Grüne im Bundestag

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@gruene-bundestag.de

Uns geht’s ums Ganze! 🌼🐳🐝👨‍👨‍👧‍👦🚲🏳️‍🌈🇪🇺

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Die Debatte über Einsparungen im Bürgergeld war schon im Wahlkampf purer Populismus. Und jetzt zeigt sich: Die versprochenen Milliarden bleiben aus. Die Reform spart offenbar kaum etwas. Wir brauchen eine Grundsicherung, die Chancen eröffnet, befähigt und Teilhabe ermöglicht.

Ein riesiges Rechenzentrum, aber keine Antworten zu Wasser und Lärm. Die Anwohner*innen wehren sich gegen dagegen – vorerst mit Erfolg. Wir waren vor Ort und haben mit den Menschen gesprochen.

Überall in Europa demonstrieren junge Menschen! Wir finden: Die Probleme der Jugendlichen sind real und ihre Forderungen mehr als berechtigt – die Gewalt und Zerstörungswut, die von einigen Demonstrant*innen ausgehen, sind allerdings nicht zu rechtfertigen.

Junge Menschen brauchen nicht nur das Versprechen einer guten Zukunft. Sie brauchen bezahlbares Wohnen, funktionierende Bildung, echte Mitbestimmung und eine Politik, die ihnen keine Schulden aus unterlassenen Reformen hinterlässt.

2,8 Grad Erderwärmung: Darauf steuert die Welt laut UN-Bericht zu, während Öl und Gas die Preise beim Heizen und Tanken hochtreiben. Die gute Nachricht: Es gibt Lösungen für beides! Mehr Wind- und Solarstrom, Elektromobilität und neue Technologien. So schützen wir das Klima und den Geldbeutel!

Assistenz ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für einen selbstbestimmten Alltag. Die Bundesregierung will bei der Eingliederungshilfe sparen. Für viele heißt das: weniger Unterstützung, weniger Wahlfreiheit, mehr Abhängigkeit. Teilhabe darf nicht an Kosten scheitern, sie ist ein Recht!

In der Türkei wurde der regimekritische TV-Sender Halk gestürmt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Mutige Menschen, die das kritisieren, müssen mit Repressionen bis hin zur Verhaftung rechnen.

Der Verlust an Artenvielfalt bedroht die Zukunft unserer Kinder massiv. Die wichtigste internationale Konferenz zum Schutz der Artenvielfalt startet heute & wir erwarten mehr Engagement von der Bundesregierung & ganz speziell von der CDU, denn von Gerechtigkeit reden hilft nicht. Wir müssen handeln!

Immer mehr Leute setzen auf Elektromobilität. Auch, weil fossile Kraftstoffe teuer sind & bleiben. Wir müssen nun mit voller Kraft in Elektromobilität investieren & in Zukunftstechnologien, wie Batterietechnik, E-Autos als Speicher für unser Energiesystem oder autonomes Fahren.

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Frankreich & Deutschland ziehen einen Schutzwall gegen China, aber nicht, um in Europa voll auf E-Autos zu setzen, sondern um länger Verbrennungsmotoren zu produzieren. Gerade einmal 10 Wochen nach dem heißesten Sommer in Europa, opfern Merz & Macron die Klimaziele im Verkehr.

Während China Richtung Zukunft rast, schaffen Merz & Macron Chaos & Verunsicherung für Markt & Verbraucher. Stattdessen müsste die Bundesregierung mit der EU ein klares politisches Signal setzen & Unternehmen im Wettbewerb mit China um die Märkte der Zukunft unterstützen.

Immer mehr Leute setzen auf Elektromobilität. Auch, weil fossile Kraftstoffe teuer sind & bleiben. Wir müssen nun mit voller Kraft in Elektromobilität investieren & in Zukunftstechnologien, wie Batterietechnik, E-Autos als Speicher für unser Energiesystem oder autonomes Fahren.

Deutschland kann als Standort für Zukunftstechnologien weiter oben mitspielen. Doch wenn der Bundeskanzler so weiter macht, entstehen die guten Jobs für Batteriezellen & E-Autos wo anders, denn Merz schafft mit dem Verbrenner-Deal einen zusätzlichen Bremsklotz für die deutschen Automobil-Standorte.

Wie kann es sein, dass wir alle mindestens eine Frau kennen, die sexualisierte Gewalt erfahren hat, aber Männer nie irgendwelche Täter kennen? Weil viel zu wenige Täter überhaupt verurteilt werden.

Friedrich Merz hat keine Ahnung von der Lebensrealität Alleinerziehender and it shows. Denn bei denen wird fröhlich gekürzt während uns zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer Geldsummen durch die Lappen gehen, von denen Alleinerziehende nur träumen können.

Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland: Hass, Falschinformationen, Angriffe auf demokratische Institutionen. Und das alles mit freundlicher Unterstützung des Kreml. Wir spielen dieses Spiel nicht mit. 👇

Vergebene Mühe, der AfD immer & immer wieder den Klimawandel zu erklären? Nein! Denn es geht um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Natur & damit auch um unsere Lebensgrundlagen. Wir werden nicht aufhören, laut zu sein, auch in Richtung Regierung, die den Klimaschutz wieder mal hinten anstellt.

Über Jobs bei etwa VW und Bosch wird längst nicht mehr nur bei uns, sondern auch in Peking und Washington entschieden. Wir wollen unfaire Konkurrenz abwehren, Abhängigkeiten abbauen und Zukunftstechnologien hier bauen, um gute Jobs bei uns zu gewährleisten!

