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Wie ich es leid bin! Immer wenn ein Migrant ein Verbrechen in DE begeht, soll es neue grundrechtsverletzende Befugnisse geben, die überhaupt nichts an diesen Verbrechen geändert hätten, u als Maßnahmen der #Massenüberwachung nichts in einer Demokratie verloren haben! www.spiegel.de/politik/magd...

die biometr. #Massenüberwachung, die wir im Digitalausschuss scharf kritisierten, kann (theor.) nur in 2 Varianten umgesetzt werden, eine davon ist ein Verstoß gg die KO-Verordnung der EU, die andere techn. gar nicht möglich. Beide wären GG-widrig. Das war Faeser egal u ist es immer noch. 🙈

Der #Digitalausschuss, in dem das BMI vor ein paar Wochen argumentierte: nach dem Beschluss des #Sicherheitspaket -es, würde man eben eine Markterkundung durchführen u schon (irgendwie, irgendwo...) eine grundrechtskonforme Umsetzung finden, gehört zu meinen absurdesten Erinnerungen im #Bundestag.

ich erwarte von jedem journalistischen Medium, das es diese Sicherheitsfantasien als das entlarvt, was sie sind: #Massenüberwachung -sFantasien, die mit Sicherheit nullkommanix zu tun haben. #Faeser sollte besser dafür sorgen, dass das #BAMF konkrete Warnungen das nächste Mal weiterleitet! /5

Dieses irre #Sicherheitspaket mit biometr. #Massenüberwachung sollte wegen der Messerattacke in Solingen kommen. Als wir im #Digitalausschuss fragten, was dieses Sicherheitspaket an der Messerattacke in Solingen geändert hätte, war die Antwort sinngemäß "NICHTS". Sie ist auch zu Magdeburg "NICHTS"/6

Das letzte, was wir gerade brauchen, ist populistische #Symbolpolitik, die keine Sicherheit verbessert, sinnvolle Maßnahmen verdrängt u nebenbei massiv demokratische #Grundrechte beschädigt. Ich verstehe nicht, wie eine SPD Ministerin (#Faeser) eine derart inakzeptable Politik verfolgen kann! /7