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Für Menschenrechte
@dimr.bsky.social

Die Bundesregierung will das Recht der dt. Nachrichtendienste neu ordnen. Der Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts soll die Rechtsgrundlagen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den BND neu fassen und ihre Kontrolle neu organisieren. Heute findet die erste Lesung im BT statt.

Für Menschenrechte
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Die Reform ist dringend erforderlich. Mit der Neufassung verbindet die BuReg allerdings eine deutliche Erweiterung der Befugnisse. Wie weit darf der Staat zum Schutz der Sicherheit gehen, wie kann wirksame Kontrolle sichergestellt werden? Mehr: www.institut-fuer-menschenrechte.de/im-fokus/die...

institut-fuer-menschenrechte.deDie Reform der Nachrichtendienste aus MenschenrechtssichtDas Institut beleuchtet die Erweiterung der Befugnisse der Nachrichtendienste aus Menschenrechtssicht.

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