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Head of Office Konstantin v. Notz, stv. Vorsitzender Grüne Bundestag & #PKGr #Father #Digitalo #GGUltra #Rennrad #Bullitt #FCSP

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Wie lässt sich die Justiz vor politischer Einflussnahme schützen? Vier Grünen-Politiker machen Vorschläge: von einem eingeschränkten Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften bis zu transparenteren Richterernennungen www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...

beck-aktuell.deMögliche AfD-Regierung: Grüne wollen Justiz gegen politischen Zugriff absichernWie lässt sich die Justiz vor politischer Einflussnahme schützen? Vier Grünen-Politiker machen Vorschläge: von einem eingeschränkten Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften bis zu transparenteren...

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Anna Lührmann
@annaluehrmann.eurosky.social

Minister Wildberger: Skalierung von #Mastodon und Co. ist „Schwerpunkt der nächsten Monate“. Wichtiges Commitment zum Open Social Web! Jetzt müssen Taten folgen! Wir brauchen dringend Alternativen zu Big Tech. #eurosky

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JETZT läuft die öffentliche, vierstündige #Anhörung des Innenausschusses zur #Reform des Rechts der #Nachrichtendienste. Alle Infos, Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen 👇 www.bundestag.de/ausschuesse/...

bundestag.deDeutscher Bundestag - Anhörung zur Reform des Nachrichtendienstrechtsa) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts BT-Drucksachen 21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet...
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Ich glaub, wir sind gerade an dem Punkt, an dem sehr viele Menschen merken, dass #KI zwar wirklich sehr Dinge kann, sie unreguliert aber schon heute brandgefährlich ist! Ob die Zeit (noch) reicht, diese Erkenntnis in konkrete, dringend notwendige politische Handlungen umzumünzen?

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Nach der Festnahme und Verhaftung des #BND-Chefs #Hanning fordert @konstantinnotz.bsky.social im Interview mit #WDRaktuell strengere gesetzliche Regelungen für die Tätigkeiten oberster Geheimnisträger 👇 www.mdr.de/nachrichten/... #PKGr

mdr.de"Es gab Alarmsignale und Dinge, die beunruhigt haben"Nach der Festnahme und Verhaftung des früheren BND-Chefs August Hanning fordert der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, strengere gesetzliche Regelungen für die Tätigkeiten oberster Geheimn...
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"Können Partner-Dienste uns weiter vertrauen?" - Vor Konsequenzen für intern. Kooperation durch #Hanning warnte @konstantinnotz.bsky.social schon im Sept: "Zukünftig wird das Vertrauen unserer Partner daran hängen, ob Dienste Geheimhaltung gewährleisten können" www.tagesspiegel.de/politik/spio...

tagesspiegel.deSpionagefälle, Geheimnisverrat, politischer Trend: Verspielt Deutschland das Vertrauen der westlichen Geheimdienste?Deutschland ist auf Informationen internationaler Partner angewiesen. Angesichts der jüngsten Vorfälle droht deren Zutrauen zu schrumpfen – mit potenziell drastischen Folgen.
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Bereits 2022 haben sich @konstantinnotz.bsky.social u.a. deutlich gegen eine Beteiligung von #COSCO am Hamburger Hafen ausgesprochen. Dass die #Bundesregierung jetzt endlich #Chinas Einstieg verweigert, ist gut. Auch andere Entscheidungen müssen auf Prüfstand! www.handelsblatt.com/politik/deut...

handelsblatt.comCosco-Beteiligung: Grüne und FDP warnen vor neuen Abhängigkeiten von ChinaAm Mittwoch könnte die Teilbeteiligung des chinesischen Staatsunternehmens im Bundeskabinett beschlossen werden. Grüne und FDP sprechen von einem „Fehler“.
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„Die dubiosen wie vielfältigen Lobbytätigkeiten ehem. Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger der Bundesrepublik kritisieren wir seit Jahren immer wieder. Die Bundesregierung haben wir vielfach auf diese hochproblematische Entwicklungen hingewiesen.“ www.spiegel.de/politik/deut...

