Günther Klebinger 💭

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@guentherklebinger.de

guentherklebinger.de / Briefe & Dossiers wiebeliebtistmerz.de / Aktuelle Beliebtheit von Merz istreichenochimamt.de / Ist Reiche noch im Amt? hinterziehungsuhr.de / 100.000.000.000

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Schon im Februar dokumentierte ich anlässlich eines Chrupalla-Auftritts bei Miosga deren Versagen für eine Programmbeschwerde. Die Beschwerde wurde abgelehnt, die Begründung fehlt bis heute. Damit verstößt der NDR gegen seine eigene Beschwerdeordnung. 1/2

rnd.deCaren Miosga: Wir müssen die AfD in Talkshows einladenKeine Bühne für die AfD? Caren Miosga hält diese Haltung für falsch. Die Partei habe genug andere Kanäle, die Öffentlichkeit zu erreichen. Die ARD-Moderatorin setzt auf Faktenchecks und die Korrektur ...

Kay Gottschalk (AfD) wünscht sich in den tagesthemen Atomstrom, „wieder so günstig“ wie früher. Die Redaktion lässt das stehen. Dabei gehört neue Kernkraft zu den teuersten Stromquellen – und billig war sie früher, weil der Staat mitbezahlt hat. Eine Programmbeschwerde an den NDR-Rundfunkrat.

guentherklebinger.deHalbwertszeit einer BehauptungKay Gottschalk (AfD) wünscht sich in den tagesthemen Atomstrom, „wieder so günstig“ wie früher. Die Redaktion lässt das stehen. Dabei gehört neue Kernkraft zu den teuersten Stromquellen – und billig w...

Wenn du nicht nur autoritär bist, sondern auch dumm. #IFG #Dobrindt

FragDenStaat@fragdenstaat.de

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Du bist Journalist. Du hast den ganzen Tag „AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt“, „rechtsextremer Landtagspräsident“ und „Dobrindt ignoriert Gerichtsurteile“ auf dem Tisch. Dann setzt du dich hin und tippst in die Betreffzeile: „Rückt Deutschland nach links?“ @spiegel.de

Die Menschen erwarten Lösungen. Die Menschen sind verunsichert. Die Menschen draußen im Land. Die Menschen müssen mitgenommen werden. Die Menschen haben das Vertrauen verloren. Die Menschen, die Menschen, die Menschen...

„Keinen Verstoß gegen Programmgrundsätze” – so der NDR-Rundfunkrat zu meiner Miosga/Chrupalla-Beschwerde. Mit welchen Argumenten? Verrät der Bescheid nicht. Dabei schreibt die Beschwerdeordnung eine Begründung vor. Ich habe sie angefordert. www.guentherklebinger.de/trump-als-vo...

guentherklebinger.deTrump als „Vorbild“? Kontextlücken bei MiosgaAm 30. Januar 2026 wurden neue, umfangreiche Epstein-Unterlagen veröffentlicht. Donald Trump taucht darin tausendfach auf. Wenige Tage später stellt Caren Miosga in der ARD dem AfD-Fraktionsvorsitzend...

UPDATE Der NDR-Rundfunkrat räumt ein: die Formulierung „strittige Themen wie Migration oder Gleichberechtigung” könne „Missverständnisse hervorrufen”. Ein formaler Verstoß? Nicht festgestellt. Immerhin aber eine Mahnung an die Redaktion.

guentherklebinger.deGleichberechtigung? Strittiges Thema.In der Tagesschau vom 10. Mai 2026 sortiert Jens Riewa „Gleichberechtigung" unter „strittige Themen" ein — und stellt damit einen Verfassungsgrundsatz zur Disposition. Eine Programmbeschwerde an den N...

UPDATE Meine Programmbeschwerde zu logo! wird nicht individuell bearbeitet. Zwei Leitbeschwerden vertreten alle übrigen, meine ist keine davon. Alle Beschwerdeführer bekommen dieselbe Antwort. Das Schreiben der Fernsehratsvorsitzenden im Wortlaut, während ich auf den Intendanten warte.

guentherklebinger.deRecht vertauscht? logo!Die gesichert rechtsextreme AfD Sachsen-Anhalt möchte Eltern das letzte Wort über den Schulbesuch geben. logo! macht daraus eine Chance für sein Publikum – Kinder. Eine Programmbeschwerde.

UPDATE Der ZDF-Fernsehrat hat meine Programmbeschwerde zur logo!-Sendung mit Laschet einstimmig abgewiesen. Begründung: Seine Aussagen seien „vorsichtig" formuliert gewesen. Ob sie sachlich zutreffen, wurde nicht geprüft.

guentherklebinger.deUngeprüft ins KinderzimmerIn der logo!-Sendung vom 2. März 2026 beantwortet Armin Laschet Kinderfragen zum Krieg gegen Iran. Der Moderator stellt ihn als Experten vor. Was folgt, sind Allgemeinplätze und mindestens eine sachli...

