Dr. Paula Piechotta MdB

Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

Politik 2026 machen bedeutet, so desensibilisiert zu sein, dass dich sowas nicht mehr juckt. Aber sollte es so sein? Nein.

Heute Nacht gab es einen etwas rabiateren Angriff auf unser Büro. Sowas soll einschüchtern, aber ganz ehrlich: Wenn Spahn das nicht bei mir schafft, schafft ihr das erst recht nicht;) Hinweise von Augenzeugen gern an Polizei und uns!

Söder heute auf seinem Parteitag: Weidel und Chrupalla sollten „die Nazis rausschmeißen“ in ihrer Partei, dann könne man quasi reden. Lieber Markus Söder, seit wann ist Weidel unproblematisch?

Alle sind gerade überfordert angesichts von immer mehr außen- und innenpolitischen Problemen. Diese lähmende Überforderung überwindet man nur mit Konzentration auf das Wesentliche: Geopolit. Eskalation verhindern, Feinde im Innern bekämpfen, Europa & Gesellschaft zusammenhalten.

Der Kanzler sagt auf Englisch viel nettere Sachen über deutsche Arbeitnehmer als auf Deutsch. Vielleicht ist das der Grund, warum seine Außenpolitik besser ist als seine Innenpolitik: Er macht sie auf Englisch.

Was die JU leider aus dem autoritären Playbook gelernt & übernommen hat: Jeden Vorwurf gegen sich selbst einfach spiegeln gegen den polit. Gegner, egal wie unterschiedlich die Faktenlagen sein mögen. Am Ende steht das Gefühl beim Wähler, dass alle gleich schlimm sein müssen.

Die Bundes-SPD hat sich entschieden, den Bundestagswahlkampf jetzt zu starten um ihn v.a. als Anti-Merz-Wahlkampf anzulegen. Sie sollten von Olaf Scholz lernen: Wenn man gegen die eigene Koalition schießt, dann schießt man immer auch sich selbst kaputt.

Olaf Meister heute on 🔥 im Magdeburger Landtag. Klar ist: Wer die Unterstützung der Ukraine beendet bekommt MEHR Flüchtlinge und MEHR Krieg in Europa, nicht weniger. Glaubt nicht den beiden Wurmfortsatzparteien der Diktaturen auf deutschem Boden, AfD und BSW.

Und wieder einer Frau weniger in der Bundesregierung. Falls nochmal jemand sagt, Politiker würden an ihren Ämtern kleben: Nicht alle. Wir alle sollten uns fragen was es über Politik aussagt, dass die Bärbel Bas dieser Welt zurücktreten, die Lars Klingbeils & Sven Schulzes nicht.

Es ist ein Zeichen funktionierender politischer Hygiene, dass Spahn jetzt wieder aus dem Haushaltsausschuss rausgeht. Jemand, der gezeigt hat, dass er nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen kann, sollte an dieser Stelle auch nicht über neues Steuergeld entscheiden können.

Spahn nur noch bis Ende des Jahres im Haushaltsausschuss, weil die CDU-Haushälter mehr Gespür für die verheerende Außenwirkung haben als die CDU-Spitze. Danke. www.stern.de/politik/deut...

Jens Spahn war heute wegen Krankheit nicht im Haushaltsausschuss. Die BILD schrieb vor einer Stunde aber, er sei im Urlaub. Jetzt ist der Text wieder offline. Wird sich sicher aufklären.

Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundesregierung wird nach diesen Wahlen absehbar wieder eine grüne Sperrminorität im Bundesrat vorfinden. Da diese Bundesregierung nur harte Machtpolitik statt die Grenzen des gesunden Menschenverstands akzeptiert ist das eine gute Nachricht für weniger absurde Bundespolitik.

Mit „politischen Mitte retten“ ist es wie mit „Demokratie retten“: Wähler werden das in stressigen, teuren Zeiten kaum als wichtigsten Grund für ihre Wahlentscheidung nehmen. Damit gewinnt man keine Wahlen.

Wer diesen Kanzler weiter Schneisen der Verwüstung schlagen lässt, der gefährdet auch die Mehrheitsfähigkeit der Ukraineunterstützung im Bundesrat - und wenig später im Bundestag.

Und weil die Lage für die Union noch nicht schlimm genug ist steht ab heute Andi Scheuer in Sachen PKW-Maut vor Gericht.