Zusammen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, der Landwirtschaft, Blaulichtorganisationen und der Klimabewegung haben wir einen Hitzegipfel ins Leben gerufen, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten – es muss jetzt etwas passieren!

Unsere Versorgung mit Lebensmitteln ist sicher. Und wir wollen, dass das so bleibt. Dafür müssen wir uns endlich an die neue Realität anpassen, denn klimabedingte Extremwetter und hybride Bedrohnungslagen können in den nächsten Jahren unsere Versorgung gefährden. Wir haben dazu Vorschläge gemacht 👇

Die Politik von Katherina Reiche bremst die Energiewende aus, schadet Klimaschutz und unserer Wirtschaft. Mit vielen Menschen und Unternehmen sind wir gestern am Reichstag laut geworden. Erneuerbare schützen unser Klima, machen uns unabhängig von teurem Öl und Gas und sichern über 436.000 Jobs.

Wir haben heute gemeinsam mit der Erneuerbaren-Branche protestiert. Und gemeinsam mit vielen Menschen, die sich Sorgen ums Klima und unsere Zukunft machen. Denn Reiches Lobbypolitik bremst die Energiewende aus und droht eine ganze Branche in Deutschland zu schreddern.

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Die Ministerin lässt Kommunen im Stich, die auf Erneuerbare gesetzt haben und sie lässt Menschen im Stich, die das Klima mit z.B. eigenen Solarstrom-Anlagen für E-Auto und Wärmepumpen schützen wollen.

Frau Reiche, stoppen Sie ihre fossile Lobbypolitik! Um die Energiewende voranzubringen, brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, der Planungssicherheit, Investitionsanreize und Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren sichert!

Wir haben heute gemeinsam mit der Erneuerbaren-Branche protestiert. Und gemeinsam mit vielen Menschen, die sich Sorgen ums Klima und unsere Zukunft machen. Denn Reiches Lobbypolitik bremst die Energiewende aus und droht eine ganze Branche in Deutschland zu schreddern.

Die Energiewende sichert 436.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Und sie ist unsere beste Antwort auf die Klimakrise. Mit den Energiegesetzen der Regierung droht ein krasser Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren.

Und während Friedrich Merz Verschwörungstheorien in die Welt setzt, steht die CDU am moralischen Scheideweg: Bleibt sie eine Partei der Mitte oder macht sie gemeinsame Sache mit Rechtsextremen?

Ein rechtsextremer Landtagspräsident wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Höchstwahrscheinlich auch mit Stimmen von Abgeordneten der CDU. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt haben gerade Angst vor dem, was noch kommt.

Doch statt Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen, verheddert der Bundeskanzler sich in abstrusen Verschwörungstheorien. Wir erwarten von Friedrich Merz Klarheit: Es darf keine Stimmen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten geben.

Du hast geträumt du kannst dir deine Miete nicht mehr leisten? Das war kein Albtraum sondern wird vielleicht bald Realität für Familien, Kinder und Rentner*innen, die sich ohne das Wohngeld ihre Miete nicht mehr leisten können. Deshalb braucht es jetzt Investitionen statt heimliche Kürzungen.

Wir haben heute 7 Vorschläge über steuerliche Gerechtigkeitslücken in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht: Sie sind einfach durchzusetzen & machen unser Steuersystem gerechter. Und die Regierung kann circa 20 Milliarden Euro damit einnehmen! Schwarzrot hat trotzdem dagegen gestimmt…

Heute gedenken wir der Opfer des Terrors der Hamas am 7. Oktober 2023. Mehr als 1.200 Menschen wurden grausam ermordet, 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, Tausende weitere verletzt. Auch das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza erfüllt uns mit tiefem Mitgefühl.

Der heutige Tag ist eine Zäsur für Deutschland. Mit Tobias Rausch stellt die gesichert rechtsextreme AfD erstmalig einen Landtagspräsidenten. Er ist nun höchster Repräsentant des Parlaments, er hat damit viel Einfluss und Macht über Regeln im Landtag.

Nach so einem Ereignis dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Alle Demokrat*innen müssen sich fragen, was sie anders machen müssen. Nicht weitermachen wie bisher, sondern einen Pakt schmieden, um die Demokratie & Freiheit zu verteidigen. Deshalb jetzt: eine Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens.

In Magdeburger Landtag wurde ein AfD-Kandidat zum Landtagspräsidenten gewählt. Erstmals in der Deutschen Nachkriegsgeschichte steht damit ein Vertreter einer extremrechten Partei an der Spitze des Landparlaments.

Das ist eine Zäsur und eine Warnung an uns alle. Wir müssen sorgsam mit der Demokratie umgehen, denn sie ist unser höchstes Gut. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind zu Recht besorgt. Wir werden sie nicht alleine lassen.

Wir reden viel über die Unterschiede zwischen Ost & West. Und da gibt es einige gravierende, zum Beispiel: Noch immer verdienen Vollzeitbeschäftigte im Osten rund 17 Prozent weniger, weit über 90 Prozent des Vermögens wird im Westen vererbt & noch immer hat kein DAX-Konzern seine Zentrale im Osten.

Aber es gibt auch Unterschiede, auf die jede*r von uns stolz ist. Diese Identität macht uns als Individuum aus, in der Gesamtheit bereichert sie unsere Gesellschaft. Und trotz aller Unterschiedlichkeit: Wir haben tief verwurzelte Gemeinsamkeiten.