Julius 🕊️🇪🇺

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Kommen wir endlich raus aus der fossilen Kostenfalle? Jedenfalls nicht mit diesen #Klimaschutzprogramm der #Merz-Regierung.

Vor 4 Jahren beantworteten die Grünen mit Robert Habeck die Energiekrise sowohl mit für uns schmerzhaften Maßnahmen als auch mit dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch das "Osterpaket". Wo ist ihr Osterpaket, Frau Reiche? Was tut die Bundesregierung heute?

https://bmi.usercontent.opencode.de/eudi-wallet/wallet-development-documentation-public/latest/architecture-concept/06-mobile-devices/02-mdvm/ So, it turns out the German implementation of eIDAS (electronic ID wallet for e.g. age attestation) will require an Apple/Google account to function […]

1 Gigatonne CO2. So viel wie Deutschland und Italien in einem ganzen Jahr. Die EU-Kommission will diese Zertifikate nicht mehr vernichten, sondern aufheben und zurück in den Markt pumpen. Gewinner? Unklar. Der große Verlierer: das Klima. Was heute mit dem ETS passiert🧵

„In der heutigen Zeit ist die Todesstrafe unzulässig [...]. Sie schafft keine Gerechtigkeit für die Opfer, sondern schürt Rache. Für einen Rechtsstaat stellt die Todesstrafe ein Versagen dar, weil sie ihn verpflichtet, im Namen der Gerechtigkeit zu töten.“ (Papst Franziskus)

Es gibt übrigens seit letzter Woche Drohanrufe vom BKM an Leute, die sich kritisch über Weimer äußern. Von Autor*innen über Verbands-Vertreter*innen bis zur Presse. Das zeigt nicht nur, wie krass das Ministerium aktuell drauf ist. Es ist vor allem eine große Gefahr für die Kunst- & Kulturfreiheit.

Couple things here: 1. What the fuck 2. I am allllllmost more offended by the suggestion that I would give this shitbox edit than having my identity stolen 3. The CEO is scheduled to be on Decoder soon and we will see if they back out! www.theverge.com/ai-artificia...

Die einen kämpfen gegen Videoüberwachung, die anderen werden freiwillig zu mobilen Videokameras. Sie laden dabei permanent Daten zu Meta hoch - und gefährden dabei ihre und die Privatsphäre von anderen. Spannende Recherche von Svenska Dagbladet & Göteborg Posten: netzpolitik.org/2026/sex-ban...

Let's do this. www.youtube.com/watch?v=KtQ9...

I spoke to the Secretary-General of NATO, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Friedrich Merz and Giorgia Meloni. Together we stand firm in our commitment to uphold the sovereignty of Greenland and the Kingdom of Denmark.

One port, one cable, one Europe. This holiday, unwrap the power of one: USB-C for all. Yes, not just phones, tablets, and laptops. In three years, every charger will be under the same tree. Because less waste, smarter choices, mean more for everyone, all year long. link.europa.eu/QDMFTh

Gezerre um Verfassungsrichter*in-Posten: Ein Rückzug wäre das falsche Signal taz.de/Gezerre-um-V...

📉 Die EU muss ihr Klimaziel für 2040 festlegen. Wissenschaftler*innen sagen: –90 % Emissionen sind machbar und das Minimum als Beitrag zum Pariser Abkommen. Aber ausgerechnet jetzt lässt der Klimaschutz-Ehrgeiz der Kommission nach. Warum das brandgefährlich ist – ein Thread 🧵

Ohne die Dollar-Abwertung hätte sich bei den Aktien-Indices im April per saldo kaum etwas getan. Sogar die Emerging Markets relativ stabil. Und Funfact für den Home Bias: Unser oller DAX (+107%) nun sogar über 5 Jahre etwas besser als der magnifizente S&P 500 (+100%).

Symptomatisch: in #Sachsen wird ein Grundschüler bestraft, der sich mit Zeichnungen im persönlichen Heft gegen die AfD positioniert hat. Erst nach massivem Druck wird das zurückgenommen. Hakenkreuze am Schulgebäude blieben kurz vorher ohne jede Sanktion. taz.de/Strafe-wegen...