Die zwei wichtigsten Erkenntnis des Abends: 1) Heute wie auch in Niedersachsen kein überraschend gutes Ergebnis für die AfD, AfD-Momentum gestoppt. 2) Die Qualität der Spitzenkandidaten in allen Wahlkämpfen der wichtigste Faktor für Wahlerfolg oder Niederlage.

Friedrich Merz will jetzt also „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“ zeigen. Was er nicht für nötig hält: Einfühlungsvermögen, Intelligenz und Überzeugungskraft.

Er leistet halt nix. Wenn das, für was Jens Spahn bekannt ist, als „arbeiten“ und „leisten“ durchgeht, dann sollten wir nochmal grundlegend darüber reden, wie wir Leistung in diesem Land definieren. www.n-tv.de/politik/Nour...

Die vielen aus der Linken, die sich jetzt über Campact aufregen wissen ggf. wirklich nicht, dass sie ohne Campact nicht mehr im sächsischen Landtag wären. Klar aber ist: Wer Wahlkämpfe formt, für den müssen die Pflichten gelten, die auch für Parteien gelten.

Für alle in der Union, die noch zaudern: Einer der vielen Fehler in Sachsen-Anhalt war, dass Schulze zu spät MP wurde und nicht ausreichend Zeit bis zur Wahl hatte, die Stimmung über die Person zu drehen. Wenn ich weiß, dass das Personal wechseln muss, mach es zeitnah.

Wir sehen, dass die Parteien sich sehr schwer tun, auf die Wahl in Sachsen-Anhalt mit echter Veränderung und intelligenten Konsequenzen zu reagieren. Mehr als "mehr Emotionen" und "Reformen überdenken" kommt da kaum. Die notwendige Veränderung müssen wir aktiv organisieren.

Wahrscheinlichstes Szenario: AfD-Minderheitsregierung nach MP-Wahl mit Stimmen des BSW und dann die Union ununterbrochen vor sich hertreiben im Landtag bis sie gezwungen ist, auch mal zuzustimmen während sich die BSW-Fraktion auch hier zerstreiten wird.

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat schon jetzt etwas für die gesamte Bundesrepublik geleistet: Die Berichterstattung hat dieses Mal sehr viel mehr Facetten der Region gezeigt, die nicht dumpfen Stereotypen entsprechen, und damit auch die Mehrheit der Nicht-AfD-Wähler in LSA.

Man munkelt, Jens Spahn solle ab sofort im Haushaltsausschuss sitzen. Das wäre ein fatales Zeichen der Union, wenn sie ihn tatsächlich in den mächtigsten aller Ausschüsse setzen würde. Hoffentlich besinnt sich da noch wer. Ansonsten: Wird‘s spannend.

Frank-Ronald Bischoff (AfD) will in den Landtag Sachsen-Anhalts. Und was machte er sonst so? Früher Ähnliches. Er verfolgte als geheimer Offizier der Stasi (OibE) Andersdenkende von 1977-1989. Nur wer die faschistische AfD verkennt, kann davon überrascht sein. www.tagesspiegel.de/politik/die-...

Neue Spiegel-Recherchen legen nahe, dass bei uns Schmerz-Medikamente von Parteispendern auch ohne ausreichende Fakten nur dank starkem politischem Druck zugelassen werden. Wenn das stimmt, müssen alle Verantwortlichen zurücktreten. www.spiegel.de/politik/deut...

Den Euro zur Leitwährung zu machen wäre sehr schwer - die entstehenden Vorteile für den Euroraum aber auch enorm. Wichtiger Vorstoß, angesichts der Probleme von Dollar & Yen und den Limitationen des Renminbi. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Zuckersteuer, Vereinsbesteuerung, Mitarbeiter-Besteuerung in der Presse: Man wird den Eindruck nicht los, dass das BMF seinen eigenen Minister beschädigen möchte.

Für die Verbrechen Deutschlands 1933-1945 hat das heutige Ostdeutschland ungleich mehr bezahlt als Westdeutschland, mit jahrzehntelanger Unfreiheit, weniger Lebenserwartung, mehr Demontage von Wirtschaftskraft, mehr Vergewaltigungen durch sowjetische Truppen. Deswegen: Nein.