Bündnis 90/Die Grünen Berlin

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Sich im eigenen Wahlprogramm so sehr an anderen abzuarbeiten statt eigene Inhalte zu setzen, spricht nicht gerade für Souveränität – was ist da nur los, liebe CDU? (Quelle: Tagesspiegel Checkpoint)

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Hundt war gerade mal 69 Tage im Amt, aber will jetzt 72.000 € Übergangsgeld kassieren. Die CDU sieht Berlin offensichtlich weiter als Selbstbedienungsladen und Kai Wegner bekommt es nicht in den Griff! Der Schaden für die Menschen in der Stadt wird derweil immer größer.

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Jetzt braucht es das 9-Euro-Ticket statt des lausigen Tankrabatts der Merz-CDU. „Während der Tankrabatt damals verpuffte und vor allem Mineralölkonzerne begünstigte, wirkte das 9-Euro-Ticket direkt bei den Menschen sozial gerecht, effizient und klimafreundlich.“ www.tagesspiegel.de/berlin/finan...

tagesspiegel.deGünstiger durch Berlin: Grüne fordern Rückkehr des 9-Euro-Tickets9-Euro-Ticket für den Sommer? Die Grünen wollen mit einer Rückkehr das Portemonnaie der Berliner entlasten – zumindest für drei Monate.

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„Berlin wird mit dem Energiebonus bezahlbarer und zugleich freier von der Abhängigkeit von autoritären Regimen.“ Mit dem Energiebonus führt Werner Graf Klimaschutz, direkte soziale Entlastung und Unabhängigkeit zusammen. Das ist heute wichtiger denn je. www.morgenpost.de/berlin/artic...

morgenpost.deBerlins Grüne fordern Energiebonus für einkommensschwache HaushalteEin kostenloses Grundkontingent an Ökostrom soll Sicherheit für Haushalte mit geringem Einkommen schaffen.

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Das passt gut: Die wiedergewählte kulturpolitische Sprecherin hat als Berliner Generalsekretärin viele Kompetenzen in der Vergabe von Fördergeldern gesammelt.

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Die Berliner CDU hat in drei Jahren drei Senator*innen und sechs Staatssekretär*innen verschlissen und verloren! Kai Wegners beispiellose Bilanz seit seinem Amtsantritt ist ein schwarz-roter Scherbenhaufen. Leidtragende sind die Berliner*innen. www.morgenpost.de/berlin/artic...

morgenpost.deKai Wegner steht vor den Trümmern seiner PersonalpolitikDrei zurückgetretene CDU-Senatoren in drei Jahren sind eine rekordverdächtige Quote. Mit dem Krisenmanagement sieht es nicht besser aus

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So eine aufrichtige Entschuldigung, ich spüre richtig die Reue - ungefähr genauso sehr, wie wenn man einem Kind sagt „Du entschuldigst dich jetzt, sonst gibt’s nachher kein Fernsehen!“

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Herzlichen Glückwunsch nach #München an Dominik Krause Krause und die Grünen in Bayern! Münchens erster grüner OB – ein sensationeller Erfolg! 💚 ➡️ First we take München …

Heute vor 6 Jahren wurden in #Hanau Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin von einem Rechtsextremisten ermordet. Say their names! Ihre Namen dürfen wir niemals vergessen.

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Heute sind unsere Gedanken und unser Mitgefühl bei den Angehörigen und Freund*innen der Opfer. “Erinnern heißt verändern.” Dieser Ausruf der Initiative 19. Februar Hanau ist für uns ein Auftrag.

Heute vor 6 Jahren wurden in #Hanau Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin von einem Rechtsextremisten ermordet. Say their names! Ihre Namen dürfen wir niemals vergessen.

Hanau verdeutlicht die Gefahr von rechtsextremistischem Terrorismus und von fehlerhaften Strukturen in unseren Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit rassistischen Vorurteilen. Dabei steht Hanau keineswegs als Einzelfall, sondern symbolisch für unzählige weitere Attentate. Hanau ist überall!

