Jamila Schäfer

Jamila Schäfer

@jamilaschaefer.bsky.social

Bundestagsabgeordnete für #München-Süd und Co-Landesgruppenchefin der Grünen Bayern 🌻| 💶Haushaltsausschuss | 🌎 Auswärtiger Ausschuss

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Diese Woche startet mit guten Nachrichten: 🇧🇷 Lula gewinnt in Brasilien. Das ist ein wichtiger Sieg für den Regenwaldschutz! 🇷🇸 In Serbien gewinnt eine von Studierenden getragene Anti-Korruptions-Bewegung gegen Vučićs Machtapparat. Der Rechtsruck ist nicht unaufhaltsam. Demokratie kann gewinnen! ✊

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In 2026 hatten Katherina Reiche & ihre Vertreter: 37 Termine mit fossilen Energiekonzernen 1 Termin mit Umweltverbänden 0 Termine mit Erneuerbaren-Unternehmen Das ist kein Terminkalender einer Wirtschaftsministerin, das ist der Zeitplan einer Lobbyistin. Dass sie noch im Amt ist, ist ein Skandal.

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„Hoffnung ist nicht das Versprechen, dass alles gut wird. Hoffnung entsteht, wenn wir erleben, dass wir gemeinsam etwas zum Guten verändern können. Genau diese Erfahrung muss Politik den Menschen wieder ermöglichen.“ @jamilaschaefer.bsky.social auf der Bühne unseres Landesparteitags 💚🙌

Was gleichzeitig wahr ist: Es gibt Antisemitismus und Islamismus-Verharmlosung in linken Strukturen. Und eine Debatte, die pauschal auf „die Linke“ einschlägt, ohne anzuerkennen, dass dort viele dagegen kämpfen, erschwert es genau diesen Kräften, sich durchzusetzen.

Aber das ist auch Kalkül. Denn nicht allen, die sich in dieser Debatte besonders laut zu Wort melden, geht es tatsächlich um jüdisches Leben. Das zeigt sich auch daran, wie still die manche Leute bei anderen Fragen des Minderheitenschutzes bleiben oder selbst autoritäres Dominanzgebaren mittragen.

Lasst euch nicht vom nächsten Kapitel des neurechten Playbooks veräppeln: Teile der Union und der rechtskonservativen Presse setzen Linke und AfD sowie rot-rot-grün und schwarz-blau gleich. Warum? Ich befürchte, weil sie r2g in Berlin als Legitimation für Schwarz-Blau nutzen wollen. (1/3)

Ja, antisemitische Äußerungen und fragwürdige Kontakte einzelner Linken-Mitglieder sind absolut inakzeptabel. Aber daraus abzuleiten, Linke und AfD stünden gleichermaßen im Widerspruch zu den Prinzipien unserer Verfassung ist eine gefährliche Verharmlosung des Rechtsextremismus. (2/3)

Die Linke ist keine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei. Sie bekennt sich in ihrem Programm zu Demokratie und Menschenwürde. Das ist genau der Unterschied zur AfD. Wer der AfD zu institutioneller Macht verhilft, versündigt sich an den moralischen Grundpfeilern der Bundesrepublik. (3/3)

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Ich finde, man merkt kaum, dass Putin in Sachsen-Anhalt bereits mitregiert.

Das bedeutet: es wird starke Extremwetterereignisse geben, unter denen sehr viele Menschen leiden werden. Fatal, dass die Folgen der Klimakrise kaum eine Rolle in den sicherheits- und haushaltspolitischen Debatten spielen und wir bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe kürzen.

Marcus Wadsak@marcuswadsak.bsky.social

die MeeresOberflächenTemperatur in der El Nino Region sprengt alles was wir bisher gesehen haben:

Ich bin der SPD dankbar für den Protest gegen die Normalisierung. Gleichzeitig wahr: die SPD hat schlechte Politik gemacht. Aber wenn Antifaschismus zum Reinheitswettbewerb wird, bei dem nicht möglichst viele, sondern möglichst wenige mitmachen dürfen, gewinnen wir nicht. Und wir müssen gewinnen.

So ist es. Deshalb sollte dieses Verächtlichmachen innerhalb des linken Lagers ein Ende haben. Kritik gern. Aber bitte kein moralischer Narzissmus auf Kosten der Handlungsfähigkeit antifaschistischer Allianzen.

Jan Skudlarek@janskudlarek.bsky.social

Wer die Parteien gewählt hat, hofft ja eh drauf, aber nach dem heutigen Tag ist die Erwartung an Rot-Grün-Rot in Berlin noch größer. Reißt euch zusammen, findet euch zusammen, baut demokratische Brücken! Es braucht ein progressives Bündnis in der Hauptstadt!