spiegel.deFestnahme von Ex-BND-Chef – Geheimdienstkontrolleur von Notz fordert schnelle KonsequenzenDer Grünenpolitiker Konstantin von Notz will den Fall Hanning »zügig und vollständig« aufklären lassen. Hochrangige Geheimdienstmitarbeiter sollten nach ihrer Amtszeit nicht als Lobbyisten arbeiten dü...
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„Man muss die Ensthaftigkeit der Lage erkennen.“ - Interview von @konstantinnotz.bsky.social im #DLF im Anschluss an die gestrige Anhörung des #PKGr der Präsidentin & Präsidenten der drei deutschen #Nachrichtendienste des Bundes www.deutschlandfunk.de/gruenen-poli...

deutschlandfunk.deBND, MAD und Verfassungsschutz - Grünen-Politiker von Notz bekräftigt Einschätzung der Geheimdienste zu RusslandDer Grünen-Bundestagsabgeordnete von Notz hat die Einschätzung der Geheimdienste zur Bedrohung durch Russland bekräftigt. Man müsse die Ensthaftigkeit der Lage erkennen, sagte er dem Deutschlandfunk. ...
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Video Interview ZDF-Mittagsmagazins mit @konstantinnotz.bsky.social live im Anschluss an die Anhörung des #PKGr der Präsidentin und der Präsidenten der drei Nachrichtendienste des Bundes www.zdfheute.de/video/zdf-mi...

zdfheute.de„Bedrohungslage in Deutschland ist massiv“Bei der Anhörung der Nachrichtendienst-Chefs warnt BND-Chef Jäger vor russischen Aktionen gegen Deutschland. „Die Bedrohungslage in Deutschland ist massiv“, so Konstantin von Notz (Grüne).
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Wenn Boris #Rhein sagt, er wolle mit Blick auf #AfD "Brücken in die Mitte bauen“ ist das so gottverdammt geschichtsvergessen, dass einem Angst & Bange wird. Was glaubt Rhein denn, was die AfD in der Mitte machen wird, v.a. mit der #Union? 🤦‍♂️ www.tagesschau.de/inland/innen...

tagesschau.deRhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichenHessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen könne. Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vo...
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JETZT beginnt die Anhörung zum sog. #Cybersicherheitstärkungsgesetz - u.a. mit H. Münch, C. Kurz, Prof. Heckmann & Prof. D. Kipker, S. Herpig zu #Hackback #BSI & (fehlendem) #Schwachstellenmanagement ab morgen in der Mediathek des Bundestags www.bundestag.de/ausschuesse/...

bundestag.deDeutscher Bundestag - Anhörung zur Stärkung der CybersicherheitGesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit BT-Drucksachen 21/6585(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7406(Dokument, öffnet ein neues...
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Peter Altmaier warnt: "Es kann keine Zusammenarbeit mit AfD geben, die Rechtsextreme duldet." @konstantinnotz.bsky.social kommentiert: "Neue Strategie: FDP goes BSW". "Sie zerstören leichtfertig das, was von ihrer Partei noch übrig ist. Das tut mir ernsthaft leid." www.welt.de/politik/deut...

welt.deVor dem Bundesparteitag: „Sie fallen auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“ – Kritik am Anti-Brandmauer-Vorstoß der FDP - WELTFDP-Generalsekretär Hagen unterstützt Absprachen mit der AfD unter bestimmten Bedingungen. CDU-Politiker Altmaier warnt: „Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD geben, die Rechtsextreme duldet.“

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Am Montag findet wieder eine der spannendsten politischen Veranstaltungen des Jahres statt: die öffentliche #Anhörung der Präsidentin & Präsidenten der drei #Nachrichtendienste des Bundes. Alle Infos hier 👇 www.bundestag.de/dokumente/te... #PKGr

bundestag.deDeutscher Bundestag - Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des BundesDas Parlamentarische Kontrollgremium befragt am Montag, 5. Oktober 2026, in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes. Geladen sind Martin Jäger,...
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Klimakatastrophe, AfD bei 30 %, KI, bei der unklar ist, ob wir sie wieder eingefangen kriegen, durchgeknallte Staatslenker & völlig verantwortungslos agierende TechBros, Russland & nun ne Lungenpest-Pandemie. Derzeit fällt es nicht ganz leicht, positiv in die Zukunft zu blicken. Mir zumindest nicht.

