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Ich bin gegen ein AfD-Verbot. Aber ich bin sehr für das Verfahren zur Prüfung und ich bin überzeugt, dass genau diese Konstellation das beste für die Partei, für den Parlamentarismus und unsere Demokratie ist. Entscheiden wird das BVerfG nicht über die heutige Partei, die wir in Gutachten

analysieren und bei der wir rätseln, ob nun die Bundespartei wirklich von den radikalen Kräften hinreichend geprägt ist. Die Entscheidung fällt über eine Partei, die sich dem Verfahren stellt und die Entscheidung treffen muss, was sie sein will.

Radikal demokratisiert und Wiedererrichtung der parteiinternen Brandmauer aus den Lucke-Zeiten oder eine trotzige, resolute Bewegung gegen die demokratische Grundordnung.

Sollte sie sich zurückbesinnen und die radikalen Kräfte wirksam isolieren (nicht lediglich kurz schweigen lassen) ist sie willkommen, am demokratischen Diskurs oder Regierungsbildungen teilzunehmen (ja, wirklich).

Ich habe Petitionen für das Verbotsverfahren unterschrieben, ich bin für die Prüfung. Ich würde mich aber freuen, wenn die AfD am Ende als demokratische Partei hervorgeht. Ich habe das Vertrauen in das Bundesverfasungsgericht, dass dieses Ergebnis nur dann im Urteil steht,

wenn sich die Partei wirklich radikal verändert haben wird. Dafür braucht es mehr als ein Bekenntnis zum weichgespülten Programm. Da Art. 21 Abs. 2 GG auf Mitglieder und Anhänger abstellt, muss die Partei sich so verändern, dass sie für Feinde des Rechtsstaats abstoßend wird.

Wer die strafrechtliche Verfolgung von Andersdenkenden auch nur goutiert und in der AfD einen Verbündeten sieht, beweist, dass die Partei gegen die Verfassung vorgeht. Das wird für die AfD schwer werden und Flügelkämpfe wie in NRW werden zum Alltag - das Ergebnis entscheidet.

Zu glauben, eine *im Kern* unwiderruflich rechtsradikale Extremistensekte könne gleichsam durch verfassungsgerichtliche Prüfung geläutert werden und die Metamorphose zu einer demokratischen Musterpartei durchlaufen, ist, Verzeihung, naiv. Sie wissen es doch besser.

Das weiß er, das wird auch das VG immer genauso feststellen. Unter dem Gesichtspunkt "die können sich ändern", "Reinigung" ist das aber eine attraktive Argumentationshilfe, mit der auch CDUler für das Verfahren gewonnen werden können. Was vom Misthaufen am Ende übrig bleibt steht aufm anderen Blatt.

Chan-jo Jun geht nicht von einer (homogenen) „Läuterung“ der gesamten Partei und insbesondere der aktuellen Protagonisten aus, im Gegenteil, vgl. letzter Satz im Thread: „Das wird für die AfD schwer werden und Flügelkämpfe wie in NRW werden zum Alltag - das Ergebnis entscheidet.“ Popcorn-Szenario…