#Mamdani hat prüfen lassen, ob er #Netanjahu festnehmen darf. Er darf nicht, und das hat er öffentlich eingeräumt. Im heute journal des #ZDF wird daraus: „mit Festnahme gedroht“. Eine #Programmbeschwerde über den Unterschied zwischen Fordern und Drohen.

guentherklebinger.deWer heizt hier auf?Mamdani hat prüfen lassen, ob er Netanjahu festnehmen darf. Er darf nicht, und das hat er öffentlich eingeräumt. Im heute journal wird daraus: „mit Festnahme gedroht“. Eine Programmbeschwerde über den...

Neues Dossier! Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Priens Ressort reicht von der Kita bis ins Alter. Wo die CDU-Ministerin Reformen ankündigt, folgen harte finanzielle Einschnitte. Ihre Politik in Kiel und Berlin, Vorgang für Vorgang.

guentherklebinger.deDossier: Karin Prien – Günther KlebingerBildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Priens Ressort reicht von der Kita bis ins Alter. Wo die CDU-Ministerin Reformen ankündigt, folgen harte finanzielle Einschnitte. Ihre Politik in K...

Lifestyle-Teilzeit.

Guido Kühn@guido-kuehn.bsky.social

Vor dem Urlaub lies Merz verbreiten, dass er wegen der Lage verkürzten Urlaub von 1-2 Wochen nehme. Nun ist er lt. Kanzleramt noch eine Woche weg und wäre falls/wenn zur Kabinettssitzung am 26. August wiederkommt, ohne Erklärung volle vier Wochen abwesend gewesen. Scholz war vergleichsweise präsent.

#Dobrindts eigener Verfassungsschutzbericht nennt Rechtsextremismus die größte Gefahr. Fünf Wochen später richtet die #bpb ihren Schwerpunkt auf Linksextremismus aus – nach dem Rücktritt ihres #SPD -Präsidenten. Ich habe beim BMI nach den Weisungen gefragt. IFG-Anfrage über @fragdenstaat.de

fragdenstaat.deInhaltliche Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung auf die Phänomenbereiche Linksextremismus und Islamismusam 4. August 2026 wurde öffentlich, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ihre inhaltliche Arbeit künftig „stärker entlang ihres Kernauftrags" ausrichtet und sich dabei verstärkt den Th...

Neues Dossier! Kaum jemand verkörpert die der Union zugeschriebene Wirtschaftskompetenz so wie Gitta Connemann. Doch was bleibt von den Forderungen der MIT-Vorsitzenden zu Rente, Mindestlohn und Arbeitszeit, wenn man sie an der empirischen Realität misst?

guentherklebinger.deDossier: Gitta Connemann – Günther KlebingerKaum jemand verkörpert die der Union zugeschriebene Wirtschaftskompetenz so wie Gitta Connemann. Doch was bleibt von den Forderungen der MIT-Vorsitzenden zu Rente, Mindestlohn und Arbeitszeit, wenn ma...

Zu diesem Thema eine IFG-Anfrage über @fragdenstaat.de ans BMWE geschickt. Beantragt sind: die Weisung des BMWE an das BAFA vom 26.09.2025 im Volltext, die zugrundeliegenden Vermerke samt Rechtsprüfung, die Ressortabstimmung mit dem BMAS und Rückmeldungen des BAFA.

merkur.de„Höhlt das Gesetz aus“: Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen Merz-Ministerin ReicheVerstößt die Bundesregierung gegen das noch geltende Lieferkettengesetz? Diesen Vorwurf machen die Grünen Ministerin Reiche und der Merz-Regierung.

Wenn du Gerichtsurteile ignorierst und der linke Pöbel nervt mit Fragen.

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social

NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Am 16. Juli sprach Stephen Miller in Washington vom (linken) politischen Gegner als „Krebs“, der „ausgemerzt“ gehöre. Ein Abteilungsleiter des BMI saß im Publikum. Der nächste Workshop soll in Deutschland stattfinden. Drei Fragen an Alexander Dobrindt. Danke an @andreaskemper.bsky.social

guentherklebinger.deMillers „Krebs“, Dobrindts Placet? – Günther KlebingerAm 16. Juli sprach Stephen Miller in Washington vom (linken) politischen Gegner als „Krebs", der „ausgemerzt" gehöre. Ein Abteilungsleiter des BMI saß im Publikum. Der nächste Workshop dieser Reihe so...

Das.

Louise@lousalome00.bsky.social

Spahn bedauert die Unerbittlichkeit der Diskussion zu seinen Handlungen. Das sei unchristlich. Brosius Gersdorf denkt mit Nostalgie an die beispielhafte Nächstenliebe zurück, die ihr zuteil wurde.

Mehr als drei Monate hat sich das Auswärtige Amt Zeit gelassen - und beantwortet doch keine meiner Fragen zur Völkerrechtswidrigkeit des US-Israelischen Angriffskrieges gegen Iran. Drei Seiten "extended version" von "Es ist kompliziert".

guentherklebinger.deVölkerrecht gilt — oder es gilt nicht – Günther KlebingerVölkerrechtler sind sich einig: Der Angriff der USA und Israels auf den Iran vom 28. Februar 2026 ist völkerrechtswidrig. Kein Sicherheitsratsmandat. Kein Selbstverteidigungsrecht. Kein Rechtfertigung...