Peter Heilrath

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Grüner | Rechtsanwalt | Filmproduzent | Runner | peace – human rights – rule of law | Sprecher BAG 🕊️&🌍 @gruene.de @gruenebayern.bsky.social @grnmuc.bsky.social 🌻| Himmelhoch jauchzend,zu Tode betrübt | he/him www.heilrath.com

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Wahl in #Israel - Erste Prognosen, also Berechnungen aus Exit-Polls: Heute 21 Uhr deutscher Zeit - Erste echte Zahlen im Laufe der Nacht - Verlässliche Hochrechnungen wohl erst morgen früh - Gesamtauszählung bis Freitag

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Voting from overseas? Ballot return methods and deadlines vary by state. Electronic ballot delivery doesn’t necessarily mean electronic return is allowed. Check your state’s official instructions and any authorized emergency options before returning your ballot: votefromabroad.org #Vote

VW-Konzern in China: E-Limousine für maximal 13.300 Euro. #VW kann günstig. Man muss als Kunde nur weit genug weg wohnen. In China muss VW Kunden gewinnen. In Deutschland setzt man darauf, dass sie bleiben, was sie immer waren: zahlungsbereit.

Bei Netto gibt es wieder Pistaziencreme und ich möchte bitteschön wissen, wie das unter diesen widrigen Bedingungen was werden soll mit dem Abnehmen?!?!

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Lieber BW-Innenminister Hagel (CDU), „mit aller Härte des Rechtsstaats" gibt es nicht. Das Stichwort lautet Verhältnismäßigkeit, und das heißt: das mildeste Mittel, das wirkt. Wer vor einer Demo schon vom „Zurückschlagen" redet, verwechselt das Grundgesetz mit einer Kneipenschlägerei.

Ich rege mich nicht darüber auf, dass #Audi im neuen US-Werk extrem alberne Verbrenner produzieren will. Ich rege mich aber auf über die strategische Entscheidung angesichts eines Weltmarktes, der erkennbar Richtung Elektromobilität dreht. Am Ende wird diese Entscheidung viele Arbeitsplätze kosten

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Serbien, Brasilien, Israel (maybe), USA: Es steht nicht geschrieben, dass der Marsch in den Autoritarismus immer weitergehen muss. Die Selbstzerstörung der Demokratie ist ein umkehrbarer Trend. Es gibt keinen permanenten "vibe shift". Der Ausgang des Kampf gegen den IIliberalismus ist offen.

"Die Studenten siegen" haben in Serbien mit einem sozialen Reformprogramm gewonnen. Aber Vorsicht: Sanktionen gegen das imperiale Russland lehnen sie ab und die Frage einer EU-Mitgliedschaft haben sie aufgeschoben. Auch die Kosovo-Haltung ist schwierig.

spiegel.deSerbien: Präsident Aleksandar Vučić gesteht Niederlage bei Parlamentswahl einDer langjährige serbische Präsident hat eingeräumt, mit seiner Partei die Parlamentswahl verloren zu haben. Die Wahlbeteiligung erreichte Rekordhöhe.

Eine Fabrik zur Zollvermeidung im Absatzmarkt zu bauen, ist eine ökonom. Entscheidung & legitim. Wenn sich aber Gernot Döllner als CEO der #audi AG zum Teil einer Trump-Wahlkampfveranstaltung machen lässt, dann ist das politisch. Steht Audi jetzt für Hass, Fake News & Demokratiefeinde?

Ralf Schuler durfte nun für den Stürmer, pardon, für #Nius, in den Regierungsflieger. Ich will gar nicht wissen, was sich die Sprecher von #Merz dabei gedacht haben. Und nein, es gibt keine rechtl. Verpflichtung dem Hausmedium der Faschisten diese Gunst zukommen zu lassen

spiegel.deFriedrich Merz: Erstmals reist ein »Nius«-Mitarbeiter im Regierungsflieger mitDas Portal »Nius« ist für seine Rechts-außen-Kampagnen bekannt. Bei bisherigen Reisen von Kanzler Friedrich Merz war das Medium in der Regierungsmaschine nicht dabei. Das hat sich nun geändert.

Die Aufregung & teilweise Panik vor Demos, zB im Kontext von #GenZregelt, ist völlig unangebracht. Versammlungen/Demonstrationen sind ein Grundrecht & Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In München finden völlig unaufgeregt pro Tag (!) rund 6 Demos statt, in Berlin ca. 20.