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Die „Lernkurve“ bei der #CDU scheint äußerst gering: Hessens MP #Rhein sprach sich gerade dafür aus, die #Stadtbild-Debatte fortzuführen. @konstantinnotz.bsky.social hat kein Verständnis, dass man erneut „AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung imitiert“. www.welt.de/politik/deut...

welt.de„AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung imitiert“, wirft der Grüne der CDU vor - WELTDie „Stadtbild“-Debatte fortführen und Lehren daraus ziehen? Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) erntet für seinen Vorstoß scharfe Attacken. Die Grünen sprechen von einer geringen „Lernkurve“.
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„Die Maßnahme ist vernünftig. Aber sie verdeutlicht natürlich gleichzeitig, dass die Absicherung von Rechtsstaatlichkeit und Funktionstüchtigkeit unseres Staates durch eine verfassungsfeindliche Partei extrem herausgefordert wird.“ @konstantinnotz.bsky.social #RND www.rnd.de/politik/inne...

rnd.deInnenminister wappnen sich gegen die AfDBisher konnte die Innenministerkonferenz Beschlüsse nur einstimmig fassen. Damit soll nun Schluss sein. Doch das ist nicht die einzige Vorkehrung, um der in Teilen rechtsextremen Partei zu begegnen.

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Klaus Lederer
@klauslederer.bsky.social

Hier eine gute Klarstellung von @tieresindfreaks.bsky.social zu Herrn @janvanaken.dielinkebt.de Infamie bei Maischberger. So gesehen hat Aken einen Punkt. Es waren neben Antisemitismus auch solche Doppelzüngler, die mich dazu bewogen haben, Die Linke zu verlassen. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

tagesspiegel.deAntisemitismus in der Linkspartei: Einfach mal bei der Wahrheit bleiben!Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss aufhören, ihn kleinzureden. Der Ex-Chef der Linken macht dabei eine besonders schlechte Figur.
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Am Montag findet wieder eine der spannendsten politischen Veranstaltungen des Jahres statt: die öffentliche #Anhörung der Präsidentin & Präsidenten der drei #Nachrichtendienste des Bundes. Alle Infos hier 👇 www.bundestag.de/dokumente/te... #PKGr

bundestag.deDeutscher Bundestag - Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des BundesDas Parlamentarische Kontrollgremium befragt am Montag, 5. Oktober 2026, in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes. Geladen sind Martin Jäger,...

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Martina Renner
@martinarenner.bsky.social

Warum geht nicht Beides? Entschieden die rechte Kampagne gegen die #LINKE zurückweisen und gleichzeitig ehrlich aufarbeiten und Konsequenzen ziehen? *** Ist doch eigentlich gar nicht so kompliziert.

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Aus PM des neuen #BfDI „Datenschutz und Informationsfreiheit dienen den Bürgerinnen und Bürgern – und sind für unser Gemeinwesen unverzichtbar. Mein Anspruch ist es, beide Rechte angemessen zu schützen – zugunsten jedes Einzelnen und der digitalen Souveränität unseres Landes.“ 💪

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(3) Es brauche ein wissenschaftlich und sachlich fundiertes Vorgehen. Da seien die Grünen dabei. „Wer das aber mit subjektiven Klischees und die Gesellschaft spaltenden Framings macht, wird die Probleme, die er beschreibt, nicht lösen", so @konstantinnotz.bsky.social

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Kann mal jemand diesen ganzen #KI-Agenten, die sich als #Schläfer im Netz eingenistet haben, ne kurze Gefährder-Ansprache halten? Danke!

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Es bestätigt sich, was @konstantinnotz.bsky.social seit Monaten sagt: Es wird langsam sehr einsam um #Soeder & Alexander #Dobrindt. Sie sind so ziemlich die Letzten, die #Palantir & #Thiel noch Treue halten! Nun steigt selbst #CDU- geführtes #Hessen aus! taz.de/Der-Einstieg...

taz.deHessen: Der „Einstieg in den Ausstieg“ von PalantirHessens Innenminister Poseck (CDU) zeigt sich bereit zum Ausstieg aus der umstrittenen Software des US-Milliardärs Peter Thiel.
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Sollte die #AfD in #SachsenAnhalt an die Macht kommen, fürchten Expertinnen & Experten um hochsensiblen Sicherheitsdaten. Die Zeit, diese zu sichern, läuft. In Richtung #Dobrindt mahnt @konstantinnotz.bsky.social noch einmal überfällige Sicherungsmaßnahmen an! 👇 www.tagesspiegel.de/politik/der-...

