Filiz Polat 🌈💚☮️🦔

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@filiz-polat.de

MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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Der heutige Tag ist eine historische Zäsur für Deutschland. Seit der Wahl Hermann Görings (NSDAP) wurde in Sachsen-Anhalt erstmals wieder ein Rechtsextremer zum Parlamentspräsidenten gewählt. Wir können und dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen.

Mehr als ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland hat Wurzeln im Ausland. Besonders in Berufen, in denen händeringend Fachkräfte gesucht werden, würde ohne sie kaum etwas gehen. Und die Union will die unsägliche Stadtbild-Debatte wieder aufwärmen… www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e...

sueddeutsche.deFachkräfte in Deutschland: Einwanderer in vielen Berufen unverzichtbarMehr als ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland hat Wurzeln im Ausland. Besonders in Berufen, in denen händeringend Fachkräfte gesucht werden, würde ohne sie kaum etwas gehen.

Dobrindts Ankündigung Syrern den Schutzstatus abzuerkennen, schürt erneut eine große Verunsicherung in der syrischen Community. Die SPD muss sich zu diesem Abschiebekurs des Innenministers positionieren. Der Koalitionsvertrag verspricht Integration und Bleiberecht. www.rnd.de/politik/450-...

rnd.deBundesinnenminister will Schutzstatus von Syrern breitflächig aberkennenDer Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Doch die meisten syrischen Flüchtlinge sind noch hier. Innenminister Alexander Dobrindt möchte das jetzt ändern.

Spionage, Sabotage und zuletzt der Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle - und trotzdem lässt die Bundesregierung den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen zu. Das ist ein schwerer Fehler! www.tagesschau.de/inland/regio...

tagesschau.deTrotz Drohnenanschlag: Bund hält an Atom-Kooperation mit Russland festIn Lingen sollen Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart gefertigt werden - trotz des Drohnenanschlags von Leipzig.

Dobrindt setzt mit seinem Vorschlag für den Haushalt 2027 des Innenministeriums die Axt an gewachsene Beratungsstrukturen, die Neuzugewanderte beim Ankommen unterstützen. Ich blicke mit großer Sorge auf die Entwicklungen in den Bereichen Migration und Integration. www.migazin.de/2026/09/08/d...

migazin.deDobrindt plant Kürzungen bei Integration, mehr Geld für AbschiebungenIm Haushalt 2027 kürzt Dobrindt Mittel für Integrationskurse und Asylberatung, während mehr Geld für Abschiebungen und Return Hubs fließen soll.

Keine schmutzigen Deals mit den Taliban! Keine weitere Normalisierung der Beziehungen zum islamistischen Regime in Afghanistan – weder in Deutschland noch in der EU! Ein Regime, das systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen unterdrückt, darf weder in Deutschland noch in der EU hofiert werden. 🧵

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Keine schmutzigen Deals mit den Taliban! Keine weitere Normalisierung der Beziehungen zum islamistischen Regime in Afghanistan – weder in Deutschland noch in der EU! Ein Regime, das systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen unterdrückt, darf weder in Deutschland noch in der EU hofiert werden. 🧵

In den vergangenen Monaten hat das Kabinett Merz durch die Zusammenarbeit mit den Taliban maßgeblich dazu beigetragen, dieses islamistische Terrorregime politisch zu legitimieren, international aufzuwerten und im Ergebnis zu stabilisieren. 🧵

Die ursprüngliche Absage des Abschiebeflugs hat gezeigt, wie erpressbar sich Deutschland durch Dobrindts Zusammenarbeit mit den Taliban gemacht hat. Jetzt ist die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat. www.tagesspiegel.de/politik/ruck...

tagesspiegel.deRückführungen: Deutschland schiebt 32 Männer nach Afghanistan abErneut startet von Leipzig/Halle ein Abschiebeflug nach Kabul. An Bord sind etliche Straftäter. Grundlage für die Rückführung ist eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban.

Papst Leo XIV. gedenkt der Menschen hinter den Zahlen: Am „Kai der Schande“ trifft er Überlebende der Atlantikroute und erinnert mit einem Kranz im Meer an die Tausenden, die nie angekommen sind. Eine wichtige Mahnung für Menschenwürde und Verantwortung. www.migazin.de/2026/06/10/a...

migazin.dePapst Leo XIV. besucht Geflüchtete auf den KanarenPapst Leo XIV. besucht auf Gran Canaria Geflüchtete und gedenkt der Toten auf der Atlantikroute. Sein Besuch ist ein Zeichen für Menschenwürde.

