Paul Eberstaller

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IT-Recht und Legal Tech • arbeitsfroh und hoffnungsreich https://pauleberstaller.at

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Vielleicht gehts ja nur mir so, aber ich wäre froh, wenn einige dieser "Features" allgemein verboten werden würden. Ein chronologischer Feed nur mit Accounts denen ich folge? Keine unnötigen Benachrichtigungen? Count me in! Vielleicht ist das U-14 Internet gar nicht so schlecht

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Und gar so datenschutzfreundlich ist es auch nicht, wenn ich entweder diese Prozedur entweder bei jedem Besuch durchmachen muss, oder ein Nutzerkonto einrichte, das der Plattform ermöglicht, mich viel leichter zu tracken

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Vielleicht gehts ja nur mir so, aber ich wäre froh, wenn einige dieser "Features" allgemein verboten werden würden. Ein chronologischer Feed nur mit Accounts denen ich folge? Keine unnötigen Benachrichtigungen? Count me in! Vielleicht ist das U-14 Internet gar nicht so schlecht

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Es wäre überhaupt ein guter Anlass, das Pornographiegesetz zur Gänze aufzuheben (nur 2 Verurteilungen in den letzten 5 Jahren) und dafür diese Lücke zu schließen

Paul Eberstaller
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Mittlerweile gilt statt dem Bienenseuchengesetz das Tiergesundheitsgesetz, wonach die Kundmachung von VOs auf landesübliche weise zu erfolgen hat. Damit ist auch die Verlautbarung im RIS zulässig.

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So etwas wie die Trump-Intervention bei der FIFA könnte in Österreich schon allein deswegen nicht passieren, weil der Bundespräsident für den Anruf bei Infantino einen Vorschlag der Bundesregierung bräuchte

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Die Abendausgabe der "Stunde" hat bereits 1928 festgestellt, dass Wien auf hohe Temperaturen nicht eingerichtet ist. Damals war es so heiß (bis zu 50° in der Sonne), dass Menschen sogar ohne Hut (!) das Haus verlassen haben.

Paul Eberstaller
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Zwei der drei Gerichte, an denen aufgrund von fehlenden Anwält:innen keine relative Anwaltspflicht gilt (Eisenkappel und Ferlach) sollen geschlossen werden, weil es dort nicht nur zu wenige Anwält:innen, sondern auch zu wenige Richter:innen gibt. kaernten.orf.at/stories/3358...

kaernten.orf.atBezirksgerichte: Mögliche ZusammenlegungKleinere Bezirksgerichte könnten künftig Einsparungen in der Justiz zum Opfer fallen. Am Dienstag wurden auch drei Standorte in Kärnten kolportiert: Eisenkappel, Ferlach und Hermagor. Der Präsident de...
Paul Eberstaller@pauleberstaller.at

In § 29 ZPO gibt es eine Ausnahme aus der relativen Anwaltspflicht im Zivilprozess, wenn am Ort des Gerichts weniger als zwei Rechtsanwälte ihren Sitz haben. Laut Kommentar (Fasching/Konecny) kommt das „heute kaum mehr vor“

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Könnte sich Sebastian Kurz als Bundespräsident selbst begnadigen?

Oliver Das Gupta@oliverdasgupta.bsky.social

Servus Österreich 🇦🇹 Ich meine nicht nur, dass #Kurz das Amt des Bundespräsidenten anpeilen könnte (2028). Er könnte auch vorher (2027) als Außenminister unter einem #FPÖ Kanzler #Kickl durch die Welt reisen und Bella Figura machen - Reklame für den Job in der Hofburg. www.profil.at/dasfruehstue...

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Paul Eberstaller
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Mit BGBl I 246/2021 - herausgegeben am 31.12.2021 - hat man diese Frist auf den 31.12.2023 verschoben. Dann ist zwei Jahre nichts passiert und das Gesetz ist Ende 2023 außer Kraft getreten.

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Das war aber anscheinend “unbeabsichtigt” (und ist zweieinhalb Jahre nicht aufgefallen?). Jetzt soll diese Regelung (eingeschränkt auf das Exekutionsverfahren) ab 1.10.2026 wieder eingeführt werden.

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Das “Bundesgesetz über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind” wurde mit dem 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz aufgehoben. Außerkrafttreten: 31.12.2021

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Eine Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb von Ortsgebieten wurde in Österreich erst 1973 (im Zuge der Ölkrise) eingeführt. Bis gab es auf Autobahnen und Freilandstraßen kein Tempolimit.

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1975 hat der VfGH dann festgestellt, dass die Verordnung rechtswidrig war, weil der Minister nur Regelungen „für bestimmte Straßen oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes" erlassen durfte. Ähnlich wie die "bestimmten Orte" im COVID-19-Maßnahmengesetz

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Der Fonds soll 2030 wieder aufgelöst werden, aber nur wenn "die Evaluierung gemäß ergeben hat, dass die Fondsziele durch Maßnahmen im Rahmen einer Zukunftssicherung für Kinder erreicht werden konnten, sodass Fondsleistungen nicht mehr erforderlich sind".

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Paul Eberstaller
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Zum Vergleich: Das Budget für den Unterhaltsvorschuss beträgt 144 Mio €, davon können 92 Mio € bei den Unterhaltspflichtigen eingebracht werden. Somit kostet der Unterhaltsvorschuss pro Jahr effektiv 52 Mio €.

Paul Eberstaller
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Für den neuen Fonds gelten eigene Anspruchsvoraussetzungen, ein eigenes Verfahren und eine eigene Behörde: Zuständig für die Auszahlung ist das Sozialministeriumservice. Doppelgleisigkeit in the Making.

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Das Verfahren ist kompliziert: Das Gericht muss die Unterhaltspflicht und -höhe feststellen. Dann muss erfolglos Exekution geführt werden. Dann kann beim BG der UV beantragt werden. Das OLG zahlt den Vorschuss aus. Rückzahlungen sind an den KJHT zu leisten. Finanziert wird über den FLAF.

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Dabei fallen offenbar Kinder und Familien durch den Rost, die keine Leistungen bekommen. Statt dass man jetzt aber das UVG (letzte inhaltliche Änderung 2009) anpasst und das Verfahren vereinfacht, schafft man einen neuen Fonds mit einem Budget von 35 Mio €.

Paul Eberstaller
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Wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt, kann schon jetzt ein Unterhaltsvorschuss (UV) beantragt werden. Der Staat zahlt dann den Unterhalt, hat aber einen Anspruch auf Rückzahlung durch den Unterhaltspflichtigen.

Paul Eberstaller
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Laut der "Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festlegung von Ausnahmen vom Verbot des Rodelns auf bestimmten Straßen im Ortsgebiet von Wien" darf man auf bestimmten Straßen in Wien rodeln, wenn mehr als 10 cm Schnee liegen

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Falls ihr euch (so wie ich) schon einmal gefragt habt, ob Tirol eine besonders hohe Dichte an Verkehrsflächen hat, die nach Andreas Hofer benannt sind: die Antwort ist Nein.

Paul Eberstaller
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Abgesehen davon ist die Novellierungstechnik doch eher ungewöhnlich und verstößt wohl auch gegen das (rechtlich nicht verbindliche) Legistische Handbuch des steirischen Verfassungsdiensts