rechtsextremen zusammengearbeitet wird.
Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern –aber noch ist nichts gewonnen.
Unterzeichnet unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: weact.campact.de/petitions/fi...
Durch ein Video, das den Vorfall zeigte, ist klar: Einen "linksextremen Angriff" auf die AfD in Rosenheim gab es nie. Im Gegenteil: AfD war Angreifer. Aber AfD, Polizei und alle Medien hatten es so verbreitet. Ja, jetzt wurde alles richtiggestellt. Aber stellt euch vor, es hätte keiner gefilmt.
Spanien kritisiert den Krieg gegen Iran und erntet damit Trumps Zorn. Es ist nicht das erste Mal, dass das Land den USA die Stirn bietet. 👉 taz.de/!6159756/
Liebe ARD,
Ihr fragt, ob Trump ein Vorbild für Deutschland wäre. Nun wissen wir mittlerweile aus Erfahrung, dass geschlossene Fragen im Titel von Presseerzeugnissen immer mit „Nein“ zu beantworten sind, trotzdem bleiben Fragen. An was, meint Ihr, sollen wir uns bei Trump denn ein Beispiel nehmen? ➡️
„Die Reichen können ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist.“
@taz.de erklärt auf kindgerechte Weise, wie Geld die Welt regiert:
Falls ihr euch fragt, warum die CDU seit einem halben Jahr jede Woche eine neue Sozialleistungs-Kürzung durch die Presse jagt: Es sind Testballons. Eure Aufregung wird gemessen. Und das, was die geringste Aufregung erzeugt wird dann gemacht. #Lifestyleteilzeit
Remigration bedeutet ein deutsches #ICE und damit enorme Gewalt gegen Millionen von Menschen, die in den Augen der AfD keine Deutschen sind. Daraus macht die AfD keinen Hehl mehr. Hat sie nie, denn wie will man die anberaumten 25 Millionen Menschen, anders loswerden, als mit staatlicher Gewalt?
Für einige Personen liegt der Beginn eines Bürgerkrieges da, wo sich Menschen wehren, nicht dort, wo sie von anderen Menschen angegriffen werden. Damit schieben sie letztlich denen, die sich wehren, die Verantwortung zu, nicht jenen, die angreifen und unterdrücken.
Ein Schusswechsel ist, wenn 2 Seiten aufeinander schießen. Das war nicht der Fall. Nicht einmal Trumps Agenten haben das behauptet. Sorry, aber solche Fehler dürfen Medienprofis nicht passieren. Europa hat keinen Grund, sich in den US-Autoritarismus mitziehen zu lassen. Das hier ist Medienversagen.
It’s impossible not to be concerned about what’s happening in the U.S. right now, involving ICE and how people are being affected.
Tomorrow I’ll continue posting about the NFL games, but staying aware that real life goes far beyond the sport.
I hope this situation passes soon, please take care. 🙏🏻
Auf unserer neuen Wissens-Seite @pruefpunkt.org veröffentlichen wir übrigens monatlich eine Analyse der Aufteilung der Themenschwerpunkte der Tagesschau mit interaktiver Grafik zur Dokumentation und als Datengrundlage für mögliche Analysen: pruefpunkt.org/medien/tages...
Sie nutzen jetzt Rassismus, um Rechte an die Macht zu bringen, damit die Fossilkonzerne weiter das Klima zerstören können, weil ihre Propaganda mit Klimawandelleugnung nicht so gut funktioniert hat.
Renten-Zoff: Alle streiten über die Demografie, dabei geht es im Wahrheit um Verteilung. Wer Alt gegen Jung ausspielt, schützt am Ende nur die Reichen, wie ich gemeinsam mit dem Volkswirt Dr. Michael Paetz analysiere.
www.geldfuerdiewelt.de/p/zu-viele-r...
CDU plant Wunderheilung für 863.000 Pflegefälle. Geniale Idee aus dem Gesundheitsministerium: Hunderttausende werden plötzlich wieder kerngesund – aber leider nur auf dem Papier. Was passiert, wenn Pflegegrad 1 abgeschafft wird & die Angehörigen keine Unterstützung mehr bekommen 👉 taz.de/!6112798
In Dortmund erhalten derzeit tausende Erst- und Jungwähler #Wahlwerbung von der #AfD per Post. Der Grund: Die Stadtverwaltung hat die Adressdaten gegen Geld der AfD zur Verfügung gestellt. CORRECTIV ordnet ein, warum das rechtlich möglich ist und wie häufig Städte das bereits gemacht haben.
Auf über 200 Seiten hat Meta festgelegt, was seine KI-Chatbots sagen dürfen, und was nicht. Das Dokument ist durchgesickert und offenbart Erstaunliches. #Jugendschutz
Wir haben Innenminister Dobrindt angezeigt. Denn: Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. Aber: Während an den deutschen Grenzen weiter munter zurückgeschoben wird, schieben Berlin und Potsdam unsere Strafanzeige hin und her – ohne zu handeln.
Was ist da los? 🧵
This @zohrankmamdani.bsky.social video is absolutely INCREDIBLE. The numbers he cites, the strategy and results they produced — it’s the future. When have you heard *any* campaign talk about this, ever? (Video split in 2 to fit in Bluesky’s limits)
Wisst Ihr noch damals, als der Kassiererin Emmily nach 31 Dienstjahren gekündigt wurde, weil sie zwei verlorene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro selbstständig eingelöst hatte? Ich frage mich, was sie wohl über Jens Spahn denkt. #Spahn
Ich möchte im Zuge der rechtswidrigen Grenzkontrollen auch gerne nochmal darauf hinweisen, dass vor Kurzem über 300(!) Migrationsforschende für eine evidenzbasierte Asylpolitik plädiert haben, was von Medien und Politik weitgehend ignoriert wurde und wird.
fluchtforschung.net/fuer-eine-ev...
❌ Nein! Es gibt keinen “Wärmepumpen-Zwang” in Deutschland Diesen irreführenden Lobby-Mythos verbreitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Fakt ist: Die meisten europäischen Ländern haben bereits einen viel höheren Bestand an Wärmepumpen.
Ein Syrer hat die deutsche Messerangreiferin am Hamburger Hauptbahnhof gestoppt.
Danke, Muhammad.
Und an alle, die schon vor dem ersten Ermittlungsergebnis gegen Asylsuchende gehetzt haben oder härtere Asylgesetze forderten: Schämt und löscht euch einfach, ihr Pflaumenauguste.
Innenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot?
Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: fragdenstaat.de/aktionen/afd...