Wer Angehörige pflegt, spart dem Staat Milliarden – und soll jetzt auch noch bei der Rente draufzahlen? Das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen. Pflege verdient Anerkennung, nicht Rentenkürzungen. www.t-online.de/finanzen/rat...

t-online.deRentenkürzung durch Warkens Pflegereform: Regierung will weniger Rente für eine GruppeGesundheitsministerin Nina Warken hat einen Entwurf für eine Pflegereform vorgelegt. Für pflegende Angehörige gibt es Einschnitte bei der Rente.

Christiana Bukalo wurde in München geboren. Dennoch ist sie staatenlos. Und sie ist kein Einzelfall. Daher braucht es endlich ein geregeltes Verfahren für Staatenlosigkeit. Denn Rechte können nur geschützt werden, wenn Staatenlosigkeit überhaupt anerkannt wird. www.merkur.de/lokales/muen...

merkur.deGeboren in München, trotzdem staatenlos: „Es ist teuer, keine Rechte zu haben“Christiana Bukalo wurde in München geboren. Dennoch ist sie staatenlos. Sie ist kein Einzelfall. Allein in Bayern leben tausende staatenlose Menschen.

Auch abgelehnten Asylbewerber*innen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Die deutsche Regelung zur Einschränkung der Leistungen bei Dublin-Verfahren ist damit nicht zulässig! www.tagesschau.de/ausland/euro...

tagesschau.deUrteil des EuGH: Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-RechtAuch abgelehnten Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ent...

Wir bringen drei Anträge zur Energiepolitik ein. Julia Verlinden an die Bundesregierung: "Obwohl Sie es Gebäudemodernisierungsgesetz nennen ist daran überhaupt nichts modern, sondern alles 70er Jahre. Niemand findet das Gesetz toll. Sie werden überschüttet mit Kritik."

Das @svrmigration.bsky.social-Gutachten zeigt: Auf dem angespannten Wohnungsmarkt brauchen wir einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung! Zuwanderung ist nicht das Problem - problematisch wird es, wenn fehlende soziale Infrastruktur politisch hingenommen wird. www.filiz-polat.de/presse/meldu...

filiz-polat.dePolat: Brauchen Schutz vor Diskriminierung auf dem WohnungsmarktDer Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat heute (12. Mai 2026) sein Jahresgutachten 2026 „Raum für Entwicklung: Wohnen und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ veröffentlic...

Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren. Aber sie bleibt weiter auf einem integrationspolitischen Irrweg. Es braucht einen verlässlichen und bedarfsgerechten Zugang zu Integrations- und Sprachkursen! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

filiz-polat.dePolat fordert Ende statt Aufweichen der IntegrationskursblockadeZu den Berichten, die Bundesregierung werde Innenminister Dobrindts Integrationskursblockade lockern, erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

1 Jahr Merz. Das war 1 Jahr voller großer Ankündigungen, ein Jahr Streit im Kabinett, ein Jahr Schlagzeilen über das, was in der Koalition nicht klappt. Aber im Alltag – Stromrechnung, Miete, Kita-Frage, Sorge um die Rente – ist nichts spürbar besser geworden. www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

gruene-bundestag.deEin Jahr Merz: Viel Lärm, wenig Lösungen – und die Rechnung zahlst duEine Regierung, die Geld verteilt – nur nicht für deine Zukunft. Wir Grüne im Bundestag schauen auf dieses Jahr und ziehen Bilanz: Was ist passiert, was nicht? Und was setzen wir dagegen?

Kurzer Realitätscheck Niedersachsen: "Der erste Gedanke war, dass wir jetzt wieder in die Bresche springen und deren Defizite aufarbeiten sollen." Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber*innen lehnt die #Entlastungsprämie ab und kann sie sich gar nicht leisten. www.ndr.de/fernsehen/se...

ndr.deKaum ein Unternehmen kann 1.000 Euro Krisenbonus auszahlenDer NDR Niedersachsen hat mehr als 600 Unternehmen nach ihrer Meinung gefragt - 121 haben geantwortet.