Andre Meister

Alt: Cookie-Banner, Überregulierung, schlecht. Neu: Ausweis/Alters-Kontrolle, Kinderschutz, gut.

Eine Handynummer und Wohnanschrift vom BND-Vize stehen auch in einem älteren Telefonbuch: 0171-8395███.

Die Polizei Zwickau warnt: Betrüger übernehmen WhatsApp-Konten, sie verknüpfen ein fremdes Gerät mit dem Account. medienservice.sachsen.de/medien/news/... BKA und Zoll übernehmen WhatsApp-Konten, sie verknüpfen ein fremdes Gerät mit dem Account. netzpolitik.org/2026/messeng...

Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört. Abgeordnete dürfen nicht erfahren, ob Beamte diese Bestandsdaten auch unberechtigt oder missbräuchlich abfragen. Eine Antwort würde "die spezifischen Fähigkeiten der Geheimdienste" enthüllen. dserver.bundestag.de/btd/21/081/2...

Digitalminister Wildberger im Bundestag: Die Ausweis-App "bleibt freiwillig. Wer darauf verzichtet, darf nicht benachteiligt werden." Mit dem KIDS Act kann man ohne Ausweis-App keine Internet-Dienste mehr nutzen.

Wie oft überwachen Behörden Messenger wie WhatsApp und Signal? @herremmerich.bsky.social hat die Bundesregierung gefragt. Das @bmi.bund.de verweigert jede Antwort. Die Auskunft ist "besonders geheimhaltungsbedürftig und berührt in besonders hohem Maße das Staatswohl". netzpolitik.org/2026/messeng...

Verfassungsschutz und @bsi.bund.de warnen: Angreifer übernehmen Messenger-Konten bei WhatsApp und Signal. Bundeskriminalamt und Zoll übernehmen Messenger-Konten bei WhatsApp und Signal. netzpolitik.org/2026/messeng...

Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp oder @signal.org – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ein Jura-Professor hält diese Messenger-Überwachung für rechtswidrig. netzpolitik.org/2026/messeng...

Die AfD Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextremistisch. Leider hält der Verfassungsschutz das zugrundeliegende Gutachten bis heute geheim. Ein Gericht in Magdeburg konnte es einsehen und zitiert einige der verfassungsfeindlichen Äußerungen: www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/documen...

Vor fünf Jahren hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet. Die hat 300 Millionen Euro Fördergeld für Mobilfunkausbau. Damit sind ganze fünf (!) Funkmasten in Betrieb gegangen. Der Bundesrechnungshof kritisiert das. Bericht: netzpolitik.org/wp-upload/20...

IFG-Ablehnung des Tages: EU und USA verhandeln über den gegenseitigen Austausch von Informationen bei Grenzübertritten und Visumanträgen. Der aktuelle Verhandlungsstand muss geheim bleiben. "Eine Veröffentlichung könnte die Verhandlungsposition der EU schwächen." netzpolitik.org/wp-upload/20...

Laut Verfassungsschutz "dürfte die technische Weiterentwicklung von Quantencomputing zukünftig das generelle Gefährdungspotenzial von Desinformation und Einflussnahme erhöhen." www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/p...

Bundesregierung: "Wir wollen Hackback nur gegen Hacker-IT, um laufende Hacker-Angriffe anzuwehren." Ex-BND-Vize: Wir brauchen "Cyber-Hackbacks auf kritische Infrastruktur in Russland" wegen hybriden Angriffen. www.spiegel.de/politik/deut...

Bundesregierung: "Deutschland ist bedroht, deshalb brauchen wir komplett neue Geheimdienst-Befugnisse." Innenminister: "Das @bmi.bund.de will schon lange neue Geheimdienst-Befugnisse. Aber bisher waren alle Regierungen dagegen. Jetzt geht es endlich." www.bundesregierung.de/breg-de/such...

Die @polizeiberlin.bsky.social ist Spitzenreiter bei der "Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten". www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100k.... www.bundesjustizamt.de/SharedDocs/D...

Die Polizei soll Hacker bald zurück hacken. Der Bundesrat wünscht sich einen Richtervorbehalt für jeden Hackback. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das IT-Grundrecht gilt nur für Menschen, also kann das BKA "nicht private IT" auch ohne Richtervorbehalt hacken. dserver.bundestag.de/btd/21/074/2...

