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Anwalt Jun
@jun.de

Wie die Brandmauer entbehrlich wird Einerseits: Wenn man eine Brandmauer um ein 40%+ Partei legt, werden Mehrheiten mit Treue zum Grundgesetz schwierig. Andererseits: Für den Ausgang des Verbotsverfahrens ist nur eine Frage ernstlich umstritten, nämlich ob die verfassungswidrigen Strömungen

Anwalt Jun
@jun.de

die gesamte Partei oder nur Teile prägen. Es müsste im Interesse von AfD und Demokratie sein, dass diese verfassungsfeindlichen Teile so wirksam abgegrenzt und ausgegrenzt werden, dass am Ende eine nachhaltig demokratische Partei übrig bleibt, die für Diskurs und

Anwalt Jun
@jun.de

Zusammenarbeit geeignet ist. Ein Weg dorthin führt über das Verfahren zur Prüfung eines Verbotes. An dessen Ende steht entweder eine von radikalen Strömungen befreite Partei, die fortbesteht (Erfolg) oder nach Übernahme

Anwalt Jun
@jun.de

der Macht durch die verfassungsfeindlichen Kräfte das eindeutige Verbot (auch Erfolg). In jedem Fall ist dann die fdGO Grundkonsens aller Parlamentsparteien und wir können beginnen, einander viel zu verzeihen.

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mafanaut.bsky.social
@mafanaut.bsky.social

Ich lese da eher den Hinweis, dass es für demokratische Parteien keine Ausrede geben kann, diese Prüfung zu unterstützen, selbst für die zu prüfende Partei nicht. Im Gegenteil, gerade die sollte ureigenstes Interesse haben, die Prüfung sogar einfordern, sich das Gütesiegel Demokratie abholen, quasi.

Thomas
@thomas4242.bsky.social

Deswgen fände ich es gut, wenn diese Prüfung regulär für alle Parteien vor der Bundestagswahl stattfinden würde, so als GG-TüV. Wer durchfällt wird von der Wahl ausgeschlossen, wer 2 mal durchfällt wird verboten und aufgelöst.

Pomponschaf
@pomponschaf.bsky.social

Halte ich für einen Fehler in so kurzer Zeit alle Parteien zu prüfen. Das führt nur zu einer Überlastung der Prüfenden, was das Ergebnis ungenau und anfechtbar macht. Ich finde die Afd liefert genügend Gründe weshalb sie allein geprüft werden muss. Das würde schon Wirkung auf andere Parteien bringen

Turan
@wuschelmuc.bsky.social

Erinnert sich noch wer, wie Gregor Gysi 1999 in Belgrad versuchte, mit Milosevic zu verhandeln? Er sage hinterher nur: jetzt weiß ich, dass Milosevic ein großer Lügner ist. Wie würden wohl Koalitionsverhandlungen mit Rechtsextremisten ausgehen?

alaindupet.bsky.social
@alaindupet.bsky.social

Es gibt nichts schön zu reden❗ Realisten müssen faire Verlierer sein❗ In der Demokratie ist das Volk der Souverän❗ Sogar Trump hat der AfD zu diesem Erdrutschsieg gratuliert❗ Die Wahlverlierer müssen sich an ihre eigene Nase fassen❗ Wie können sie die Menschen besser erreichen❓🤔

Heiner
@poweruser21.bsky.social

In der Demokratie gilt zu allererst die Verfassung. Danach kommt alles andere. Und eine Gratulation von Donald Trump, der die Demokratie in den USA mit Füßen tritt, die Mitglieder der eigenen Partei zu Befehlsempfängern macht,

alaindupet.bsky.social
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Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social

Über Angela Merkel als Umweltministerin habe ich nicht berichtet (so alt bin dann doch noch nicht). Aber bei ihrer Reise zum UN-Gipfel mit Greta Thunberg konnte ich erleben, was ihre Klimapolitik prägte: Sie hat das Problem verstanden, aber zu wenig getan, es zu lösen. (7/x) taz.de/UN-Klimagipf...

taz.deUN-Klimagipfel in New York: Naturwissenschaftlerin außer DienstBeim UN-Klimagipfel trifft die Wut der Jugend in Gestalt von Greta Thunberg auf die Routine der Politik, repräsentiert von Angela Merkel.
alaindupet.bsky.social
@alaindupet.bsky.social

Wir lassen uns unsere Demokratie von niemanden kaputt machen❗ Anwalt Jun "kämpft" für die Demokratie❗ Er ist mehrfach ausgezeichnet worden und begehrter Redner❗ Die Ehrendoktorwürde sollte ihm als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung verliehen werden❗ Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel❗🤔💚🌻