Die Union will in einer Koalition mit der SPD private und verschlüsselte Kommunikation in Messengern und Co. angreifen. Wir haben uns umgehört, was die Zivilgesellschaft davon hält: Überhaupt nichts! Nun hängt es an der SPD, nicht umzufallen. netzpolitik.org/2025/verschl...

@wirtschaftswoche.bsky.social Sie sollten darüber nachdenken, Ihre offizielle Webseite als Handle zu verwenden: bsky.social/about/blog/4...

25 Millionen € für #Greenwashing – so hoch fällt die Strafe für Deutsche-Bank-Tochter DWS aus. Ein starkes Signal: Wer im Finanzbereich mit falschen grünen Versprechen wirbt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern täuscht Verbraucher*innen. #Nachhaltigkeit www.stern.de/news/25-mill...

MDR berichtet über die neue Berechnungsmethode des DWD, die die dynamische Entwicklung des #Klimawandels genauer abbildet: 🔗 www.mdr.de/wissen/umwel...

Gestern wurde Marine Le Pen verurteilt – und ihr das passive Wahlrecht entzogen. Der Staat gegen Le Pen? Wohl kaum: Hier sei allgemeingültiges Recht auf eine Politikerin angewandt worden, die ihr Amt missbraucht habe, erklärt CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY. verfassungsblog.de/marine-le-pe...

My old GE dishwasher broke (completely dead, tried many ways to reset, was dying for months though...). Bought a new Bosch 500 (highest not-zillion-dollar model I could get over weekend). Installed, went to mess with some settings and...

Tomorrow will mark three years since Russia launched its full-scale invasion of Ukraine. A day that will forever live in infamy. Today we’re hoisting the Ukrainian flag at our headquarters. It is flying high and proud at the heart of Europe. Where it belongs.

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller wenn es um ein AfD-Verbot geht: <Fotos 1-3> Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller wenn er Wahl-O-Mat macht: <Foto 4>

Absurd: Merz fragt hier ernsthaft ab Minute 40:20 mit höhnischem Unterton: "Wo war Antifa und Gegen Rechts als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde"? Er hat keine Ahnung. Ein Faktencheck. Nun, tatsächlich demonstrierten 10.000 Menschen in Kassel wegen des Mords, auch in anderen Städten 1/*

Das erste Video im neuen Jahr. Bei Lanz haben junge Abgeordnete über das Bürgergeld und den Mindestlohn gestritten. Von SPD bis FDP waren die Argumente ein großer Reinfall 🫣 youtu.be/-UAiSxy8eiY

#Genozid in #Gaza? „Ich finde es uneingeschränkt legitim, dieses Wort zu benutzen“, sagt der Historiker Enzo Traversi. @dernbachan.bsky.social hat ihn interviewt. Und die @taz.de das unbequeme Gespräch gedruckt: taz.de/!6052159/

Zehntausende haben heute in Tiflis und anderen Städten des Landes mit einer Menschenkette gegen ihre immer autokratischer werdende Regierung protestiert. Sie fordern freie und faire Neuwahlen. Ein Bericht aus Tiflis. #GeorgiaProtests netzpolitik.org/2024/demokra...

Am 29. Dezember endet offiziell die Amtszeit der Präsidentin und es verstreicht das von ihr gesetzte Ultimatum für Neuwahlen. Die Menschen befürchten, dass die Regierung nun wieder mit Gewalt gegen die Demokratieproteste vorgeht. #GeorgiaProtests netzpolitik.org/2024/protest...

Sehr bitter, dass in Deutschland überhaupt keine Berichterstattung zu Georgien stattfindet. Da sind heute 100.000 Menschen auf der Straße, kämpfen um Demokratie und Eintritt in die EU. Meine Reportage erscheint morgen bei netzpolitik.org, ich berichte weiter bis Anfang Januar aus Tiflis.