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Ach guck, jetzt sind wir schon bei "wir streichen euch den Länderfinanzausgleich, wenn ihr nicht tut, was wir wollen". Was soll das für demokratischer Grundgedanke sein? Entweder die Union darf mitregieren oder ihr könnt sehen, wo ihr bleibt? Trumpigall ick hör dir trapsen.

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Die mächtige Mittelstands- und Wirtschaftsunion innerhalb der CDU entgleist historisch abgrundtief. Sie nennt es „Judenfrage geklärt“, was da anlässlich der Koalitionsgespräche in Berlin passiert. Und spielt auf das an, was die Nazis als „Endlösung der Judenfrage“ propagierten. Widerlich!

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Klar, gebt dem einen Milliardär die militärisch relevante Satellitenkommunikation, dem anderen die Plattformen, auf denen politische Meinungsfindung stattfindet... und dann wundert euch, warum das mit der Demokratie nicht klappt. Es werden diese Migranten sein.

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3,7 Milliarden € Steuergeschenke an 34 Großerben, aber bei den Ärmsten soll das Wohngeld gekürzt werden. Wollt ihr uns verarschen?! 381.000 Haushalte könnten 2027 ihren Wohngeldanspruch komplett verlieren. Für rund 238.000 davon ist nicht mal eine Ersatzleistung vorgesehen. Mitten in der Wohnkrise!

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Pressebild des Tages: Schulze übergibt händeschüttelnd Blumen an Rausch. 2020 warf Hennig-Wellsow, von der Linken Kemmerich, der sich mit Hilfe der AfD hatte wählen lassen, den Strauß vor die Füße. Sechs Jahre später hat die Union immer noch nicht gelernt, wie man Nazis korrekt Blumen überreicht.

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Finde immer wieder süß, wie Medien immer noch von "Kontakten zu Rechtsextremen" bei der AfD schreiben. Freunde, die AfD sind diese Rechtsextremen. Das ist eine rechtsextreme Partei. Das sind Neonazis, Faschisten. Wir haben nicht mehr 2016. Ihr sollt informieren und nicht verharmlosen.

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Actress Susan Sarandon being arrested earlier today for protesting Benjamin Netanyahu’s speech at the United Nations. One is speaking out against genocide, one is committing it. One was arrested, one was not.

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Kein einziger Konservativer: "Wir müssen die Linke inhaltlich stellen! Ein Gesprächsverbot macht sie nur stärker!"

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Meta glasses are being used for covert harassment and group stalking. Women and girls are being secretly filmed in streets, schools, restaurants and on dates, then uploaded for millions of strangers. Police inquiries now span worldwide. #OpDeathEaters

yacnews.comMeta glasses used to film women and girls without consent from Seoul to Barcelona as police cases mount worldwidePolice and prosecutors across France, Spain, South Korea, Japan and the U.S. have opened cases against men accused of secretly filming women and girls with Meta glasses. The only warning victims have ...

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Wer nur über die Millionen Euro bei #Sozialbetrug spricht aber nie über die Milliarden Euro #Korruption ( #Maskendeals etc) oder #Steuerhinterziehung #Steuerbetrug (wie #CumEx etc) hängt wohl selber mit drin - hier liegt ein Tausendfaches an Kohle versteckt, und wird geschützt.

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Hier nur noch mal zur Erinnerung das Selfie von Philipp Amthor mit zwei Neonazis von 2021, von denen einer ein T-Shirt mit klarem Bezug zur Holocaust-Leugnung trägt.

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Putzig, wie sich „Bild“ nun mit allen Mitteln gegen linke Politik stellt. Da wird irgendeine Random-Umfrage zitiert, wonach angeblich „die Mehrheit“ keine Enteignung großer Wohungsgesellschaften wolle. Völlig irrelevant; beim Volksentscheid in Berlin dazu stimmten 58% dafür. Springer enteignen 😘

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In Göttingen hatte die AfD so wenig Stimmen, selbst eine linke Splittergruppe hatte mehr Stimmen als die Rechtsextremen, aber ich lese keine einzige Schlagzeile dazu. Jeder 2. Platz in einer Dorfwahl von der AfD geht viral, aber die vielen Niederlagen der AfD berichtet niemand. Auch das hilft ihr.

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Die Leute lehnen ein AfD-Verbotsverfahren ab, aus Angst, dass die AfD bei einem Scheitern noch stärker werden würde. Wovor habt ihr Angst? Dass sie in Sachsen-Anhalt fast die absolute Mehrheit bekommt und bundesweit auf 30% in Umfragen kommt? Oh halt, das passiert jetzt gerade OHNE Verfahren.

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#Tankrabatt entlastet NICHT "die Pendler" sondern nur diejenigen mit Verbrenner-Kfz (also nicht: E-Auto-Fahrer, Bahnfahrer, ÖPNV-Fahrer, Radfahrer,...) - vor allem aber gehen unsere Steuergelder direkt in die Kassen der Ölindustrie: mehr Villen, mehr Yachten, mehr Koks www.spiegel.de/wirtschaft/b...

spiegel.deMerz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen anAngesichts der hohen Spritpreise sieht Kanzler Friedrich Merz die Belastungsgrenze vieler Autofahrer erreicht. Er sei der Meinung, »dass wir handeln müssen«. Das »genaue Instrumentarium« stehe aber no...

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Es ist verboten, Menschen ihrer Freiheit zu berauben. Es ist verboten, Menschen töten zu lassen. Es ist verboten, Menschen zum Töten anzustiften. Es ist verboten, das Volk aufzuwiegeln… Aber wenn man dafür eine Partei gründet, »muss die Demokratie das aushalten«? Willst du mich verarschen? 🖕

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Trump zerstört nun schon direkt zivilgesellschaftliche Strukturen in Europa. Dass sich Bundesregierung und EU-Kommission nicht vor unsere Zivilgesellschaft stellen ist ein politisches Versagen.

taz.deNach Einstufung als Terrororganisation: Autistici/Inventati ist GeschichteDas linke Tech-Kollektiv aus Italien, dessen Infrastruktur auch linke Gruppen in Deutschland nutzen, schmeißt hin. Der Druck der US-Behörden war zu groß.

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Schiffbruch einer Demokratie: Heute kann man Nazis wählen, weil verblendete Demokraten meinten, Nazis wären abzuwehren, indem man mit ihnen redet, sie inhaltlich stellt - kurz, indem man ihnen entgegenkommt. Das Einzige, was damit erreicht wurde, war, dass die Nazis lang vor den Wahlen gewannen.

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Ich möchte nicht, dass mir Politiker*innen und Journalist*innen erklären, dass es nunmal Demokratie sei, wenn mehrheitlich Nazis gewählt werden. Ich erwarte, dass sie verstehen, dass die Demokratie demokratisch abgeschafft werden kann und dass das Grundgesetz davor schützen sollte.