Opportunismus über Menschenwürde zu stellen, haben wir bei „Demokraten“ nicht erst heute erlebt. Siehe eine entmenschlichende Migrationsdebatte, Delegitimierung demokratischer Zivilgesellschaft, Hetze gegen Entwicklungszusammenarbeit. All das kam auch aus der so genannten „politischen Mitte“ ☠️

Der heutige Tag verdeutlicht etwas, das wir in den letzten Jahren deutlich gesehen haben: Demokratie scheitert nicht nur an ihren Feinden. Sie scheitert auch an „Demokraten“, die im entscheidenden Moment Opportunismus über demokratische Grundprinzipien wie den Schutz der Menschenwürde stellen.

Zurecht wird gefragt, woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, die einer rechtsextremen Partei zum höchsten Amt im Landtag Sachsen-Anhalt verhalfen. Aber wie krass ist es, dass die CDU-Fraktionsführung empfahl: ENTHALTUNG. Wenn Rechtsextreme nach institutioneller Macht greifen, sagt man NEIN.

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Noch sind die Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe nicht besiegelt – beschlossen werden soll der #Bundeshaushalt2027 erst Ende November. Bis dahin kann der Bundestag umsteuern. ⬇️ 📸 Jörg Farys / Die Projektoren

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Ich hätte zwei Tipps für die Union: Weg von X und mal wieder mit normalen Leuten reden - und aufhören, sich einzubilden, man könne mit Springer verbündet sein und dann wäre alles gut.

Kleiner Service fürs rechtsoffene Bürgertum: Das Hufeisen scheitert schon am Mietspiegel. Berlin: Angebotsmieten seit 2016 +70 % Sachsen-Anhalt: 7,9 % Ausländeranteil Ein materieller Interessenkonflikt ist nicht dasselbe wie gesellschaftliches Unbehagen an einer Bevölkerungsgruppe festzumachen.

Eine sehr gute Entscheidung! 🙏 Mit München gewinnt die Bewerbung, die prozentual den größten Rückhalt beim Bürgerentscheid hatte. Und mit München gewinnt auch ein nachhaltiges Konzept mit kurzen Wegen und die konsequente Weiternutzung bereits bestehender Infrastruktur.

Drei Dinge nerven mich an den bisherigen „Analysen“: 1. Autoritäre Einstellungen und ökonomische Faktoren werden gegeneinander ausgespielt – obwohl die Forschung zeigt, dass beides relevant ist. Wir brauchen klare Kante gegen Rassismus, Antisemitismus UND eine gemeinwohlorientierte Politik.

2. Welchen Einfluss die Geschäftsmodelle der Tech-Plattformen haben, fällt hinten runter. Dabei ist es offensichtlich, dass sich viele Menschen in faktenbefreiten Parallelwelten desinformieren, weil Plattformen manipulieren und nicht für journalistische Standards verantwortlich gemacht werden.

3. Union & SPD scheinen keine Analyse zu haben, die über „besser kommunizieren“ hinausgeht. Das hat zumindest die Aussprache im Bundestag befürchten lassen. Wenn das so bleibt, haben wir ein großes Problem.

Breaking News aus dem Haushaltsausschuss: Jens Spahn ist jetzt für die Kontrolle von Steuermitteln zuständig. Wir beschäftigen uns hier oft mit den Folgen seiner Amtszeit. Wissen aus der Praxis zum Umgang mit öffentlichen Geldern ist also vorhanden. 🤷‍♀️

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Deutschlands Beziehungen zu Russland sind enger als uns lieb sein kann. Frankreich hat hier eine ungute Rolle. Und ich frage mich, wann wir in Europa endlich verstehen, dass man einen kriegsgeilen Nachbarn nicht in kritische Infrastruktur einlädt? Was zur Hölle Merz? www.ndr.de/nachrichten/...

ndr.deBrennstäbe aus Lingen - für russische Reaktortypen? Umweltministerium gibt offenbar grünes LichtDas niedersächsische Umweltministerium will heute eine Entscheidung im Genehmigungsverfahren für die Brennelementefertigung in Lingen bekannt geben. Laut Medienbericht erlaubt das Land die Zusammenarb...

Verständlich, dass viele nach dieser Kürzungswoche entmutigt sind. Aber: Für die Sexualstrafrechtsreform „Ja heißt Ja“ gibts endlich eine Mehrheit. Auch beim AfD-Prüfverfahren bewegt sich was – ausgerechnet durch die CSU (!) und das EU-Parlament. Kämpfen lohnt sich. Das sollten wir nie vergessen!