Die EU-Staaten haben der dritten "vorübergehenden Ausnahme" europäischer Datenschutz-Gesetze zugestimmt. Damit ist die freiwillige Chatkontrolle bald wieder erlaubt. Praktische Auswirkungen hat es nicht, einige Big-Tech-Unternehmen scannen mit und ohne Gesetz. www.consilium.europa.eu/en/press/pre...

Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2024 durfte sie 129 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 79 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist neuer Rekord. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte. netzpolitik.org/2026/justizs...

Das BKA hat neue Zahlen veröffentlicht. Es gab weniger Kinderpornografie, aber mehr Jugendpornografie. Die Hälfte der Tatverdächtigen sind minderjährig, häufig "Selbstfilmende". Hinweise von NCMEC sind gestiegen, weniger als die Hälfte ist strafrechtlich relevant. www.bka.de/DE/Presse/Li...

Die Geheimdienst-Kontrolle wird eingeschränkt. Bisher hat das PKGr Überwachungsmaßnahmen vom Verfassungsschutz nach Phänomenbereich aufgeschlüsselt. Jetzt fehlen diese Daten. Auf Nachfrage der @dielinkebt.de sagt die Bundesregierung: Das gefährdet das Staatswohl. dserver.bundestag.de/btd/21/068/2...

"Wir bringen Kindern das Schwimmen nicht bei, indem wir sie vom Wasser fernhalten, bis sie erwachsen sind." - Die großartige @nighatdad.bsky.social über Altersgrenzen für Internet-Dienste. www.youtube.com/watch?v=qSIL...

Vorratsdatenspeicherung: Der Bundesrat wollte den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch ausweiten. Die Bundesregierung hat heute ihre "Gegenäußerung" beschlossen. Sie weist drei Forderungen zurück und prüft eine: dserver.bundestag.de/btd/21/071/2... Hier der Sprechzettel für den Regierungssprecher.

Die Bundesregierung plant die größte Aufrüstung der Geheimdienste. Die Spione sollen in bisher unbekanntem Ausmaß überwachen, hacken, infiltrieren, eingreifen und sabotieren. Das Gesetz erweitert die Befugnisse, verwischt das Trennungsgebotund schwächt die Kontrolle. www.bmi.bund.de/SharedDocs/g...

Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im @europarl.europa.eu regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Sommerpause. Wir veröffentlichen acht eingestufte Dokumente. netzpolitik.org/2026/interne...

Ein Ex-Bankmanager wurde mit dem Staatstrojaner NSO Pegasus gehackt. Berichtete das Handelsblatt. Das war falsch. Die Staatsanwaltschaft hat "keine Schadsoftware auf dem Mobiltelefon festgestellt" und die Ermittlungen eingestellt. web.archive.org/web/20240531... www.handelsblatt.com/finanzen/ban...

Die Europapartei der AfD verstößt gegen Grundwerte der EU und kann verboten werden. Das sagt die EU-Behörde für europäische politische Parteien. Politico hat den Bericht veröffentlicht. Hier das Anschreiben ohne Wasserzeichen. www.politico.eu/wp-content/u... www.politico.eu/wp-content/u...

Die EU-Institutionen haben gestern über die Chatkontrolle verhandelt. Der Trilog konnte sich wieder nicht einigen. Bisher haben sie alles Mögliche verhandelt, außer den eigentlichen Knackpunkt: Das verpflichtende oder freiwillige Scannen von Inhalten. www.europarl.europa.eu/news/de/pres...

Die Vorratsdatenspeicherung war mal gegen internationalen Terrorismus, dann gegen organisierte Kriminalität (und trotzdem beide Male verfassungswidrig). Jetzt ist sie gegen "Kinderpornografie, Onlinebetrug und Hass im Netz". dserver.bundestag.de/btp/21/21085...

Das BKA erhält weiter über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. @president.europarl.europa.eu will das Gesetz trotzdem wiederbringen - in einem beispiellosen Verfahren. netzpolitik.org/2026/auch-oh...