Da kommt eine verhandlungsintensive BDK im Dezember auf uns zu. Der Antrag meiner wunderbaren BAG Frieden & Internationales (zusammen mit BAG Religionen) zur grünen Rüstungspolitik ist im V-Ranking auf Platz 4 gelandet. Jetzt werden die Änderungsanträge auf den Antrag einprasseln … Fair enough ;)

Ich habe die Erstellung von jurist. Schriftsätzen mit lokaler KI auf meinem PC getestet (Qwen3.8flashnext via strata) Das ist natürlich nicht das gleiche Niveau wie Chatgpt 6 Astra oder Claude Fable 5.1. Aber holy fuck, das ist jetzt schon beeindruckend. Ich schätze einen Abstand von 6-12 Monaten

Wenn man zwei richtig gute Staffeln produziert hat, sollte man den Mut haben zu stoppen. #NobodyWantsThis ist in der dritten Staffel zu einer Wealthy-Couples-Problems Serie geworden. Gruselig.

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Das #VerbrennerAus ist längst entschieden - auf den Märkten der Welt. Daran ändert des Bundeskanzlers palliative Industriepolitik in der #EU gar nichts. Die Rettung der deutschen Autoindustrie liegt in elektrischen Dienstwagenflotten steady.page/de/climate-a...

steady.pageDer Durchbruch der E-Autos ist da - mit oder ohne deutsche HerstellerBundeskanzler Merz hat sich gefreut wie in Schneekönig über das Aus für das Verbrenner-Aus Genau zu dem Zeitpunkt, in dem Verbrenner ein Fall fürs Technik-Museum werden.

Seid bei Veröffentlichungen aus den #AfDLeaks vorsichtig. Zum einen kursieren Fälschungen. Zum anderen: Auch tatsächliche Leaks können die Persönlichkeitsrechte Dritter derart berühren, dass sie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen. Zur Sicherheit immer eine/n RA:in fragen.

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Keine Überraschung, aber im Mailverkehr schwarz auf weiß: AfDler haben sich hier z.B. offenbar von Russland zahlen lassen.

#Trump s "Idee", das Presscorps aus dem Weißen Haus werfen, um einen Swimmingpool zu reaktivieren, wurde übrigens schon in der großartigsten Serie aller Zeiten thematisiert und es wurde dort auch alles dazu gesagt, was zu dem Thema zu sagen ist. #TheWestWing

youtube.comWhat If We Moved the Pressroom? | The West Wing“We’re not getting a swimming pool, Sam.” Season 2 Episode 11: The Leadership Breakfast WATCH NOW: HBO MAX https://play.hbomax.com/show/31fff0eb-9628-4b27-9be0-1669c440f210 Subscribe now: https://www.youtube.com/channel/UC_O3t-MSO3_31ls9rBvqslQ This is the official "THE WEST WING" channel! Stay

If #Trump and #Musk want to throttle Ukraine’s lifeline, they should at least sponsor the graves that follow. Put your names on the headstones, gentlemen. You’re usually so eager to take credit. #Starlink #Starshield

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Wittkoff zu Putin: „Sie sind ein Menschenfreund.“ Das ist wirklich nicht einmal mehr im Ansatz zu ertragen.

Ron Filipkowski@ronfilipkowski.bsky.social

Trump’s special envoy Steve Witkoff to Vladimir Putin today: “You talk so much about Trump being a humanitarian, you are a humanitarian also, sir. And I salute that. I commend you.”

Niggemeier schreibt in der SZ über die Rückgratlosigkeit der Bild-Chefredakteurin Marion Horn. Kress.de berichtet, was sie sonst noch aus einem Interview streichen ließ: Kritik an Ronzheimers Rolle in der Causa Reichelt und Kritik an Döpfners Millionen-Boni.

sueddeutsche.de"Bild"-Chefin Marion Horn entschuldigt sich für "Fuck AfD"-Spruch: Ein bisschen Rückgrat wäre schönFür ihren „Fuck AfD“-Spruch hat „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn Ärger von rechts bekommen. Jetzt tut es ihr plötzlich sehr leid.

Ziemlich deutlich. Sogar 63% der CDU/CSU Unterstützer sind für einen Prüfauftrag an das BVerfG. BSW dagegen: "Mit wem sollen wir dann koalieren, wenn nicht mit den Faschisten?" #AfD #AfDVerbot #Prüf

Ist irgendjemand über den Inhalt der #AfDLeaks überrascht? Wie sollen sich sonst Leute unterhalten, die die Menschenwürde verachten, die Demokratie vernichten wollen und Deutschland abgrundtief hassen? In der Gosse gibt es keinen Blümchenduft. #AfD

Es ist richtig, die antisemit. Auswüchse in Teilen d Berliner Linken zu kritisieren, und umso wichtiger, dazu klare Regeln für eine kommende Koalition festzulegen. Aber … wenn die #CDU nur halb so viel Energie wie gg die #Linke gg die #AfD aufwenden würde, wäre unserer Gesellschaft viel geholfen.

