Die Leopoldina fordert mehr Wildnisgebiete, bessere Pufferzonen und eine konsequentere Umsetzung bestehender Naturschutzgesetze. Niedersachsen hat die zweitwenigstens FFH-Gebiete aller Flächenländer. Daher mein klares NEIN zum Bau der A33-Nord durchs Schutzgebiet! www.leopoldina.org/fileadmin/us...
Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
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@filiz-polat.de
MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
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Als Bundestagsfraktion fordern wir alle Demokrat*innen auf, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Dazu gehört auch ein AfD-Verbot - jetzt! Weitere Maßnahmen hier: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/da...
Wer in Osnabrück und umzu noch ein altes Handy in der Schublade hat, kann das jetzt wieder bei mir im Wahlkreisbüro abgeben. Ich habe Freddy den Datenfresser da. @umwelthilfe.bsky.social www.filiz-polat.de/presse/meldu...
Mehr als ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland hat Wurzeln im Ausland. Besonders in Berufen, in denen händeringend Fachkräfte gesucht werden, würde ohne sie kaum etwas gehen. Und die Union will die unsägliche Stadtbild-Debatte wieder aufwärmen… www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e...
Dobrindt lädt wieder zum sogenannten Munich Migration Meeting ein. Ziel: „Die weitere Verschärfung des europäischen Migrationspaktes, die konsequente Härtung der Außengrenzen der Europäischen Union.“ Meine Meinung dazu. 👇🏽 www.instagram.com/reel/DdtaQpC...
Dobrindts Ankündigung Syrern den Schutzstatus abzuerkennen, schürt erneut eine große Verunsicherung in der syrischen Community. Die SPD muss sich zu diesem Abschiebekurs des Innenministers positionieren. Der Koalitionsvertrag verspricht Integration und Bleiberecht. www.rnd.de/politik/450-...
Spionage, Sabotage und zuletzt der Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle - und trotzdem lässt die Bundesregierung den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen zu. Das ist ein schwerer Fehler! www.tagesschau.de/inland/regio...
Dobrindt setzt mit seinem Vorschlag für den Haushalt 2027 des Innenministeriums die Axt an gewachsene Beratungsstrukturen, die Neuzugewanderte beim Ankommen unterstützen. Ich blicke mit großer Sorge auf die Entwicklungen in den Bereichen Migration und Integration. www.migazin.de/2026/09/08/d...
Die Bundesregierung setzt den Auftrag des Parlaments um und richtet die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 ein. Ein überfälliger Schritt! www.filiz-polat.de/presse/meldu...
Ihr interessiert euch für Politik und Medien und seid zwischen 16 und 20 Jahre alt? Dann bewerbt euch für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag. www.filiz-polat.de/presse/meldu...
Kollege @helgelimburg.bsky.social unterstreicht unsere Forderung nach dem Wahlrecht ab 16: "16-Jährige haben viele Pflichten, verdienen ihr eigenes Geld, sind strafmündig, können ins Gefängnis kommen. Aber das Recht, auf die Ausgestaltung dieser Pflichten Einfluss zu nehmen, wird ihnen verwehrt."
Dazu kommt: 16-Jährige werden noch sehr, sehr lange an den Folgen gegenwärtiger Politik zu tragen haben. Die Regierung Merz gibt die Kilmaschutze faktisch auf. Der Bundeskanzler wird die heftigen Folgen in Jahrzehnten nicht mehr spüren, die Jugendlichen schon. @helgelimburg.bsky.social
Kollegin @swantje-michaelsen.de zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Die Bundesregierung schreddert Naturschutz + Beteiligungsrechte, um ihre klimaschädlichen Lieblingsprojekte gegen weniger Widerstand durchdrücken zu können. Dabei brauchen wir ein funktionierendes und klimafreundliches Verkehrssystem.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Ein Verbotsantrag hätte gute Chancen. www.lto.de/recht/nachri...
