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1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

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Es macht mich wütend, dass es mal wieder diejenigen trifft, die keine Kraft und Zeit übrig haben, um sich zu wehren, schreibt taz-Autorin Dunja Batarilo.

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„Strategiesitzung der Union eröffnete 2015 mit ‚Die AfD als Chance für die Union‘, weil sie ... zerstört rot-rot-grüne Mehrheit. Es ist eine strategische Entscheidung getroffen worden, rot-rot bekämpfen & nicht die AfD. Natürlich war nie geplant, dass die AfD so aus der Rand und Band gerät.”

Janoschki@janoschki.bsky.social

Union hat (bislang) kein Interesse an Verbotsverfahren, weil sie strukturell von der AfD profitiert. Im Podcast „Machtwechsel" wird diese These untermauert. Wahlforscher Matthias Jung nannte die AfD 2015 eine „Chance für die Union" aber nur bei klarer Abgrenzung. Merz tut das Gegenteil. 🧵

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