Post

Mario Sixtus
@sixtus.net

Klingbeil schreibt in einem Gastbeitrag in der "Zeit", dass er für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots wäre. Er schreibt allerdings nicht, dass er das Verfahren anschieben will. Auf mich wirkt das ein wenig wohlfeil. Ich glaube ihm erst, wenn er via Bundesrat oder Bundestag die Initiative ergreift.

Europatraurig wegen Rechtsruck
@murxteller.bsky.social

Das kann angesichts der damaligen Situation auch genau andersherum beurteilt werden. Wäre die Arbeitgeberdrohung "Komplettabwanderung" wahr geworden, würden wir heute über ganz andere zusätzliche Probleme zu reden haben. Die SPD wurde medial geschlachtet, nicht durch Schröder.