Keine schmutzigen Deals mit den Taliban! Keine weitere Normalisierung der Beziehungen zum islamistischen Regime in Afghanistan – weder in Deutschland noch in der EU! Ein Regime, das systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen unterdrückt, darf weder in Deutschland noch in der EU hofiert werden. 🧵
Deutschland macht sich damit von den Taliban abhängig und erpressbar. Sie unterdrücken die Menschen im Inneren und destabilisieren nach außen. Unser Offener Brief an Bundeskanzler Merz. 👇 www.filiz-polat.de/presse/meldu...
Hier kann jede*r den Offenen Brief mitzeichnen. brandnewbundestag.de/keine-taliba...
Keine schmutzigen Deals mit den Taliban! Keine weitere Normalisierung der Beziehungen zum islamistischen Regime in Afghanistan – weder in Deutschland noch in der EU! Ein Regime, das systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen unterdrückt, darf weder in Deutschland noch in der EU hofiert werden. 🧵
Die ursprüngliche Absage des Abschiebeflugs hat gezeigt, wie erpressbar sich Deutschland durch Dobrindts Zusammenarbeit mit den Taliban gemacht hat. Jetzt ist die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat. www.tagesspiegel.de/politik/ruck...
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. @janoschdahmenmdb.de: Schon jetzt steht fest, dass dieses Gesetz Beitragserhöhungen nicht verhindern wird. Es bringt existenzielle Einschnitte, für die es nicht mal Begründungen gibt. Dieses Gesetzespaket ist unausgewogen und qualitativ unzureichend.
"Statt Über- und Fehlversorgungen abzubauen, laufen Sie der Pharmaindustrie hinterher. Die SPD tritt nicht für Patient*innen und Personal ein, sondern schreibt Gastbeiträge für die Pharmaindustrie. Wir sagen dieser Gesundheitspolitik den Kampf an!" @janoschdahmenmdb.de
"Dieses Gesetz ist einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten. Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel!" @linda-altona.bsky.social
Immer wieder hält die Bundesregierung Fristen für Antworten auf unsere Anfragen nicht ein. Auch mir betrifft das inzwischen häufig. Dafür gibt es jetzt eine Ermahnung der Bundestagspräsidentin: "Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren." www.welt.de/politik/deut...
Es geht um das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag. @katharinadroege.bsky.social: "Dieses Gesetz wirkt so aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt!"
"Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz vor drei Jahren angezettelt wurde. Dieses Gesetzt findet niemand gut - weder die Umweltverbände noch die Gaskonzerne noch die Mieter*innen und Vermieter*innen!" @katharinadroege.bsky.social
Papst Leo XIV. gedenkt der Menschen hinter den Zahlen: Am „Kai der Schande“ trifft er Überlebende der Atlantikroute und erinnert mit einem Kranz im Meer an die Tausenden, die nie angekommen sind. Eine wichtige Mahnung für Menschenwürde und Verantwortung. www.migazin.de/2026/06/10/a...
Wer Angehörige pflegt, spart dem Staat Milliarden – und soll jetzt auch noch bei der Rente draufzahlen? Das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen. Pflege verdient Anerkennung, nicht Rentenkürzungen. www.t-online.de/finanzen/rat...
Zurecht formiert sich dagegen Protest. Der @dbfk.bsky.social und @social.verdi.de demonstrieren morgen in Hannover für eine sichere Pflege- und Gesundheitsversorgung! www.dbfk.de/de/berufspol...
Christiana Bukalo wurde in München geboren. Dennoch ist sie staatenlos. Und sie ist kein Einzelfall. Daher braucht es endlich ein geregeltes Verfahren für Staatenlosigkeit. Denn Rechte können nur geschützt werden, wenn Staatenlosigkeit überhaupt anerkannt wird. www.merkur.de/lokales/muen...
There are no morally tenable return hubs. No one should be deported to a country with which they have no connection! www.thetimes.com/article/115e...