Sehr sehr sehenswert. Abdul El-Sayed, demokratischer Kandidat für den US-Senat, reagiert brillant auf eine provozierende Frage zu seinem Glauben.

Am Wochenende kontrovers diskutiert: Wie umgehen mit einem AfD-Landtagspräsidenten? Für mich ist klar: Demokratiefeinde dürfen demokratische Strukturen nicht zu deren Zerstörung missbrauchen. Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen AfDler in solchen demokrat. Ämtern ist richtig und notwendig.

Na toll. Ich wollte in die vierte Staffel von #TheDiplomat nur mal kurz rein schauen. Jetzt bin ich in den ersten Cliffhanger reingezogen worden. Wird eine längere Nacht.

Wenn #Döpfner das in der WamS schreibt, könnte man das abtun, weil D politisch nie die hellste Kerze auf der Torte war Ironisch, dass er im Kern einen GG-Artikel als radikal & staatsgefährdend kritisiert Döpfner hat aber #Springer unter sich Das macht ihn konkret höchst gefährlich für die fdGO

Was mich bei der anhaltenden #Starlink #Starshield Drosselung in der #Ukraine besonders verbittert, ist das Schweigen der NATO und von Schleimspur-Rutte. #Trump und #Musk sind gerade unmittelbar verantwortlich für ukrainische Opfer und die nachhaltige weitere Gefährdung europäischer Sicherheit.

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Klar, gebt dem einen Milliardär die militärisch relevante Satellitenkommunikation, dem anderen die Plattformen, auf denen politische Meinungsfindung stattfindet... und dann wundert euch, warum das mit der Demokratie nicht klappt. Es werden diese Migranten sein.

Da es wegen des historischen Bezugs problemat. sein kann, jemanden als Nazi zu bezeichnen, rate ich, näher an den Tatsachen zu bleiben & #Tillschneider einen Faschisten zu nennen. Das ist durch seine Flügelarbeit, seine IB-Verbindung & seinen Ethnopluralismus gut belegt.

tagesspiegel.deSollen Tillschneider „Nazi“ genannt haben: Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten von HalleWegen Beleidigung wird gegen die Studenten ermittelt, die den AfD-Rechtsaußen am Zutritt der Synagoge hinderten. Die Anzeige kommt aber nicht vom AfD‑Politiker.

Ich kann nicht beurteilen, ob es tatsächlich eine Zusage der Linken gab, Vanessa Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen (halte es aber wahrscheinlich und logisch). Aber wenn es diese Zusage gab, dann ist es doch klar, verständlich und geboten, die Sondierungen zu stoppen. #Berlin

Wöchentlich ein Zitat aus der #AfD, das das notwendige #AfDVerbot begründet. Heute Kontext Menschenwürde: „Kopftücher gehören aus dem öffentlichen Raum und von der Straße verbannt. Das sollte auf jeden Fall gesetzlich festgelegt werden.“ – Alice Weidel

Mich interessiert das #Block Verfahren allenfalls auf Boulevardebene. Aber die Durchsuchungsanordnung des Hamburger LG bei der #ZEIT in der Sache sind schwer erträglich. Sie finden in einem politischen Umfeld statt, in dem #Pressefreiheit insbesondere von rechtsextremer Seite unter Druck steht.

Der sehr geschätzte Winfried (Winni) Nachtwei, ehemaliger grüner MdB, u.a. aktiv im Beirat Zivile Krisenprävention d Bundesregierung & im Beirat Innere Führung d Verteidigungsministers, beschreibt in der FAZ die Veränderungen grüner Sicherheitspolitik durch die Jugoslawienkriege. Sehr lesenswert.

#Trump ist nicht nur erratisch und unberechenbar, er ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest am Anfang einer Demenz und damit dürfte sein sowieso eher mediokres Intelligenzniveau weiter gesunken sein. Das macht ihn richtig gefährlich. Für den Gleitmittel-Kurs im Stile Rutte ist kein Raum mehr.

Ich rede die Probleme der PA bei den Wahlen im November in Westbank und Gaza nicht klein, inkl. wenig kooperativer israelischer Behörden. Aber dass die PA/Fatah sie nun um Monate verschieben will, ist untragbar und lässt Vorwürfe von Korruption und Demokratiefeindlichkeit zurecht wieder aufleben.

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Kein Wort über den Angreifer. Der erste Antrag im Dienste des Kriegsverbrechers Putin, im Dienste des Kremls. Verdrehte Fakten, Verharmlosung von Kriegsverbrechen und eines Angriffskriegs. Ich kotze.