Man wird ja wohl noch ein paar Aufsätze machen dürfen.

Nina Stahr@ninastahr.de

Sorry, ich will nur sichergehen, dass ich das richtig verstanden habe, weil es einfach zu absurd ist: Endstation ist wirklich Rathaus Spandau - oder doch Tennishalle Kladow?

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Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige. Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.

Weil es um unser Zuhause geht! ✊

Grüne Fraktion Berlin@gruenefraktionb.bsky.social

Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! 💥 Das Grüne #BezahlbareMietenGesetz schafft bezahlbaren Wohnraum für alle - statt nur für Menschen mit viel Geld. Wir schaffen klare Regeln für das Vermieten. Damit dein Zuhause wieder bezahlbar wird. 💚 📲 gruene-fraktion.berlin/dein-zuhause

Breaking: Realität weicht von Simulation ab. Senat völlig überrascht. "Vom Senat hieß es dazu nun: Die Verkehrsteilnehmer verhielten sich anders, als in einer dazu angelegten Verkehrssimulation angenommen." Hauptsache alle anderen sind Schuld, danke CDU! www.rbb-online.de/abendschau/v... #A100

rbb-online.deSenat irrt sich mit A-100-SimulationDie Eröffnung des sogannten 16. Bauabschnitts der A 100 sorgt für lange Staus und unübersichtliche Situationen in Treptow. Vom Senat hieß es dazu nun: Die Verkehrsteilnehmer verhielten sich anders, al...

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Die Symbolpolitik der CDU führt zu mehr Stau, mehr Lärm und will das Auto zur Pflicht machen. Dann fehlt Berlin die Wahlfreiheit durch ÖPNV-, Fahrrad- und Fußwege. Wir stehen dagegen. Seid ihr dabei? Dann kommt zur Demo am Freitag, 17:30 Uhr, Kreuzung Elsenstraße/ Am Treptower Park

Kai Wegner hat es geschafft. Sogar die BVG gibt wegen des #A100 Chaos auf. Der Stau der A100 zwingt die BVG in die Knie. Jetzt wurde der Busverkehr auf mehreren Linien am Treptower Park eingestellt. Ca 30.000 Menschen sind betroffen.

Die CDU fährt mit Vollgas in den verkehrspolitischen Irrsinn! Politik, die alle mitnimmt? Schwachsinn. Bei der CDU bleiben Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen, Familien, Jugendliche, Senior*innen und alle ohne Auto auf der Strecke.

Die heutige Rücknahme der Tempo 30 Zonen erhöht nicht nur das Risiko und Ausmaß von Unfällen, sondern auch massiv die Lärm- & Umweltbelastung. Während alle europäischen Metropolen auf mehr Lebensqualität hinarbeiten, zwingt uns die CDU ihren Traum aus dem letzten Jahrtausend auf.

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Während es immer mehr Einkommensmillionäre gibt, driftet die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Für gerechte Verhältnisse braucht es eine gerechte Lastenverteilung und einen funktionierenden Sozialstaat, keine Belehrungen durch den Kanzler.

Kein Bock auf Glücksspiel bei der Jobwahl? Bei uns warten ein aufregendes Traineeship in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Wahlkampfpraktika auf dich. Schau direkt mal rein auf gruene-berlin.de/jobs Wir freuen uns auf dich!

All das ist das Gegenteil von ehrlicher und transparenter Aufklärung. Es beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen und parlamentarische Abläufe. Einen solchen Vertrauensbruch dürfen wir nicht dulden.

Wir akzeptieren nicht, dass die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung verzögert und behindert wird. Das Gesundheitsministerium und Gesundheitsministerin Warken müssen jetzt alles dafür tun, dass die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung von Jens Spahn offengelegt werden.

Ein geschwärzter Bericht, widersprüchliche Statements aus dem Gesundheitsministerium und eine Kleine Anfrage dazu, die zunächst von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nicht an die Regierung weitergeleitet wurde, sondern erst auf unseren Druck hin. 🤯