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Unglaublich, aber wahr: Lobbyministerin Reiche verheimlicht alle Treffen, die sie zum fossilen Heizungsgesetz mit der Gaslobby hatte. Ihre Ausrede: Wurde nicht dokumentiert. Als Gaslobbyistin weiß Reiche eben ganz genau, wie man Milliardengeschenke an alte Bekannte vertuscht.

correctiv.orgMinisterin Reiche lässt Lobbytreffen im DunkelnDas Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.

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Es ist doch tragisch, wie abhängig wir noch immer von fossilen Energien sind. Umso wütender macht es mich, dass diese Bundesregierung – allen voran Wirtschaftsministerin Reiche – weiter auf veraltete Technologien setzt, statt in echte Innovationen zu investieren. #Sommerinterview2026

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In Frankreich wurde zum dritten Mal die höchste Hitzewarnstufe ausgerufen, was drastische Einschränkungen und Verbote für die Wirtschaft und im öffentliche Leben, sowie ein Hochfahren des Gesundheitssystems bedeutet. In Deutschland kann das nicht passieren, denn hier gibt es kein Hitzewarnsystem.🤷‍♂️

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„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇

ksta.deInformationsfreiheitsgesetz: Das Misstrauen der Regierung in ihre Bürger wächst zunehmendMit der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erschwert die Regierung es, staatliches Handeln nachvollziehen zu können. Ein Gastbeitrag von Anne Brorhilker.

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Die apokalyptischen Fluten in China, die gebrochen Dämme dazu, die aus einer Farm davon geschwemmten Giftschlangen überall im Wasser… Die Waldbrände von außergewöhnlichem Ausmaß vor den Toren vo Paris währen der dritten extrem Hitzewelle dieses Jahr dort… #Klimakatastrophe

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Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland 58.700 Rechtsextremisten. Von denen sind 28.000 Mitglied der AfD. Das bedeutet: Knapp jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland hat einen AfD-Mitgliedsausweis! Und andersrum: 40% aller AfD-ler sind Rechtsextremisten! www.tagesschau.de/inland/innen...

tagesschau.deVerfassungsschutz: Zahl extremistischer Personen so hoch wie nieIn seinem Jahresbericht beschreibt der Verfassungsschutz, wo er Gefahren durch Extremisten sieht. Neue Beobachtungsobjekte sind nicht hinzugekommen. Allerdings ist das extremistische Personenpotenzial...

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Unsere Kinder und Enkel werden uns bitter verfluchen. Die #Erderhitzung lässt sich auch durch Nullemissionen nicht zurückdrehen, nur die weitere Erhitzung stoppen. Denn CO2 bleibt Jahrtausende in der Luft. Kipppunkte kommen näher. Es wird kein Zurück geben.

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Unter der Hitze werden auch viele sterben. Das ist die neue Realität des Klimawandels. Doch vor allem Unionspolitiker behandeln #Klimaschutz noch immer als Projekt der Grünen – und wickeln Habeck’sche Beschlüsse mit unverhohlener Genugtuung ab. Wie dumm. 👎 www.sueddeutsche.de/meinung/hitz...

sueddeutsche.deHitzewelle: Die unterschätzte GefahrEuropa erlebt eine beispiellose Hitzewelle, die Kinder und alte Menschen bedroht. Auch Unionspolitiker sollten das endlich ernstnehmen.

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Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

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C-Regierung (Symbolbild)

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Union: "Wir sind technologieoffen. Da wird bestimmt mal was Tolles erfunden, das all unsere Probleme löst." Auch Union: Bei Fraunhofer (größte öffentliche Organisation für angewandte Forschung in Europa) sollen 1200 Stellen gekürzt werden. ⬇️ taz.de/Kuerzungen-b...

taz.deKürzungen bei Forschungsgesellschaft: Rotstift bei FraunhoferBei der Fraunhofer-Gesellschaft sollen rund 1.200 Vollzeitstellen gestrichen werden. Grund für den Sparkurs sei ein Rückgang an Aufträgen.

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Berlin zeigt: Wenn rechte Multimillionäre die Stadt mit ihrer Propaganda vollkleben, kommt die Antwort aus der Stadt zurück. NIUS wollte den öffentlichen Raum besetzen. Jetzt hängt dort, was sie lieber nicht so groß plakatiert hätten.

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Das Thema Sportwetten wird extrem unterschätzt! Seit Jahren baut sich eine Glückspiel-Mafia systematisch durch politische Lobbyarbeit und verharmlosende Werbung ein risikofreies Milliardengeschäft auf. Dafür treibt sie Menschen (vor allem männliche Jugendliche) systematisch in die Sucht.

rnd.dernd.de

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Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um:

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Autoland ist, wenn das 1,5 Mrd.€ teure Deutschlandticket erst alle Verkehrsprobleme lösen & im Alleingang das Klima retten muss, um seine Existenz zu rechtfertigen, aber der 1,6 Mrd.€ teure Tankrabatt als Erfolg gilt, wenn die Öl-Konzerne sich mal nicht jeden Cent davon in die Tasche gesteckt haben.