tagesspiegel.deSachsen-Anhalt vor dem Machtwechsel: Der Verfassungsschutz hat ein ProblemSollte die AfD die Landesregierung in Sachsen-Anhalt stellen, fürchten Sicherheitsexperten um sensible Daten in dem Land. Die Zeit, diese zu sichern, läuft.
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(4) Seit Monaten forderten #Grüne Innenminister #Dobrindt auf, sich zu kümmern. „Alexander Dobrindt trägt die Verantwortung dafür, diese Gefahren abzuwenden“, so @konstantinnotz.bsky.social „Dass ein Tätigwerden des #BMI bis heute nicht wirklich erkennbar ist, irritiert uns massiv.“ 👇

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Sollte die #AfD in #SachsenAnhalt an die Macht kommen, fürchten Expertinnen & Experten um hochsensiblen Sicherheitsdaten. Die Zeit, diese zu sichern, läuft. In Richtung #Dobrindt mahnt @konstantinnotz.bsky.social noch einmal überfällige Sicherungsmaßnahmen an! 👇 www.tagesspiegel.de/politik/der-...

tagesspiegel.deSachsen-Anhalt vor dem Machtwechsel: Der Verfassungsschutz hat ein ProblemSollte die AfD die Landesregierung in Sachsen-Anhalt stellen, fürchten Sicherheitsexperten um sensible Daten in dem Land. Die Zeit, diese zu sichern, läuft.
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(2) @konstantinnotz.bsky.social verweist darauf, dass #LfVs über zahlreiche hochsensible Informationen verfügen. „Darunter sind Daten, die in den Händen von #Rechtsextremisten eine massive Gefahr für die #Integrität unseres Staates, aber auch für konkrete Personen darstellen würden.“ 👇 #AfD

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(3) Zukünftig wird das Vertrauen unserer Partner daran hängen, ob unsere Dienste die Geheimhaltung von Informationen tatsächlich gewährleisten können“, warnt @konstantinnotz.bsky.social Das sei ein "gewaltiges sicherheitspolitisches Problem“, so der #PKGr-Vize in Richtung #BMI 👇

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Dieser Medienpreis an Peter #Thiel reiht sich mühelos ein in Liste völliger Gaga-Preise wie #FIFA-Friedenspreis an #Trump. Wie sehr man hier auf dem Holzweg ist und völlig unreflektiert der Totengräber der westlichen Demokratien hoffiert, wird sich noch zeigen und bitter rächen!

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Dass #BfV Möglichkeiten bekommt, heimlich in Privaträume einzudringen, um z.B. Schadsoftware auf Handys zu spielen, sieht @konstantinnotz.bsky.social mit Sorge: "Wenn sich der Staat Zugang in Intimsphäre der Bürger verschafft, gibt es Hürden & Transparenzpflichten." www.tagesschau.de/inland/innen...

tagesschau.deReform der Nachrichtendienste - Revolution oder Tabubruch?Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutzreform. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit Lehren aus...
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Grünen-Vize @konstantinnotz.bsky.social kritisiert das Vorgehen des Innenministers bei Reform der #Nachrichtendienste, v.a. beim #BfV, als „überzogen und verhetzbar“. Es führe „absehbar zu Chaos“, wenn zukünftig #Verfassungsschutz mit #Polizei konkurriere. taz.de/Geheimdienst...

taz.deGeheimdienstreform im Bundestag: Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive?Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.
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(3) @konstantinnotz.bsky.social zur bisher nicht wirklich vorgenommenen Stärkung der (parl.) Kontrolle: „Im UK-Rat braucht es mehr technische Expertise und eine kritischere Diskussionskultur unter den Mitgliedern, die sich bisher hauptsächlich aus BGH-Richtern rekrutieren.“ #UKRat #PKGr

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Grünen-Vize @konstantinnotz.bsky.social kritisiert das Vorgehen des Innenministers bei Reform der #Nachrichtendienste, v.a. beim #BfV, als „überzogen und verhetzbar“. Es führe „absehbar zu Chaos“, wenn zukünftig #Verfassungsschutz mit #Polizei konkurriere. taz.de/Geheimdienst...

taz.deGeheimdienstreform im Bundestag: Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive?Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.
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(2) Das Vorgehen von Alexander #Dobrindt gefährde das Gesamtprojekt: „Indem die Bundesregierung die dringend nötige #BND-Reform mit den fragwürdigen Geheimdienstplänen für das #BfV verknüpft, macht sie das Vorhaben extrem angreifbar“, so @konstantinnotz.bsky.social 👇