Die Bundesregierung will der unabhängigen Asylberatung alle Gelder streichen. Dabei führt behördenunabhängige Beratung zu effizienteren Verfahren + besseren Entscheidungen. Schutzsuchende müssen ihre Rechte und Pflichten im Verfahren verstehen, um sie wahrnehmen zu können! www.rnd.de/politik/inne...
Auch abgelehnten Asylbewerber*innen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Die deutsche Regelung zur Einschränkung der Leistungen bei Dublin-Verfahren ist damit nicht zulässig! www.tagesschau.de/ausland/euro...
Unsere Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 2024 ist eine Erfolgsgeschichte. Wer sich einbürgern lässt, entscheidet sich bewusst für unser Land und will Verantwortung für eine Zukunft in Deutschland übernehmen. www.welt.de/politik/deut...
Glückwunsch, liebe Muhterem, zur Wahl als Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags! Alles Gute im neuen Amt! www.augsburger-allgemeine.de/baden-wuertt...
Glückwunsch, lieber @oezdemir.de. Alles Gute im neuen Amt! www.spiegel.de/politik/deut...
Die größte Spende in der Parteigeschichte der AfD ist illegal. Sie hätte das Geld nicht annehmen dürfen. Eine weitere Episode, dass es die AfD mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt... www.zdfheute.de/politik/deut...
Das @svrmigration.bsky.social-Gutachten zeigt: Auf dem angespannten Wohnungsmarkt brauchen wir einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung! Zuwanderung ist nicht das Problem - problematisch wird es, wenn fehlende soziale Infrastruktur politisch hingenommen wird. www.filiz-polat.de/presse/meldu...
Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren. Aber sie bleibt weiter auf einem integrationspolitischen Irrweg. Es braucht einen verlässlichen und bedarfsgerechten Zugang zu Integrations- und Sprachkursen! www.filiz-polat.de/presse/meldu...
1 Jahr Merz. Das war 1 Jahr voller großer Ankündigungen, ein Jahr Streit im Kabinett, ein Jahr Schlagzeilen über das, was in der Koalition nicht klappt. Aber im Alltag – Stromrechnung, Miete, Kita-Frage, Sorge um die Rente – ist nichts spürbar besser geworden. www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...
Ziemlich deutliche Kritik an der Partei, die sich selbst die größte Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Kanzler Merz habe wohl „nicht mehr so richtig im Blick gehabt“, dass ihm „wirklich alle Ökonominnen und Ökonomen“ vom #Tankrabatt abgeraten hätten. www.welt.de/vermischtes/...
In Niedersachsen nimmt die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen deutlich zu und hat sich innerhalb weniger Jahre etwa verdoppelt. Die Bundesregierung liegt völlig falsch damit, dem Programm "Demokratie leben" Mittel zu streichen. hannover.t-online.de/region/hanno...
Kein Fracking in #Niedersachsen! Kein weiteres Lobbygeschenk für die fossile Industrie! www.filiz-polat.de/presse/meldu...
Hier wird gleich über den #Tankrabatt und die Entlastungsprämie abgestimmt. @andreasaudretsch.de: "Benzin ist knapp und durch den Tankrabatt wird der Benzinverbrauch noch steigen. Dieses Gesetz ist Wahnsinn und es ist Wahnsinn mit Ansage."
"Mit ihrer Politik torpedieren sie private Investitionen, gefährden Jobs, verhindern Technologieführerschaft. Wir sind mitten in der Öl- und Gaskrise und Sie treiben Deutschland tiefer rein aus purer Ideologie. Das muss beendet werden!" @andreasaudretsch.de an Katherina Reiche.
Kurzer Realitätscheck Niedersachsen: "Der erste Gedanke war, dass wir jetzt wieder in die Bresche springen und deren Defizite aufarbeiten sollen." Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber*innen lehnt die #Entlastungsprämie ab und kann sie sich gar nicht leisten. www.ndr.de/fernsehen/se...