Marcus Beckmann

BGH legt EuGH vor: Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Meta / Facebook) für von seinen Nutzern generierte rechtswidrige Inhalte www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

BGH: Abmahnverein hat auch bei nur teilweise berechtigter Abmahnung Anspruch auf volle Kostenpauschale www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

VG Köln: Elektronische Nährwert- und Zutatenkennzeichnung von Wein per QR-Code ist unzulässig wenn die Landingpage auch Werbung enthält www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Frankfurt: Werbung mit kostenloser ärztlicher Beratung bei einer medizinischen Adipositas-Therapie verstößt gegen Werbegabenverbot im Heilmittelwerberecht www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

Volltexte des BGH liegen vor: Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu SCHUFA-Scorewerten bei maßgeblicher Beeinflussung von Vertragsschluss, Vertragsdurchführung oder -beendigung www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

EuGH-Generalanwalt: Einordnung von TikTok / Bytedance als Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission rechtmäßig www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

EU-Kommission: Verfahren gegen Booking. com nach dem Digital Services Act (DSA) wegen möglicherweise unzureichendem Schutz der Nutzer vor Betrug und Phishing sowie fehlender Werbetransparenz www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

BGH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu SCHUFA-Scorewerten bei maßgeblicher Beeinflussung von Vertragsschluss, Vertragsdurchführung oder Vertragsbeendigung www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Frankfurt: Urheberrechtlicher Schutz für Songtext trotz des nachträglichen KI-Einsatzes bei der Musikproduktion per Suno-AI www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Frankfurt: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von 3D-Darstellungen bewohnter Grundstücke auf Google Earth / Google Maps www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Frankfurt: Gewerblicher Handel mit manipulierten Kundenkonten für Online-Spiele stellt Urheberrechtsverletzung sowie unlautere Behinderung dar www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Frankfurt: Nachweis der Urheberschaft per eidesstattlicher Versicherung im einstweiligen Verfügungsverfahren ausreichend www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Hamm: Fernwärme-Preisgleitklauseln bei fehlerhafter Index-Gewichtung und fehlendem Kostengleichlauf unwirksam - E.ON www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LAG Hamm: Im Zwangsvollstreckungsverfahren erfolgt keine Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

EuGH: Zahlungsdienstleister / Bank muss nicht autorisierte Zahlung auch bei grober Fahrlässigkeit des Kunden zunächst erstatten www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

EuG: Stripchat ist eine sehr große Onlineplattform (VLOP) im Sinne des Digital Services Act (DSA - Gesetz über digitale Dienste) www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

VG Berlin: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst vollständige Kopie personenbezogener Daten aus Gerichtsakten www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Hamburg: Re-Pin eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf Pinterest durch gewerblichen Nutzer ist eine öffentliche Wiedergabe nach § 19a UrhG www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OVG Münster: Keine Netzsperren gegen Access-Provider durch Landesmedienanstalten bei pornografischen Inhalten von Anbietern aus dem EU-Ausland mangels nationaler Regelungskompetenz www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

VG Köln: BNetzA kann DB InfraGO AG nicht zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in den Nutzungsbedingungen verpflichten www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Stuttgart: Für Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO gegen ein Jobcenter wegen Verarbeitung von Sozialdaten sind die Sozialgerichte zuständig www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Nürnberg: Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 2, 4 MarkenG wegen Verwechslungsgefahr bei identischem Firmenschlagwort trotz Schranke des § 23 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

BGH: Keine Löschung einer farbigen Bildmarke mangels grafischer Darstellbarkeit bei eindeutiger Farbtonwiedergabe im Register auch ohne Farbcode www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