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Genau das! Und wenn es uns nicht gelingt das aufzuhalten, dann verraten wir alle Kinder und die gesamte Tier und Pflanzenwelt und liefern sie der Klimahölle aus. Wie erbärmlich und im Grunde abgrundtief widerlich die Menschen, einschließlich meiner selbst, sind, ist dann bewiesen.

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Gestern Großeinsatz in Görlitz. Ein Mann mit "Ostdeutschland"-Shirt und Machete muss von der Polizei gestellt werden und wird verhaftet. Ein "psychischer Ausnahmezustand". Wäre das kein weißer 49-Jähriger, hätten alle rechten Medien darüber und über Abschiebungen geredet. So juckt es keinen.

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Absurd: Weil Wind & Solar "zu viel" Strom liefern, will Reiche in 90 Landkreisen einen Ausbaustopp für Erneuerbare. Anstatt den Netzausbau zu beschleunigen. Das trifft Menschen & Unternehmen von Bayern bis Nordfriesland. Gegen diesen irren Lobbyismus gehen wir am 18.4. bundesweit auf die Straße.

t-online.dePläne von Katherina Reiche: In diesen Regionen sollen Solar und Wind gestoppt werdenWirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Spielregeln der Energiewende ändern. In manchen Regionen droht dadurch ein Ausbaustopp für Wind und Solar.

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Aus guten Gründen verbieten die Abgeordnetengesetze, dass ein Abgeordneter von seiner Mitarbeiterpauschale Familienangehörige beschäftigt. Viele AfD Abgeordnete verfahren deshalb nach dem Motto: ich stelle Deine Frau ein, wenn Du meinen Sohn einstellst. Blaue Selbstbedienung und Vetternwirtschaft.

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Es ist unfassbar und unerträglich was da mittlerweile täglich von der Union ins Mikrofon gesabbert wird…ehrlich!

Ricarda Lang@ricardalang.eurosky.social

Sage, dass du in den letzten 10 Jahren nicht einmal Bahn gefahren bist, ohne zu sagen, dass du in den letzten 10 Jahren nicht einmal Bahn gefahren bist.

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AfD-Bundestagsabgeordneter Moosdorf legt politische Pläne offen: Unliebsame Richter entfernen, Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen, Ende der Gewaltenteilung, Ende der Demokratie.

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Ein Paukenschlag: Bekämpfung schädlicher Algorithmen; striktere Strafverfolgung bei Grok, TikTok, Instagram; uvm. Und das alles schon ab nächster Woche. Spanien macht vor, wie aus den Sonntagsreden über digitale Souveränität Taten folgen. 🇩🇪 & 🇪🇺 sollten sich ein Beispiel nehmen.

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Ein Mann filmt eine ICE-Festnahme. Er wird niedergerissen, geschlagen, mit 10 Schüssen hingerichtet. Staatliche Ermittler werden trotz richterlichem Beschluss vom Tatort ferngehalten. Aber Merz "geht davon aus, dass aufgeklärt wird, ob es notwendig war". Was für eine rückgratlose Pfeife.

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Dies ist eine verlangsamte und kommentierte Version des Videos von der Ermordung Alex Prettis. Wer das sieht und immer noch von einem "Schusswechsel" phantasiert, sollte umgehend den Presseausweis abgeben. I'm looking at you, Tagesschau!

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Das neue Video aus Minneapolis zeigt eine Hinrichtung. Eine Zusammenfassung des Videos: Mehrere Agenten schlagen auf einen Mann ein, ringen ihn zu Boden, einer schlägt ihn mit seiner Pistole. Der 1. Schuss fällt, der Mann sackt zu Boden. mehrere Schüsse werden auf den leblosen Körper abgegeben.

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The Trump administration claims that ICE is targeting "the worst of the worst." But 5-year-old Liam Conejo Ramos, taken from his home with only a Spider-Man backpack and bunny hat, is not a threat. This isn't about safety. It's about deporting as many people as possible.

abcnews.go.com5-year-old asylum seeker detained as ICE expands enforcement in MinnesotaA 5-year-old boy was detained with his father by ICE agents in Minnesota in what some local officials say is the latest instance of heightened immigration enforcement.

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…Recht hat er!!!

WirtschaftsWoche@wirtschaftswoche.bsky.social

Kaliforniens Gouverneur attackiert Europas Führung: Gavin Newsom wirft Staatschefs Unterwürfigkeit gegenüber Trump vor und fordert mehr Haltung.

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Kein Vergeben Kein Vergessen

OFEK | אופק@ofek-beratung.de

Heute vor 84 Jahren, am 20. Januar 1942, fand im Gästehaus der SS am Großen Wannsee in Berlin eine Konferenz des Reichssicherheitshauptamts (RSHA) statt, die als „Wannsee-Konferenz“ bekannt wurde. #WannseeKonferenz #WeRemember #Erinnerung #Gedenken #🧵

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Eine Beschwichtigungspolitik, die präventiv zurückweicht, erzeugt keine Stabilität, sondern lädt zur nächsten Grenzüberschreitung ein. Der Schulhofschläger, dem du jeden Morgen freiwillig dein Pausenbrot gibst, lernt nur, dass er morgen auch noch deine Schuhe fordern kann.

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