Ekkehard Domning

Es ist gut, dass es einen freizugänglichen Kommentar zum Grundgesetz gibt. www.grundgesetz-fuer-jeden.de/artikel-15.html Es ist weniger gut, dass der Kommentar schwer verständlich ist und wesentliche Aspekte ausklammert. So bspw die Frage inwieweit der Bund durch einfaches Gesetz 🧵1/2

Weder Lula noch die Wundertüte der Studentenliste in Serbien lösen die Probleme der Welt, aber die Alternative in Brasilien und Serbien sind dermaßen übel gewesen, dass es nur wenig Licht bedurfte um eine hellere Zukunft zu beleuchten. Bei allem Jubel und aller Erleichterung, die auch ich 🧵1/2

'Schon in Preußen und im Deutschen Kaiserreich wurde das Militär immer wieder dazu genutzt, im Inland staatliche Gewalt durchzusetzen – www.bpb.de/themen/milit... 🧵1/3

auch und gerade gegen politische Demonstrationen. "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten", schrieb der preußische König Friedrich Wilhelm IV. 1849.' Zur Einordnung dessen, was die Junge Union Berlin fordert sei dieser Text der Bundeszentrale für politische Bildung empfohlen. 🧵2/3

BTW die meisten Politiker'innen, die sich heute über Gewalt auf den Straßen aufregen, waren früher diejenigen, die wahlweise "Klimakleber" als Terroristen beschimpft oder Millionen friedliche Demonstranten für die plurale Demokratie wegignoriert haben. Merke: Wer sich gegen Gewalt im 🧵1/3

politischen Dialog ausspricht, sollte den gewaltfreien Dialog fördern und ihn als wirksamsten Weg politischen Wandel zu erreichen belohnen. PS: Als Rostock-Lichtenhagen, Solingen und viele andere Orte rechte Gewalt erlebten, wurde als Belohnung schnell das Grundgesetz geändert. Damals gab 🧵2/3

Ich schätze @marcraschke.bsky.social für seine Beiträge, aber bei diesem wird mir schlecht. Ich stelle mir gerade vor, wie man in Amerika und Afrika "jede soziale Errungenschaften mit Gewalt erwirkt" hat. Es sind zwar Millionen Menschen dabei verreckt oder haben ihre Freiheit verloren, aber 🧵1/5

wird, bei Notwehr oder Nothilfe, zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung durch das Gewaltmonopol und vielleicht noch auf dem OP-Tisch, wenn es darum geht ein Leben zu retten. Aber sonst eben nicht. Und auf die implizite Unterstellung, dass die tatsächlich betroffenen Jugendlichen auch 🧵4/5

Ich schätze @marcraschke.bsky.social für seine Beiträge, aber bei diesem wird mir schlecht. Ich stelle mir gerade vor, wie man in Amerika und Afrika "jede soziale Errungenschaften mit Gewalt erwirkt" hat. Es sind zwar Millionen Menschen dabei verreckt oder haben ihre Freiheit verloren, aber 🧵1/5

hey, wer überlebte, dessen Nachfahren können heute Fernsehen in Farbe gucken oder online bezahlen oder autofahren! Dafür sollten die mal dankbar sein, statt immer wegen Gewaltfreiheit rumzumeckern. Ja, das ist ironisch und zynisch! Und soll es auch sein!! Gewalt bringt Leid über Menschen, 🧵2/5

Ich gründe eine Plattforauf mit dem Namen "NixNeu's", auf der ich permanent alle Leute mit Dreck bewerfe, die mich nicht bezahlen das zu unterlassen und dann werde ich doch sicherlich auch in 1-2 Jahren als "Journalist" in den Regierungsflieger zum Mitreisen eingeladen? 🧵1/2

Ich gründe eine Plattforauf mit dem Namen "NixNeu's", auf der ich permanent alle Leute mit Dreck bewerfe, die mich nicht bezahlen das zu unterlassen und dann werde ich doch sicherlich auch in 1-2 Jahren als "Journalist" in den Regierungsflieger zum Mitreisen eingeladen? 🧵1/2

Verbotenes Glücksspiel bei Kaufland? Wer kennt sich aus? Bei Kaufland, einem Teil der Schwarzgruppe, gibt es natürlich eine App und in dieser "X-tra" genannte Coupons mit denen man bspw. Rabatte auf bestimmte Produkte oder Produktgruppen erhält. Manchmal gibt es auch Geldgutscheine, etwa 🧵1/6

Kosten des Einkaufs wären aber ohnehin unmittelbar für die erworbenen Gegenstände angefallen. Der Verbraucher hat so einen Gegenwert erhalten, der objektiv den gezahlten Preis wert ist." Ich habe aber das Gefühl, dass es hier ja nicht um einen kleinen Einkauf, sondern um 100€ Einsatz 🧵5/6

Verbotenes Glücksspiel bei Kaufland? Wer kennt sich aus? Bei Kaufland, einem Teil der Schwarzgruppe, gibt es natürlich eine App und in dieser "X-tra" genannte Coupons mit denen man bspw. Rabatte auf bestimmte Produkte oder Produktgruppen erhält. Manchmal gibt es auch Geldgutscheine, etwa 🧵1/6

verbotenes Glücksspiel ist, denn um an der Verlosung teilzunehmen muss ich ja den Mindestumsatz erreichen, was wenigstens teilweise als Loskauf anzusehen sein könnte. www.ihk.de/hagen/recht/... 🧵3/6

Verbotenes Glücksspiel bei Kaufland? Wer kennt sich aus? Bei Kaufland, einem Teil der Schwarzgruppe, gibt es natürlich eine App und in dieser "X-tra" genannte Coupons mit denen man bspw. Rabatte auf bestimmte Produkte oder Produktgruppen erhält. Manchmal gibt es auch Geldgutscheine, etwa 🧵1/6

Zum Ende von Schwarzers "Emma". Ich erlebte sie in den späten 1980er-Jahren auf einer Veranstaltung ihrer Kampagne "Por-NO" in Hamburg, in der sie der Pornografie den Kampf ansagte. Ich stand, wenn man so will, dem Ansatz neutral gegenüber, aber als meine (spätere) Frau und ich die 🧵1/3

Für mich war dies der Beginn einer völligen Entfremdung von Schwarzer, welche sich dann lückenlos bis zu ihrem Schulterschluss mit Wagenknecht und Rechtsextremen fortsetzte. Eine der wenigen Entwicklungen, bei der ich mal nicht völlig überrascht wurde. 😊 🧵3/3

Zum Ende von Schwarzers "Emma". Ich erlebte sie in den späten 1980er-Jahren auf einer Veranstaltung ihrer Kampagne "Por-NO" in Hamburg, in der sie der Pornografie den Kampf ansagte. Ich stand, wenn man so will, dem Ansatz neutral gegenüber, aber als meine (spätere) Frau und ich die 🧵1/3

"Das gilt, meiner Kenntnis nach, ähh ab sofort..." Wenn Profis an der Regierung sind 🙈 Zitat: "Finanzministerium macht Fehler im Tabaksteuergesetz Ein Fehler im Bundesgesetzblatt sorgt in der Tabakbranche für Unruhe. Das Finanzministerium hat fälschlicherweise schneller als angekündigt 🧵1/2