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Wie ich es leid bin! Immer wenn ein Migrant ein Verbrechen in DE begeht, soll es neue grundrechtsverletzende Befugnisse geben, die überhaupt nichts an diesen Verbrechen geändert hätten, u als Maßnahmen der #Massenüberwachung nichts in einer Demokratie verloren haben! www.spiegel.de/politik/magd...

spiegel.deMagdeburg: Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren SicherheitSobald zur Tat in Magdeburg mehr Hintergründe klar seien, werde man daraus Schlüsse ziehen, sagt Innenministerin Faeser dem SPIEGEL. Doch schon jetzt drängt sie CDU und FDP, Sicherheitsbehörden mehr B...

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Schnell noch der nächsten Faschistenregierung die Instrumente zur Massenunterdrückung bereitlegen (automatisierte identifizierung Demonstrierender), Verbotsverfahren vereiteln & rechtsextreme unbehelligt Beamte aus den Augen verlieren. Was passiert mit den Ermittlungsfehlern - Schwamm drüber?

Das Problem ist doch, dass Politik in solchen Situationen immer irgendetwas sagen oder tun muss, auch weil wir nicht gelernt haben mit solchen fürchterlichen Katastrophen umzugehen.

Auf Wahlen beruhende Systeme zwingen zwecks Erhalt von Wählerstimmen und Macht zum ständigen Vorspielen kurzfristiger Handlungsfähigkeit. Ein negativer Systemanreiz. Und prinzipiell schanzen sich unzureichend kontrollierte Mächtige immer mehr Macht zu. #Systemfehler

die biometr. #Massenüberwachung, die wir im Digitalausschuss scharf kritisierten, kann (theor.) nur in 2 Varianten umgesetzt werden, eine davon ist ein Verstoß gg die KO-Verordnung der EU, die andere techn. gar nicht möglich. Beide wären GG-widrig. Das war Faeser egal u ist es immer noch. 🙈

Von deiner Frage mal abgesehen: es gab doch Warnungen! Es gab individuelle Warnungen vor einem konkreten Anschlag mit 20 Toten in Deutschland durch diesen Täter, und es gab Warnungen von Saudi-Arabien vor diesem Täter. Warum überlegt man nicht, wie man künftig Warnungen ernster nimmt?

Der #Digitalausschuss, in dem das BMI vor ein paar Wochen argumentierte: nach dem Beschluss des #Sicherheitspaket -es, würde man eben eine Markterkundung durchführen u schon (irgendwie, irgendwo...) eine grundrechtskonforme Umsetzung finden, gehört zu meinen absurdesten Erinnerungen im #Bundestag.

wer es nicht mitbekommen hatte: biometr. Daten von Tatverdächtigen, Opfern u Zeugen sollten mit sämtl. (!) biometr. Daten im Internet abgeglichen werden. Das verletzt die Grundrechte von allem Menschen mit biometr. Daten im Internet u erfordert eine Kopie sämtlicher Daten im Internet. Völlig irre.

ich erwarte von jedem journalistischen Medium, das es diese Sicherheitsfantasien als das entlarvt, was sie sind: #Massenüberwachung -sFantasien, die mit Sicherheit nullkommanix zu tun haben. #Faeser sollte besser dafür sorgen, dass das #BAMF konkrete Warnungen das nächste Mal weiterleitet! /5

Es scheint das Menschen von solchen Anschlägen mehr erschüttert werden, weil sie plötzlich u. unerwartet kommen. Entsprechend die mediale Aufmerksamkeit. Aber dass wir p.a. über 10.000 Suizide haben, im Mittel pro Tag 29, danach kräht kein Hahn. Oder wie die sich vermeiden bzw. verringern liessen.

Das sehe ich anders. Einem Bewerber, der als Gefährder bekannt ist, sollte kein Asyl gewährt werden. Und wir müssen endlich selbst eine effektive Überwachung aufbauen, sind heute ja komplett von ausländischen Diensten abhängig.

du scheinst über den Fall nicht vernünftig informiert zu sein, prüfe deine Quellen. Der Typ kam als Arzt nach Deutschland. Jahre später, als er Asyl bewilligt bekam, war überhaupt nicht erkennbar, dass er weitere Jahre später einmal Gefährder wird. Asyl hätte er als Arzt nicht einmal gebraucht.

Ist das so? Warum setzt ihr euch so für Geldwäsche, Steuerhinterzieher, pädophile Netzwerke und das organisierte Verbrechen ein? Wieviele Kriminalfälle konnten schon aufgeklärt werden, weil es Überwachungskameras gibt? Wie viele Cold cases wurden bereits aufgeklärt, weil DNA-Spuren ausgewertet wurde

Innenminister*in ist ein Posten, auf dem man wohl zwangsweise die Bevölkerung als einen Haufen zu überwachender Verbrecher*innen ansieht, sagt meine Erinnerung.

💯Danke. Dito. Auch noch die "Linken" die Narrative aufnehmen wie "Staatsversagen"... Gebt doch einfach freiwillig Freiheitsrechte auf... Leben ist auch Risiko. Kein "Gesetz" wird Euch 100% Sicherheit bringen aber euch sicher 100% überwachen..

Ich sage bei Mario N. und Andreas S. kennen wir die Familienamen nicht nur bei Ausländer oder wenn deutsche Sterben wie Andreas Lubitz oder Philipp Fusz.

Wir können gerne über Autos reden; über deren Größe und Kraft, über Fahrverbotszonen überdimensionierter Fahrzeuge in Innenstädten, über verpflichtende automatische Bremseinrichtungen bei Hindernissen, etc.

Ist es eigentlich korrekt, dass Sie für die nächste Bundestagswahl nicht mehr auf der Liste der Linken in Brandenburg sind? Ich empfinde das als einen großen Verlust für den Bundestag. Ich hoffe Sie bleiben der Politik erhalten.

ja, das stimmt, ich habe die Überzeugung, dass man nicht länger als zwei Legislaturen hintereinander dem Bundestag angehören sollte. Deshalb höre ich auf, aber digitale Politik kann man auch von draußen machen. Und dem Thema bleibe ich natürlich treu.

Dabei hat offenbar die Polizei ihre Arbeit nicht getan. Zum Zeitpunkt der geplanten Gefährderansprache war T. nicht zuhause… dann lässt man es und recherchiert nicht weiter. Der Rat der Exmuslime wusste mehr😳