BGH: Anfertigung von Pressefotos von Prominenten und Weitergabe an Redaktionen fällt unter das Medienprivileg gemäß Art. 85 Abs. 2 DSGVO i. V. m. dem jeweiligen Landespressegesetz www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Hamm: Einseitige Preiserhöhung wegen stark gestiegener Beschaffungskosten trotz Preisgarantie durch Strom- und Gasanbieter ExtraEnergie unzulässig www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Magdeburg: Kein immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei bloßem Verlust einer Papierakte ohne Nachweis eines Drittzugriffs www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Limburg: Händler haftet für wettbewerbswidrige Produktbeschreibungen Dritter auf Verkaufsplattformen www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Bochum: Heimliche Tonaufnahmen aus privatem Livestream dürfen nicht in öffentlichem Stream verbreitet werden www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

VG Wiesbaden: Datenschutzbehörde darf Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO formlos zurückstellen um Ausgang eines EuGH-Vorabentscheidungsverfahrens abzuwarten www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

BGH: Klausel zur Preisanpassung der Amazon-Prime-Mitgliedgebühr in Amazon-AGB wegen Verstoßes gegen Transparenzgebot unwirksam www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

EuGH-Generalanwältin: Recht auf Löschung nach der DSGVO kann grundsätzlich auch für personenbezogene Daten in kirchlichen Taufregistern gelten www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

Volltext liegt vor - BGH legt EuGH Fragen zur "Haushaltsausnahme" nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO zur Vorabentscheidung vor www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

Volltext BGH liegt vor: OBI-Orange kann mangels Unterscheidungskraft nicht als Farbmarke eingetragen werden www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LAG Köln: Vollhaftung eines leitenden Angestellten gegenüber dem Arbeitgeber bei CEO-Fraud mittels Caller-ID-Spoofing und Messenger-Betrug wegen bestehender D&O-Versicherung www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Hamburg: Werbliche Zuspitzung durch den Slogan "Frosch schlägt Somat" bei Verweis auf Stiftung Warentest nicht wettbewerbswidrig www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

KG Berlin: Käufer hat bei Verstoß gegen § 312j BGB durch Button-Beschriftung "Bestellen" beim Online-Autokauf Anspruch auf Kaufpreisrückerstattung unter Anrechnung der Nutzungsvorteile www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Köln: KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO – Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

EuGH: Dreijahresfrist für Einwände von Verbrauchern gegen die Unwirksamkeit einer missbräuchlichen Preisänderungsklausel bei Energielieferungsverträgen unionsrechtswidrig www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OVG Münster: Unternehmen hat keinen Anspruch auf Löschung eines Abmahnvereines aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Frankfurt: Verstoß gegen die Button-Lösung durch Beschriftung "bestellen" statt "zahlungspflichtig bestellen" führt bei ansonsten transparentem Bestellvorgang nicht zur Nichtigkeit des Vertrags www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Frankfurt: Keine Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie ohne nachgewiesene Lizenzpraxis bei urheberrechtswidriger Musiknutzung auf TikTok www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

DPC: 403 Millionen Euro Geldbuße gegen Google Ireland wegen rechtswidriger Verarbeitung von Standortdaten www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

EuGH: Pflichtangaben nach der Health-Claims-Verordnung müssen nicht in schriftlicher Werbung für Nahrungsergänzungsmittel enthalten sein www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Frankfurt: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook auf Unterlassung und Schadensersatz www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

BGH legt EuGH Fragen zur "Haushaltsausnahme" nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO zur Vorabentscheidung vor www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

EuGH-Generalanwalt: Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten für Direktwerbung durch bloß abstrakt benannte "Partner" eines Unternehmens unzureichend www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

BGH: Kein markenrechtlicher Schutz für Farbmarke Orange der Baumarktkette OBI www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Schleswig-Holstein: Veganer Likör darf "Likör ohne Ei" genannt nicht aber unter Verwendung des Begriffs "Eierlikör" beworben werden www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Schleswig-Holstein: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen KI-Training mit Nutzerdaten bei Überschreiten der einmonatigen Dringlichkeitsfrist www.beckmannundnorda.de/serendipity/...