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Elif Eralp will sich vom Bund nicht von ihren Vergesellschaftungsplänen abbringen lassen. Das geplante Investitionsschutzgesetz verstoße gegen das Grundgesetz.

zeit.deBerlin: Eralp hält geplantes Investitionsschutzgesetz für verfassungswidrigElif Eralp will sich vom Bund nicht von ihren Vergesellschaftungsplänen abbringen lassen. Das geplante Investitionsschutzgesetz verstoße gegen das Grundgesetz.

26/10/26, 7:39 am31 reposts96 likes

Alicia Lynn

@alicialynn96.bsky.social

19h

"Unterstützung bekommt Eralp von der SPD. »Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern«". Tja, er weiß ganz genau, dass er sowas nicht durchbekommen wird, aber seine Ideologie ist ihm wohl wichtiger.

Absalom Pyrmontano

@ida-doc.at

Das ist es zweifelsfrei.

Pa...9

@pasaint9.bsky.social

Wenn man sich anschaut, was Alexander Dobrindt und Kanzler Merz bisher geleistet haben, kann man eigentlich schon im voraus davon ausgehen, dass die das geplante Investitionschutzgesetz natürlich nicht verfassungsgemäß hinbekommen.

hollen-d.bsky.social

@hollen-d.bsky.social

20h

Und wenn sie was hinbekommen sollten, schießen sie sich damit bei künftigen Enteignungen für Straßen oder andere Projekte ins eigene Knie.

Pa...9

@pasaint9.bsky.social

19h

Jepp, vermute ich auch.

Snoopy

@snoopy2.bsky.social

Gesetze und ähnliches sind doch dazu da, dass sie den Bedürfnissen von Politikern und Parteien angepasst werden können. ✊️ Alles für den eigenen Machterhalt.