Wir machen die Gesellschaft nicht sicherer, wenn wir Milliarden für Verteidigung ausgeben und gleichzeitig Psychotherapie, Gesundheit, Demokratieförderung, Entwicklungshilfe und die Unterstützung von Familien streichen. Putin bekämpft man nicht mit der schwarzen Null. Aber auch nicht mit Spaltung.

Noch nie wurde so viel Geld für Verteidigung ausgegeben und so wenig für internationale Sicherheit getan. Für Militär ist praktisch jede Summe möglich. Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre Hilfe werden gekürzt. Das gefährdet Millionen Menschenleben & schwächt Deutschlands Einfluss in der Welt.

Natürlich ist es wichtig, die Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen und dafür mehr Geld in die Hand zu nehmen. Aber die Aufwüchse stehen in keinem Verhältnis zu den Kürzungen in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen.

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1/ Erinnert Ihr Euch noch an Döpfners WELT-Wirtschaftsgipfel wo Leute wir Palantir-CEO Karp direkt exklusiv zur versammelten Bundesregierung sprechen konnte? Gestern fand bei Springer nun ein sogenannter Sicherheitsgipfel statt. Interessant wer sich die Klinke in die Hand gab👇🏼

Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de

1/9 Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt. Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil. Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵

Der Umbau von „Demokratie leben!“ baut eine neue Hürde ein: Künftig müssen Projekte bereits in drei Bundesländern aktiv gewesen sein. Insbesondere Projekte, die in Ostdeutschland seit Jahren lokal gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus arbeiten, werden so aus der Förderung gedrängt.

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Springer ist stinksauer: “glatte Lüge” und “frei erfunden” soll der Podcast von @stephanlamby.bsky.social & EvaQuadbeck sein. Sie hatten berichtet, dass Döpfner Merz gedroht habe, weil Merz die Brandmauer zur AfD nicht einreißen will. “Das werden Sie bereuen.” Wie glaubwürdig ist Springer?

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1,6 Mrd. € hat der Tankrabatt die Steuerzahlenden gekostet. Schätzungsweise 100–200 Mio. € der Entlastung kamen nicht bei den Verbraucher:innen an. Am meisten profitierte, wer viel tankte. Mit dem 9-Euro-Ticket hätte man Millionen Menschen direkter und breiter entlasten können.

Das ist ein historischer Rückschlag. Aber wer Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zusammenkürzt, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß misst und den Dialog mit dem Globalen Süden vernachlässigt, darf sich über fehlende Unterstützung in den UN nicht wundern. www.n-tv.de/politik/Deut...

n-tv.deDeutschland bekommt keinen Sitz im UN-SicherheitsratAllen Bemühungen zum Trotz wird es nichts für Deutschland mit einem Sitz im wichtigen UN-Sicherheitsrat. Bei der Abstimmung gibt es eine deutliche Niederlage. Freuen können sich hingegen zwei andere S...

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Büchereien werden von Preisen ausgeschlossen, Verwaltungen kuschen vor der AfD, Lesungen in öffentlichen Bibliotheken werden abgesagt. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Wir befinden uns längst inmitten eines autoritären Umbaus, noch bevor die AfD echte Regierungsmacht in den Händen hält. (1)

Bei der Vereidigung des neuen Stadtrats ruft OB Krause alle demokratischen Kräfte zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Gleichzeitig macht er klar: Es gibt keinen Platz für LGBTIQ-Feindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus. Danach spielen die Münchner Philharmoniker „Mr. Brightside“. Ich lieb’s!

Die heute veröffentlichten Eckwerte zeigen: Merz und Klingbeil haben keine Lösung für das Haushaltsproblem. Steigende Ausgaben werden nicht solide gegenfinanziert, sondern durch Verschiebungen und „Globalpositionen“ kaschiert.

Das Problem liegt tiefer: Es fehlt ein ökonomisches Konzept für nachhaltiges Wachstum& die Bereitschaft für eine investitionsfreundliche Schuldenbremsenreform. Statt Zukunftsinvestitionen gibts Schulden ohne Rendite. So entsteht kein stabiler Haushalt, sondern ein wachsendes Risiko für die Zukunft.

Orbán hat seine Wahlniederlage eingestanden. Das bedeutet: ein demokratischer Machtwechsel in Ungarn, friedlicher als man hätte befürchten können. Und: Selbst gefestigte illiberale Systeme sind nicht unangreifbar. Das ist ein sehr guter Abend für Europa (und ein schlechter für Putin).